„Die steigende Bedrohung durch Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus belegen, dass wir in NRW einen modernen und effektiven Verfassungsschutz brauchen. Mit dem neuen Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zieht Rot-Grün daraus die richtigen Lehren – aber auch aus den Fehlern bei der Aufarbeitung des NSU-Terrors. Das Land wird auch bundesweit Vorreiter für einen transparenteren und besser kontrollierten Verfassungsschutz sein. Dies ist notwendig, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

 

Die neuen Erkenntnisse über Rechtsextremismus und Salafismus machen deutlich, dass alleine mit Verboten und intensiver Beobachtung den Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht entgegengetreten werden kann.

Das NPD-Verbotsverfahren bleibt richtig und notwendig. Neben diesem deutlichen Signal müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam mit den Mitteln der Zivilgesellschaft dem Extremismus den Nährboden entziehen. Aussteigerprogramme wie ‚Wegweiser‘ für Salafisten oder das das Acht-Punkte-Programm der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind dabei ein notwendiger und wichtiger Teil der Gesamtstrategie.“