Volkszählung 2011: Kreis kann 570 000 Euro vom Land erwarten

Minden/Lübbecke (mt/ani). Kostenausgleich für Kommunen bei der Volkszählung 2011: Der Kreis Minden-Lübbecke kann mit mindestens 570 000 Euro rechnen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Ausführungsgesetz zur Volkszählung 2011, dem sogenannten Zensus, verabschiedet. In dem Ausführungsgesetz sind neben den Finanzen auch die Organisation und das Verfahren der Volkszählung geregelt. Die anfallenden Arbeiten des Zensus werden vom Landesbetrieb Information und Technik sowie von örtlichen Erhebungsstellen übernommen.

Hierfür erhalten die NRW-Kommunen im kommenden Jahr rund 37,5 Millionen Euro vom Land. Der Landtag verabschiedete jetzt das Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Darüber informierte nun die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD). Damit erstatte das Land NRW den Kommunen deutlich mehr als andere Bundesländer.

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Veröffentlicht am 17.11.2010

Einwände gegen Planfeststellungsverfahren

Minden (mt/um). Der SPD Stadtverband Minden hat in kürzester Zeit in Minden 1000 Unterschriften von Unterstützern für die Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren der hessischen Bezirksregierung Kassel zur Errichtung einer Salzpipeline durch die Kali & Salz AG von Neuhof-Ellers nach Philippsthal und von dort in die Werra gesammelt.

Jährlich sollen über diese Pipeline 700 000 Kubikmeter Kalilauge in die Werra und damit auch in die Weser entsorgt werden.

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Veröffentlicht am 23.10.2010

Möllberger Lars Backhaus (SPD) spricht im Jugend-Landtag / Deutschland- und Europafahnen an den Schulen?

Porta Westfalica-Möllbergen (va). Flattert die Deutschlandfahne bald über der Gesamtschule und die Europaflagge gleich daneben? Falls ja, hat Lars Backhaus seinen Teil dazu beigetragen.

Der 17-Jährige hat im Jugendlandtag seine Hand für die dauerhafte Beflaggung an öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, gehoben. "Europa voran bringen" lautete neben "Schulen sollen Ehrenämter fördern" die beiden großen Themenblöcke, über die 181 "Nachwuchsparlamentarier" beim dritten Jugendlandtag NRW debattiert haben. Ob ihre Beschlüsse umgesetzt werden, ist noch nicht klar. Auf jeden Fall wird sich der "richtige" Landtag mit den Vorschlägen der Jugendlichen befassen.

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Veröffentlicht am 16.10.2010

Bad Oeynhausener Abiturient Marcel Bengs bereits zum zweiten Mal beim Jugend-Landtag aktiv

Bad Oeynhausen/Düsseldorf. Landes-Politik zum Anfassen. Zum dritten Mal verwandelte sich der nordrhein-westfälische Landtag in eine große politische Probebühne für Jugendliche. Drei Tage lang schlüpften die 181 Teilnehmer vom 7. bis 9. Oktober in die Rolle der Abgeordneten. Unter ihnen der Bad Oeynhausener Abiturient Marcel Bengs.

Bengs, der auch in seiner Funktion als Präsident der Bezirksschülervertretung teilgenommen hat, war bereits zum zweiten Mal dabei. "2009 als Teilnehmer und dieses Jahr als Helfer", erzählt der 19-Jährige. Und für 2011 hat sich der Bad Oeynhausener, der im kommenden Sommersemester ein Jurastudium in Münster aufnehmen will, schon angemeldet. Als Teilnehmer war auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe übrigens auch Lars Backhaus aus Porta Westfalica in Düsseldorf dabei.

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Veröffentlicht am 15.10.2010

Abwasserdiskussion: Minden erhält landesweite Bedeutung

Die seit rund zwei Jahren geführte Abwasser-Diskussion in Minden hat landesweite Bedeutung erlangt: Zu einen liegt jetzt druckfrisch ein umfangreicher Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vor, der die Umsetzung von Paragraf 61a Landeswassergesetz „Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen“ konkretisiert. Zum zweiten wird in Minden ein vom Land finanziertes Pilotprojekt starten.

"Hier ist Pionierarbeit geleistet worden. Dass so viel erreicht werden konnte, haben wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in Haddenhausen und Häverstädt zu verdanken", betonte Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Ein Bürger aus Haddenhausen hatte vor rund einem Jahr eine Petition - bezogen auf die Fremdwasserproblematik und die Dichtheitsprüfungen - eingereicht, die den Stein in der Landeshauptstadt ins Rollen brachte.

Mit der Abwasserdiskussion in Minden sei ein Thema angestoßen worden, das deutlich gemacht habe, dass landesweit Regelungsbedarf bestehe. Es gebe Gesetze, die den Rahmen stellten, aber es fehlten in diesem Fall Ausführungsbestimmungen, fasste Inge Howe in einem Pressegespräch am Freitag zusammen. Der neue Erlass des Ministeriums fülle die bisherige Lücke. In dem Pilotprojekt soll es um eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung im Zusammenhang mit der Umsetzung von § 61a in Gebieten mit Mischkanalisation und Drainageanschlüssen gehen. Es ist geplant, das Projekt in Haddenhausen durchzuführen.

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Veröffentlicht am 12.10.2010

Kanalisationsstreit: Umweltministerium regelt mit Erlass nun Einzelheiten zur Beseitigung nach

Minden (mt). Voller Details, Regelungen und Klärungen ist ein druckfrischer Erlass des Umweltministeriums zum Thema Kommunale Abwasserbeseitigung. Politik und Verwaltung feiern ihn fast euphorisch. Sie loben die Mindener Bürger, die mit lautstarken Protesten erst für diesen Erlass gesorgt hätten, als standhafte Vertreter der Demokratie. Die Bürger selbst hingegen fühlen sich dennoch als Verlierer.

An den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages wandten sich die Bürger der Bergkante aus Häverstädt und Haddenhausen. Sie waren gegen die Pläne der Städtischen Betriebe Minden, bei ihnen die Kanalisation zu sanieren.

Jetzt liegt ein Ergebnis der Beratungen des Petitionsausschusses vor. Weit über das übliche Maß einer Petition hinaus habe sich das Gremium mit dem Anliegen der Mindener auseinandergesetzt, schilderte dessen stellvertretende Vorsitzende Inge Howe jetzt in Minden vor Politik und Verwaltung.

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Veröffentlicht am 09.10.2010

Unterschriften an Bürgermeister übergeben

Minden-Haddenhausen (sk). Die Interessengemeinschaft (IG) Abwasser Haddenhausen hat am Donnerstag rund 200 Unterschriften an Bürgermeister Michael Buhre übergeben. Darin forderten Bürgerinnen und Bürger die Teilnahme der IG am gestern im Rathaus laufenden Erörterungstermin zur Petition.

Im Rahmen eines nicht öffentlichen Behördentermins tagten Vertreter des Umweltministeriums NRW, der Bezirksregierung, der Städtischen Betrieben Minden, der Fraktionen im Rat sowie Inge Howe (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes NRW, im Rathaus. "Zwecks Versachlichung der Diskussion" blieb die IG außen vor.

Dipl.-Ing. Michael Specht als Sprecher der Bürgervertretung kritisierte gestern, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung der IG im Petitionsausschuss bislang keine Berücksichtigung gefunden habe.

Quelle: MT-online vom 08.10.2010

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Veröffentlicht am 08.10.2010

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