Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Justiz und InneresSPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe: Wir halten Wort – 1 Mio. Euro für verletzte Feuerwehrleute im Einsatz stehen bereit!“
Rot-Grün bringt gemeinnützige Vereinigung zugunsten in Not geratener Feuerwehrleute auf den Weg
Kreis Minden-Lübbecke/Düsseldorf: Am morgigen Donnerstag werden die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag einbringen, mit dem eine Million Euro bereit gestellt werden, um einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Dieser Verein soll unter Federführung der Feuerwehren dann einspringen, wenn ein Dienstunfall nicht als qualifizierter Unfall eingestuft wird. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hat sich als Mitglied im Petitionsausschuss vehement dafür eingesetzt, dass diese Lösung nun eingebracht wird.
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Veröffentlicht am 13.03.2013
Justiz und InneresPolizeigewerkschaft im Gespräch mit Howe und Rahe
Die GdP hat daher das Gespräch mit den heimsichen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe gesucht und formulieren:
„Sie hatten vorgestern die Polizei gerufen?“ Vor diesem Szenario warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) landesweit mit Blick auf dramatisch ansteigende Pensionierungszahlen in der Polizei. Im Landkreis Minden-Lübbecke mit mehr als 310.000 Einwohnern werden nach Berechnungen der GdP bis zum Jahr 2020 mindestens 19 Polizistinnen und Polizisten weniger zur Verfügung stehen als heute. Von 2000 bis 2012 wurden im Kreis Minden-Lübbecke bereits 32 Stellen abgebaut!
Mit ganz konkreten Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger!
In NRW stieg von 2009 bis 2012 die Gesamtkriminalität um 11,6 %, beim Wohnungs-einbruch sogar um 39,2 %, an. Ein Trend, der am Kreis Minden-Lübbecke nicht Halt machte. Wurden 2009 noch 336 Wohnungseinbrüche registriert, dürfte sich die Zahl für 2012 deutlich über 500 Taten bewegen.
Die GdP vor Ort kann und will dies nicht akzeptieren.
„Wir wollen keine Ängste schüren“., so der Kreisgruppenvorsitzende Claus Kynast.
„Aber wir müssen den Verantwortlichen die Folgen aufzeigen und sie zum Einlenken bewegen.“, so Kynast.
Darum suchte der GdP-Vorsitzende das Gespräch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten der SPD- Regierungsfraktion, Frau Inge Howe und Herrn Ernst-Wilhelm Rahe.
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Veröffentlicht am 12.02.2013
Justiz und InneresHans-Willi Körfges: „Ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gegen die NPD“
Anlässlich des einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD einzuleiten, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben über Parteiengrenzen hinweg ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. Ich hoffe, dass Bundesregierung und der Bundestag jetzt ebenso entschlossen beschließen werden, gegen die NPD vorzugehen.
Die vorliegenden Erkenntnisse über das aggressiv-kämpferische Vorgehen der NPD gegen unsere Verfassung begründen ein Verbotsverfahren. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnisse auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden. Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen nicht die Privilegien demokratischer Parteien ausnutzen, um menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten.“
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Veröffentlicht am 06.12.2012
Justiz und InneresCDU-Fraktion betreibt Selbstdarstellung statt Sachaufklärung
Keine 24 Stunden nach der Sitzung des Innenausschusses hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog zum „Fall Sami A.“ an das Ministerium für Inneres und Kommunales vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Die CDU hätte gestern in der Sitzung des Innenausschuss die Möglichkeit gehabt, in einer dringlichen Anfrage ihren Fragenkatalog an den Innenminister zu richten.
Aber: Fehlanzeige! Heute dann verlässt das ordentliche Ausschussmitglied Peter Biesenbach die laufende Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik, an der auch Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger teilgenommen hat, um parallel dem Ministerium und der Presse seinen Fragenkatalog zukommen zu lassen. Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang.
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Veröffentlicht am 26.10.2012
Justiz und InneresVereine, Politik und Polizei müssen gemeinsam eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern
Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Borussia Dortmund und Schalke 04 am vergangenen Samstag erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Eva Voigt-Küppers und Hans-Willi Körfges:
„Für ein Minderheit von mehreren hundert Rowdys stand am vergangenen Samstag nicht das Revierderby zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 im Mittelpunkt sondern das Ziel, sich zu prügeln. Leider ist dieses Verhalten in letzter Zeit verstärkt zu finden. Der Besuch eines Fußballspiels tritt zunehmend für diese sogenannten Fans in den Hintergrund. Gefährdungen unbeteiligter Dritter werden in Kauf genommen, Polizisten gezielt angegriffen.
Eine weitere Eskalation von Gewalt im Umfeld von Fußballbundesligaspielen muss verhindert werden. Alle Akteure – Vereine, Politik und Einsatzkräfte - sind nun aufgefordert, den Dialog mit der Fanszene zu intensivieren. Daneben muss alles getan werden, um die Gewalt gegenüber Unbeteiligten und Polizeikräften aus dem Umfeld des Fußballs zu verbannen. Auf Initiative von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN soll dieses Thema kurzfristig in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag beraten werden.“
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Veröffentlicht am 22.10.2012
Justiz und InneresFrauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün
Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Einschätzung, dass Ausfälle von jungen Richterinnen und Staatsanwältinnen durch Schwangerschaft und Familienzeiten eine unzumutbare Belastung für die Justiz darstellen, teile ich nicht.
Die Justiz steht im ständigen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Häufig entscheiden sich gut qualifizierte junge Juristinnen und Juristen dafür, in Großkanzleien zu gehen, weil diese Stellen finanziell attraktiver sind als der öffentliche Dienst. Der öffentliche Dienst bietet dagegen eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Veröffentlicht am 19.10.2012
Justiz und InneresGerda Kieninger/Sven Wolf: Höchste Zeit für die Rehabilitierung
Zu dem Entschließungsantrag des Bundesrates zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, erklären Gerda Kieninger, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Dieser Entschließungsantrag stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Rehabilitierung der zwischen 1945 und 1969 diskriminierten homosexuellen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Und dafür wird es höchste Zeit. Es war selbstverständlich, dass Homosexuelle, die während der Nazi-Zeit verfolgt wurden, rehabilitiert und entschädigt worden sind.
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Veröffentlicht am 12.10.2012
