Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Justiz und InneresSven Wolf: „Das Land legt rechtzeitig Konzepte vor“
Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat heute die Öffentlichkeit über die Maßnahmen im Strafvollzug zur Deradikalisierung von Salafisten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das Programm des Justizministers ist ein gutes und klares Signal, dass in NRW gehandelt wird, um Radikalisierungen vorzubeugen. Zwar gibt es aktuell keine Anhaltspunkte für salafistische Radikalisierung in NRW-Gefängnissen. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt handlungsfähig zu sein und Konzepte zu erarbeiten. Dass dies unbedingt notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Zustände in französischen Gefängnissen. Davon sind wir in Nordrhein-Westfalen allerdings sehr weit entfernt.
Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug haben auch schon bei früheren Phänomenen wie Terrorismus, Organisierter Kriminalität oder Rockerbanden bewiesen, dass sie wachsam mit diesen Themen auch in den Justizvollzugsanstalten umgehen können.“
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Veröffentlicht am 03.03.2015
Justiz und InneresHans-Willi Körfges: „Entschlossener Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gegen gefährliche islamistische Szene“
Die NRW-Polizei hat heute in mehreren Städten neun mutmaßliche Islamisten festgenommen. Sie sollen Einbrüche verübt haben, um islamistische Kämpfer zu unterstützen. „Der Einsatz gegen die mutmaßlichen Unterstützer der dschihadistischen Kämpfer in Syrien zeigt erneut, dass die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene aufmerksam beobachten und konsequent durchgreifen“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Wir dürfen in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nicht nachlassen. Wir müssen entschlossen dagegen vorgehen, wenn das entsetzliche Treiben der syrischen Terrormilizen auch von Nordrhein-Westfalen aus unterstützt und finanziert werden soll. Durch konsequente Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf Landes- und Bundesebene kann dieses Ziel erreicht werden. Das zeigt der heutige Einsatz.“
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Veröffentlicht am 12.11.2014
Justiz und InneresSven Wolf: „Es gibt keinen Skandal im NRW-Justizvollzug“
Die Situation im Sicherungsverwahrungsvollzug war heute Thema im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die CDU hat mal wieder zu früh Alarm geschlagen. Es gibt keinen Skandal im Justizvollzug Nordrhein-Westfalens. Der Sicherungsverwahrungsvollzug funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen sieben Geboten zur Sicherungsverwahrung – unter anderem dem Therapiegebot und dem Abstandsgebot – den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zu finden. Der Bundesgesetzgeber hat die Rahmenbedingungen dafür gesetzt. Wir in NRW haben sie verfassungskonform umgesetzt. Zur Stärkung der Sicherungs verwahrung wurden und werden die Justizvollzugsanstalten in Werl und Aachen personell und baulich gut ausgestattet.
Der in der JVA Werl untergebrachte Inhaftierte, dessen Fall der CDU als Aufhänger ihrer fehlgeleiteten Skandalisierung diente, bleibt auch weiterhin in Sicherungsverwahrung. Das hat das OLG Hamm am 14. März 2014 so entschieden. Die Entscheidung begrüßen wir. Die JVA Werl hat dem Untergebrachten eine ausreichende therapieausgerichtete Betreuung im Sinne des Sicherungsverwahrungsvollzugs angeboten. Auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ist die weitere Unterbringung verhältnismäßig.
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Veröffentlicht am 19.03.2014
Justiz und InneresHans-Willi Körfges: „Bürger können sicher und vor Kriminalität geschützt leben “
Mit der heute vorgelegten Kriminalitätsstatistik für Nordrhein-Westfalen zieht die Polizei für das Jahr 2013 Bilanz. Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hält vor allem den erneut deutlichen Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität sowie bei Gewaltdelikten für positiv.
