Modernisierungszuschlag für energetisch sanierte Mietwohnungen ein Schritt in die falsche Richtung - Bedarfsgerechte Förderung durch den Bund muss auf hohem Niveau bleiben.

„Bitte keine dritte Miete, Frau Merkel.“ Das erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, anlässlich des Vorschlags von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Mieter an den Kosten des Klimaschutzes zu beteiligen.

„Klimaschutz ist das Eine, bezahlbare Mieten sind das Andere. In vielen Bereichen Nordrhein-Westfalens sind die Mieten bereits am Rande des Zumutbaren angelangt. Die Mieten weiter nach oben zu treiben ist aus sozialen Gründen falsch.“ Frau Merkel zeige damit nur, wie weit sie sich von der sozialen Realität in Deutschland bereits entfernt habe.

Darüber hinaus sei der Vorschlag geradezu zynisch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung immer neue Klimaschutzziele für Deutschland formuliere, gleichzeitig aber noch vor wenigen Wochen die Bundesförderung für die energetische Sanierung von Wohnungen halbieren wolle.

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Veröffentlicht am 30.09.2010

"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 nicht gerecht und berücksichtigt weder das soziokulturelle noch das physische Existenzminimum der Betroffenen im erforderlichen Maße. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher wird einmal mehr Politik gegen die armen Menschen in unserer Gesellschaft gemacht, so Scheffler weiter.

Der sozialpolitische Sprecher fordert Arbeitsministerin von der Leyen auf, unverzüglich eine realistische und bedarfsgerechte Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes endlich umzusetzen.

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Veröffentlicht am 27.09.2010

Zu der Entscheidung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, über die geplante BAföG-Erhöhung in einer Arbeitsgruppe zu verhandeln, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:

Die SPD steht für ein starkes BAföG. Wir wollen, dass Bund und Länder sich so schnell wie möglich auf die geplante Erhöhung einigen. Aber die Bundesregierung irrt, wenn sie meint, es sei ausschließlich Sache der Länder sich zu bewegen. Der Bund muss seinen Teil beitragen und darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.

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Veröffentlicht am 15.09.2010

Zu den Äußerungen aus der Union zu angeblichen Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft:

"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben. Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der sächsische Ministerpräsident Tillich unterstützt diese Forderung, der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein. Und die Bundeskanzlerin schweigt. Diese Debatte ist eine Farce!

Vor gerade mal fünf Tagen haben die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen ein klares Votum für bessere Bildung abgegeben. Die schwarz-gelbe Sparpolitik im Bildungsbereich wurde deutlich abgewählt. Dieses Signal aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Deutschland sollten Koch und Tillich ernst nehmen. Stattdessen tragen sie ihre innerparteilichen Machtspielchen auf dem Rücken von Schülern, Studenten, Lehrern und Professoren aus. Denn genau darum geht es.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 14.05.2010

Als "wichtiges Signal" hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD begrüßt. Als "Partei der guten Arbeit" habe die SPD die Sicherung und Entwicklung von Normalarbeitsverhältnissen ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt. "Wir halten das für ausgesprochen sinnvoll", betonte Sommer.

Nachdem die SPD Montagmittag ihr Konzept für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vorgestellt hatte, beriet am Nachmittag der SPD-Gewerkschaftsrat die Vorschläge. In dem federführend durch Olaf Scholz erarbeiteten Papier spricht sich die SPD unter anderem für arbeitsmarktpolitische Korrekturen bei der Zeitarbeit und beim Arbeitslosengeld II aus – und macht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark. Und es geht um mehr betriebliche Mitbestimmung, um Qualifizierung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie um das Ziel der Vollbeschäftigung.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 15.03.2010

„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben.

Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Für sie werden wir 200.000 zusätzliche Plätze schaffen, die freiwillig, dauerhaft, sozialversicherungspflichtig und oberhalb von Ein-Euro-Jobs bezahlt sein müssen. Diese sollen grundsätzlich keine Ein-Euro-Jobs ersetzen, sondern sind eine sinnvolle Ergänzung. Wir wollen diesen Menschen wieder dauerhaft Chancen auf Beschäftigung geben, denn Arbeit hat immer auch mit Würde zu tun.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.

Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD am Montag einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik Jürgen Rüttgers'. In einem zwölfseitigen Beschluss skizziert das Parteipräsidium detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Gemeinsam mit Olaf Scholz stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Konzept am Montag in Berlin vor.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 15.03.2010

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