Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikJugendlandtag: Hannah, Robin und Marina vertreten die heimische SPD in Düsseldorf!
Minden: Von Donnerstag bis Sonnabend tauschen Sie die Plätze. Hannah Hiese und Marina Lohmüller aus Porta Westfalica sowie Robin Niemann aus Hille nehmen auf Vorschlag von Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe am diesjährigen Jugendlandtag in Düsseldorf teil.
Dabei können Sie die Arbeit des Landesparlamentes komplett erleben. Es sind Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Expertenanhörungen und Plenumsitzungen vorgesehen. Die einzelnen „Fraktionen“ werden dazu über eigene Gesetzesentwürfe diskutieren und versuchen, dafür eine Mehrheit im Plenum zu erreichen. Vorbereitet wurde der Jugendlandtag durch Teilnehmer des letzen im Jahre 2011.
Dabei ist es wie im richtigen Leben: Während Hannah Hiese und Robin Niemann sich frühzeitig bei den heimischen Landtagsabgeordneten beworben hatten, konnte Marina Lohmüller über die Reserveliste für den Solinger Abgeordneten Josef Neumann nachrücken.
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich für die Jungparlamentarier: „Es ist eine sehr gute Möglichkeit, die Abgeordneten Tätigkeit genau kennenzulernen. Wer weiß was noch aus den dreien werden kann!“. Hannah Hiese ist schon aufgeregt: „Wir sind stolz, für den Jugendlandtag ausgewählt worden zu sein und sehr gespannt, was uns in Düsseldorf erwartet. Drei Tage mit 236 weiteren politisch interessierten Jugendlichen zusammen zu sein ist bestimmt ein tolles Erlebnis.“
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Veröffentlicht am 16.07.2013
LandespolitikNorbert Römer:„Wir sparen mit Augenmaß“
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung beschlossen. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Wir haben intensiv diskutiert und es uns mit diesem Schritt nicht leicht gemacht. Aber er ist notwendig. Wir sind überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. CDU und FDP sind unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite gegen unseren Konsolidierungskurs juristisch vorgehen, auf der anderen Seite aber einen Stellenabbau fordern. Das ist unsozial, das ist mit uns nicht zu machen.
Es bleibt dabei: Wir sparen mit Augenmaß.“
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Veröffentlicht am 10.07.2013
LandespolitikErfolgreiche Existenz Gründer gesucht: Landtagsabgeordnete Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe weisen auf Wettbewerb hin
Düsseldorf/Minden: Zum zweiten Mal lobt das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der NRW.BANK den GRÜNDERPREIS NRW aus. Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den Jahren 2008 bis 2011 in Nordrhein-Westfalen eine Firma gegründet haben, können sich bis zum 4. September bewerben. Sie dürfen nicht mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und höchstens zehn Millionen Euro jährlich umsetzen. Die Sieger erhalten bis zu 5.000 Euro Preisgeld. Die SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe wünschen sich viele Bewerbungen aus dem Mühlenkreis dazu.
Inge Howe: „Die Landesregierung unterstützt Gründerinnen und Gründer aktiv bei ihrer Entscheidung für die berufliche Selbstständigkeit. Eine dynamische Wirtschaft braucht Kreativität und die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko zu tragen. Nur so entstehen neue Produkte und Verfahren, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Auch in diesem Jahr freuen wir uns über eine Fülle spannender Ideen. Die besten können sich Hoffnung machen auf den GRÜNDERPREIS NRW 2013.“
Wichtigste Maßstäbe für die Bewertung sind der unternehmerische Erfolg und die Kreativität der Geschäftsidee. Zusätzliche Pluspunkte sammeln Gründer, wenn sie eine besondere Unternehmensphilosophie vertreten oder ökologische Verantwortung übernehmen, etwa besonders Ressourcen schonende Produkte oder Produktionsverfahren entwickeln. Auch Ansätze zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Übernahme von sozialem oder gesellschaftlichem Engagement fließen in die Bewertung ein.
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Veröffentlicht am 08.07.2013
LandespolitikMartin Börschel: „Landesrechnungshof bestätigt rot-grüne Politik zur Schuldenbremse“
Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes. In 2017 wollen wir weniger als zwei Milliarden Euro Neuverschuldung aufnehmen, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. In unserer mittelfristigen Finanzplanung werden wir dazu die Verschuldung jedes Jahr entsprechend strukturell gemäß den Empfehlungen des LRH absenken. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und werden dazu noch in dieser Woche eine entsprechende Verfassungskommission einsetzen.
Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Verzicht auf neue Schulden im Landeshaushalt nicht durch einen Schuldenaufbau bei den Kommunen finanziert wird. Die anderen Parteien sind eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen. Damit werden wir beiden Kernforderungen des Landesrechnungshofs bereits gerecht.“
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Veröffentlicht am 08.07.2013
LandespolitikKommunale Finanzen im Blick OWL: SPD-BürgermeisterInnen im Dialog mit Landesministern
OWL/Bielefeld: Die kommunalen Kassen sind leer, der Landeshaushalt auch: Wie können da noch öffentliche Aufgaben erfüllt werden, ohne dass einzelne Kommunen oder das Land vollkommen unter die Räder geraten? Diese Frage erörterten jetzt sozialdemokratische Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende aus OWL gemeinsam mit regionalen Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der NRW-Landesregierung im Haus Neuland in Sennestadt.
Familienministerin Ute Schäfer konnte anhand der Kinderbetreuung für unter 3 jährige Kinder darauf verweisen, dass dieses sehr wohl möglich ist - "wenn man es denn wirklich will". So hätten Bund, Länder und Kommunen 2007 auf dem ersten „Krippengipfel“ den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unterdreijährige Kinder beschlossen und den Eltern einen Rechtsanspruch ab dem 01.08.2013 zugesichert.
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Veröffentlicht am 08.07.2013
Landespolitik„Landesentwicklungsplan ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung in NRW“
Zum heute vorgestellten Entwurf für einen Landesentwicklungsplan (LEP) erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der neue LEP ist ein Entwicklungsplan im wörtlichen Sinne. Er ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung und straft alle diejenigen Lügen, die befürchtet hatten, mit der Landesplanung würden Industrieprojekte für die Zukunft unmöglich gemacht. Industrielle Vorhaben wie das Kraftwerk in Datteln, der New Park mit Verbundvorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen und Vorsorge für die Rohstoffversorgung bleiben planerisch abgesichert. Vorranggebiete für die Gewinnung von erneuerbaren Energien werden geschaffen.
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Veröffentlicht am 03.07.2013
LandespolitikZwei Tage der offenen Tür - Landtagsgebäude am Rhein feiert 25. Geburtstag
Zu zwei Tagen der offenen Tür lädt die Landtagsabgeordnete Inge Howe alle Bürgerinnen und Bürger in das NRW-Parlamentsgebäude nach Düsseldorf ein. Das Landtagsgebäude am Rhein wird 25 Jahre alt. Grund genug, mit den Bürgerinnen und Bürgern am Samstag, 6. Juli 2013, von 12 bis 18 Uhr, und am Sonntag, 7. Juli 2013, von 11 bis 18 Uhr, zu feiern.
Geboten wird eine Mischung aus Politik, Spiel und Spannung. Das Landtagsgebäude selbst ist ein architektonisches Glanzstück – Gelegenheit, sich persönlich ein Bild zu machen: im Plenarsaal, in der Bürgerhalle, im Empfangsraum der Präsidentin.
Das gilt auch für die Arbeit der Abgeordneten und Fraktionen. Diskutieren Sie mit den Abgeordneten über aktuelle politische Themen, informieren Sie sich über die Politik der Fraktionen. Oder werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen des täglichen Parlamentsbetriebs. Erleben Sie z.B. das Schauschreiben der Stenografinnen und Stenografen. Was kann der Petitionsausschuss tun, wenn es Probleme mit Behörden gibt? Welche Informationen bietet der Landtag gedruckt oder digital an? Frau Inge Howe wird am Samstag am Infostand des Petitionsausschuss vertreten sein.
Im, vor und um den Landtag herum gibt es ein zünftiges Musik- und Unterhaltungsprogramm mit Gewinnspielen, elektronischer Schnitzeljagd, mit Quiz, Glücksrad und Fotostudio. Clowns, Kinderschminken, die WDR-Maus und der Künstler und Liedermacher Volker Rosin, der am Samstag, 6. Juli 2013, um 15 Uhr auf der Außenbühne die Kinder zum Tanz bittet, bescheren auch den Kleinen unvergessliche Stunden.
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Veröffentlicht am 30.06.2013