„Die heute vorgestellten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen belegen, dass die Straftaten insgesamt zurückgegangen sind. Das ist erfreulich. Gerade bei Gewalt- und Straßenkriminalität sowie bei Kinder- und Jugenddelikten ist zum Teil ein hoher Rückgang zu verzeichnen. Lediglich bei den Wohnungseinbrüchen und der ‚Cybercrime‘ gibt es einen leichten Anstieg. Aber ich bin mir sicher, dass die bereits sehr erfolgreichen Initiativen der nordrhein-westfälischen Polizei auch hier weiter greifen werden und in diesen Bereichen zukünftig mit Rückgängen zu rechnen ist. Mehrere polizeiliche Großaktionen vor allem gegen mobile Diebesbanden und organisierte Verbrecher haben in den vergangenen Monaten bereits Wirkung gezeigt. Der Innenminister geht massiv gegen Wohnungseinbrüche vor. Für uns gehört zur Lebensqualität, dass Bürger sicher und vor Kriminalität geschützt leben können.
Die allgemeine Aufklärungsquote bleibt mit rund 48 Prozent konstant. Für die Zukunft erwarte ich einen Anstieg durch die mit weiteren Investitionen verbundenen neuen Techniken in der Kriminalitätsbekämpfung wie zusätzliche DNA-Abgleiche oder spezielle Software zur Abwehr von Hacking- oder DDO-Attacken.
Insgesamt ist die nordrhein-westfälische Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität sehr gut aufgestellt.“
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Veröffentlicht am 10.03.2014
Justiz und InneresHans-Willi Körfges: „Bekämpfung der Kriminalität hat hohe Priorität“
Zu den Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Peter Biesenbach gegen die Landesregierung äußert sich Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Kritik von Peter Biesenbach ist falsch. Zum wiederholten Mal versucht er die Arbeit des Innenministers und die Arbeit der Polizei ins schlechte Licht zu rücken. Tatsache ist, dass die Bekämpfung der Kriminalität auf allen Gebieten für die Landesregierung eine hohe Priorität einnimmt. Beispielsweise findet das Konzept „Mobile Täter im Visier“ bundesweite Beachtung und ist ein höchst wirksames Instrument zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität.
Die Zahl der Verkehrstoten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, die Erfolge in der Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität sind belegbar.
Das alles belegt: Die Landesregierung nimmt das Thema ernst und bekämpft die Kriminalität wirkungsvoll. Biesenbach sollte das zur Kenntnis nehmen.“
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Veröffentlicht am 23.01.2014
Justiz und InneresInge Howe und Achim Post zu einem Gespräch beim Lokalen Aktionsplan Minden
Noch im "alten Jahr" führten die heimischen Abgeordneten Inge Howe, MdL und Achim Post, MdB ein Gespräch mit Karl-Heinz Ochs, externer Koordinator des Lokalen Aktionsplanes Minden (LAP). Der LAP gehört zum Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Minden ein.
Anlass des Gesprächs war der Abschluss der dreijährigen Förderphase des LAP zum Ende dieses Jahres. Sowohl Inge Howe als auch Achim Post unterstützen den Lokalen Aktionsplan Minden und betonen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für jeden Bürger unerlässlich sein sollte.
Das sah Karl-Heinz Ochs vom LAP genauso. Er erinnerte an eine Äußerung von Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), anlässlich einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus vor einigen Monaten in Hamburg. Auf dieser bestätigte Ziercke, dass die Arbeit gegen Rechtextremismus eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe sei und bleibe.
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Veröffentlicht am 02.01.2014
Justiz und InneresInge Howe: „Förderung des ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren in NRW‘ durch das Land hat begonnen“
„Mit Freude und Genugtuung" hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Inge Howe (Minden) die Nachricht aufgenommen , dass die NRW-Landesregierung eine Million Euro als Startkapital an den nordrhein-westfälischen Verein ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren‘ zahlen wird. Sie kommentiert damit den ersten Zuwendungsbescheid, der jetzt übergeben worden ist.
„Der Anlass dafür war ein tragischer Unfall bei einem Einsatz der Feuerwehr aus dem Raum Paderborn. Wir erfuhren über eine Petition davon und konnten gar nicht glauben, dass es keine Härtefallregelungen in NRW gibt, die einen solchen tödlichen Unfall für die Hinterbliebenen finanziell regelt", so die Sprecherin der SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL Inge Howe.
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Veröffentlicht am 13.12.2013
