Zur Forderung der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung, Maria Böhmer, nach einer Kindergartenpflicht für türkische Kinder erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:

„Die CDU ist integrationspolitisch leider nach wie vor auf dem Holzweg. Dies legen zumindest die Äußerungen von Frau Böhmer nahe. Sie weist zwar zu Recht auf Probleme im Bildungssystem hin, verwechselt dabei jedoch Äpfel mit Birnen: Bei der Anmeldung der Kinder im Kindergarten geht es nicht in erster Linie um ein ethnisches Problem, sondern vielmehr um ein soziales. Nicht die Herkunft der Kinder, sondern das fehlende Bildungsbewusstsein und der soziale Status der Eltern sind oftmals der Grund für die Defizite. Wenn Frau Böhmer dann auch noch den leider tatsächlich viel zu häufigen Schulabbruch oder die fehlenden oder schlechteren Schulabschlüsse mit der türkischen Abstammung der Kinder erklärt, offenbart sie eine erschreckende Unkenntnis von den tatsächlichen Hintergründen.

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Veröffentlicht am 27.01.2011

„Wir brauchen strengere Kontrollen sowie klare und funktionierende Haftungsregeln bei der Herstellung von Futtermittel-Fetten. Es darf nicht sein, dass die Landwirte für die Schlamperei oder die kriminellen Machenschaften der Futtermittelhersteller bezahlen müssen. Das Verursacherprinzip muss durch neue gesetzliche Haftungsregeln gestärkt werden“, forderte André Stinka, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

Stinka betonte, dass in Zukunft auch eine klare Trennung bei der Herstellung von technischen Fetten und Futtermitteln notwendig sei: „Es hat sich erneut gezeigt, dass der Bereich der Fette besonders sensibel ist, weil Dioxine hauptsächlich auf diesem Weg in die Tiernahrung kommen. Wir unterstützen daher die Initiative der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich.“

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Veröffentlicht am 06.01.2011

Kommandeur des Regimentes 100 schildert bei traditionellem Brückenschluss aktuelle Situation

Minden (mt). Die Soldatinnen und Soldaten des Pionierregimentes 100 werden 2011 noch stärker im Afghanistan-Einsatz eingebunden werden als bisher.

Beim traditionellen Brückenschluss der Pioniere mit Stippgrützeessen in der Herzog-von-Braunschweig-Kaserne betonte Kommandeur Oberst Wolfgang Pirner gestern, 112 Soldatinnen und Soldaten seien darauf vorbereitet worden, im kommenden Jahr die Afghanistan-Schutztruppe zu unterstützen. Zurzeit sind 69 Kräfte bei Kunduz im Einsatz.

Vor rund 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, darunter die Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und Kai Abruszat (FDP), erinnerte Pirner daran, dass sich für die Soldaten die Lage in Afghanistan in den vergangenen Jahren verschlechtert habe, auch wenn es in den letzten Wochen kleinere Anzeichen für eine Verbesserung der Situation gäbe. Gemeinsame Operationen mit den afghanischen Sicherheitskräften seien schon vor dem Hintergrund einer ganz anderen Mentalität schwierig. Dass bis zu 20 Prozent der Afghanen morgens gar nicht erst zum Dienst anträten, sei üblich.

"Gibt es ein Problem in der Familie, dann geht die Familie vor. Alles andere steht hinten an"

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Veröffentlicht am 10.12.2010

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim kritisieren die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Polizei, Zoll und Justiz:

„Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.

Auf den Sparvorschlag der Bundesregierung hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde. Gleichzeitig fordert die CDU-Landtagsfraktion NRW aber die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

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Veröffentlicht am 01.12.2010

Bundeskongress der ASG

Eine Pflegeversicherung mit Kapitaldeckung ist für die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) keine Alternative. Auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin macht sie heute klar: Ziel muss eine Bürgerversicherung sein.

Wie soll die Zukunft der Pflegeversicherung aussehen? Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Lösung in einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung. „Die einzigen, die davon profitieren, sind die Finanzmarktakteure und die Eigentümer privater Versicherungsunternehmen“, kontert ASG-Bundesvorsitzender Armin Lang. Die Sonderzahlung könnte Arbeitnehmer und Rentner 15 Euro oder mehr pro Monat kosten, ist in der Presse zu lesen. Die Bundesregierung will erst beraten, bevor sie Zahlen nennt.

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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Hille - Politik mit Herz am 21.11.2010

Zur Absicht der CDU-NRW, mit mehr Personen in den Führungsgremien ihrer Bundespartei vertreten zu sein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Seit Monaten ist die CDU-NRW nur mit einem beschäftigt: mit dem Verteilen von Pöstchen. Von Inhalten fehlt jede Spur. Der neue Vorsitzende Norbert Röttgen setzt sich bisher nicht erkennbar dafür ein, dass die Forderung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach einer 5-Milliarden schweren Entlastung der Kommunen durch den Bund umgesetzt wird.

Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Wenn die CDU-NRW wirklich mehr personelles Gewicht in ihrer Bundespartei bekommt, muss sie dieses nutzen, um in Berlin die Interessen Nordrhein-Westfalens energisch zu vertreten. Beispiele sind die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses und die Durchsetzung einer umwelt- und stadtwerkefreundlichen Energiepolitik. Dazu gehört auch, die Städtebauförderung des Bundes nicht zu halbieren, sondern die Investitionskraft der Städte zu sichern. Es reicht nicht, nur mit am Tisch zu sitzen!“

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Veröffentlicht am 12.11.2010

„Die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages offenkundig gewordene Entscheidung der Bundesregierung gegen die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land NRW und der DB AG zur Betuwe-Linie ist ein verkehrspolitischer Skandal sondergleichen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Statt den vereinbarten Ausbau dieses wichtigen Schienenweges von europäischem Rang wie vereinbart von zwei auf drei Gleise auszubauen und diese mit einem wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu versehen, rudere Ramsauer nun zurück. „Was kommt ist Verkehrsverdichtung durch immer mehr Züge ohne Lärmschutz. Das ist verkehrspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch falsch. Diese Fehlentscheidung verschlechtert auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Güterverkehrs, den wir dringend brauchen.“

Die ebenfalls erkennbar gewordene Abstufung der BETUWE-Linie im Rahmen der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans für NRW mache deutlich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) Nordrhein-Westfalen nur als Stiefkind behandele.

„Hier wird Klientelpolitik für Süddeutschland gemacht. Lieber versenkt man Milliarden € in umstrittenen Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 und der Strecke Wendlingen-Ulm, als einen bestehenden Verkehrsengpass in NRW zu beseitigen.“ so Jochen Ott.

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Veröffentlicht am 11.11.2010

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