„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein starkes Zeichen für beste Bildung gesetzt“ – darin sind sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post(MdB) und Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide MdL) einig.

„Ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro zins- und tilgungsfrei für die Kommunen hat es in NRW in dieser Art noch nicht gegeben. Damit können in den nächsten vier Jahren die Schulgebäude in unseren Städten und Gemeinden auf modernsten Stand gebracht werden, ohne die Haushaltslage der Kommunen zu belasten.“

Bis zum Jahr 2020 stellt das Land über die landeseigene NRW.Bank Kredite für die Kommunen in der Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne Zinsen, die Tilgung übernimmt das Land. Die Kommunen können sich ab Januar 2017 dafür bewerben. 

„Wenn das Geld halbwegs gleichmäßig im Land abgerufen wird, könnten damit im Mühlenkreis 35 Millionen Euro in bestehende Schulen investiert werden. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und trotz aller finanziellen Probleme in der Kommunalfinanzierung legt das Land einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung. Beste Bildung für alle zu ermöglichen, ist und bleibt das klare Ziel sozialdemokratischer Regierungsarbeit“, so die SPD-Abgeordneten. „Nun können Konzepte für eine Modernisierung von Schulen eingereicht werden.“

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Veröffentlicht am 11.07.2016

Unter dem Titel "Vom Flüchtling zum Nachbarn" hatte die NRWSPD-Landtagsfraktion und die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe ins Mindener eWerk eingeladen und viele Ehrenamtliche auf der Flüchtlingsarbeit sind der Einladung gefolgt. 

Integration benötigt ein klares Leitbild. SPD und Grüne wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dafür bedarf es einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus unserem Grundgesetz ableiten. Und Integration braucht gute Voraussetzungen: in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten.

Um dies zu erreichen haben SPD und Grüne Eckpunkte für einen Integrationsplan NRW vorgelegt, die derzeit auch im Landtag diskutiert werden.

Gemeinsam mit dem Regionalvorsitzenden der JusosOWL Micha Heitkamp, der für den verhinderten Rahe die Moderation der Diskissionsveranstaltiung übernahm, stellte Howe die Eckpunkte vor und diskutierte mit den anwesenden Teilnehmern über die Eckpunkte und die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingshilfe. Es wurde schnell deutlich, dass ohne die vielen Ehrenamtlichen diese Herausforderungen nicht gemeistert werden können. 

Bericht des MT vom 25.06.2016

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Veröffentlicht am 28.06.2016

Anlässlich der heutigen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: 

"Gute Arbeit und fairer Wettbewerb sind die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Unternehmen mit der Umsetzung keine Schwierigkeiten haben und die Ziele des Gesetzes unterstützen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW heißt das, dass öffentliche Aufträge an die Unternehmen gehen, die sich an die geltenden Tarifverträge halten. Vor allem im Handwerk werden so die Betriebe vor Billigkonkurrenz besser geschützt. Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten wird damit zurückgedrängt. Die Unternehmen in NRW haben mit dem Gesetz einen Rahmen für einen fairen Wettbewerb.

Aus den Erfahrungen der ersten Jahre haben wir nun Änderungen im Gesetz abgeleitet, die dessen Anwendung insbesondere für die kommunalen Vergabestellen erleichtern. 

Mit der Novelle des TVgG verbessern wir die Bedingungen für gute Arbeit in NRW. Unsere Devise lautet: Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll nur an Unternehmen gezahlt werden, die auch ordentliche Löhne auszahlen."

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Veröffentlicht am 15.06.2016

In der heutigen Debatte zur schulischen Inklusion ging es um die Bedingungen für eine erfolgreiche schulische Inklusion. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion: 

"Das Land hat Maßnahmen ergriffen, um Inklusion in den Schulen weiter erfolgreich umzusetzen. Im neuen Lehrerausbildungsgesetz sind Inklusionsmodule im Studium verpflichtend für alle angehenden Lehrkräfte verankert. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat die Landesregierung außerdem heute 300 Stellen in den Landtag eingebracht, um weitere Sonderpädagoginnen und -pädagogen in den Schuldienst einzustellen. 

Beim Thema Inklusion überwiegen leider häufig noch viele Vorurteile. Wir kämpfen dafür, mit guten Argumenten der Skepsis gegenüber dem gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler entgegenzutreten. Denn Fakt ist: Alle Studien zum Lernerfolg zeigen, dass die Mehrheit behinderter Kinder, die eine Regelschule besuchen, große Fortschritte machen."

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Veröffentlicht am 09.06.2016

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Umfrageergebnisse des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE) zu der Situation an Grundschulen debattiert. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Grundschulen sind keine Stiefkinder der Landespolitik. 2012 haben wir gemeinsam mit der CDU als Ergebnis aus dem Schulkonsens ein Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebotes auf den Weg gebracht. Seitdem haben die Grundschulen in NRW in erheblichem Maße von den in dieser Legislaturperiode beschlossenen bildungspolitischen Maßnahmen profitiert: Jährlich stehen 1.700 zusätzliche Stellen aufgrund des Grundschulkonzepts zur Verfügung. Allein 2015 wurden über 2.800 neue Grundschullehrkräfte eingestellt. In diesem Jahr sind bereits über 1.040 Neueinstellungen für Grundschulen vorgenommen worden. Die Personalausstattungsquote beträgt aktuell 103,48 Prozent. Außerdem stehen den Grundschulen 1.000 Stellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und weitere 900 Stellen im Vertretungspool zur Verfügung. 

Dennoch stellen wir fest, dass wir nicht zuletzt durch den demografischen Wandel sehr unterschiedliche Bedingungen in den Landesteilen vorfinden. Hinzu kommt, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, Vertretungskräfte zu gewinnen. Über die Vertretungsmittel sind sowohl Seiteneinstiege als auch die Beschäftigung von bereits pensionierten Lehrkräften möglich, die zur Problemlösung beitragen können.

Wir nehmen die Erhebung des VBE ernst und werden uns mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Wir wollen mit dem VBE und anderen Lehrerverbänden gemeinsame Lösungen finden. Die Opposition allerdings nutzt die Umfrage für ihr durchsichtiges parteipolitisches Kalkül. CDU und FDP machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie sie konkret die Situation an den Grundschulen verbessern wollen. Im Gegenteil, sie fordern noch Stellenabbau im Haushalt."

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Veröffentlicht am 09.06.2016

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das "Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion, und Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Josef Neumann: "Das Gesetz wird unserem Bundesland einen starken Rahmen geben, in dem die gesellschaftliche Inklusion im Sinne der UN-BRK weiterentwickelt werden kann. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderung werden gestärkt. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange, wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden, mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen verbindlicher zusammenzuarbeiten. 

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Veröffentlicht am 07.06.2016

SPD und Bündnis90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus vereinbart. 

Heute haben das Familienministerium NRW und Ministerin Christina Kampmann​ das Handlungskonzept vorgestellt. Das Konzept wurde in einen zweijährigen Prozess mit Akteuren aus Zivilgesellschaft erarbeitet. Das Wissen und Erfahrungen aus der Praxis sind in das Handlungskonzept eingeflossen.

Das Handlungskonzept umfasst 166 einzelne Maßnahmenbausteine. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unterstützung von Projekten gegen Rassismus vor Ort: Hierfür werden zwei Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt.  

Das integrierte Handlungskonzept: http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/Handlungskonzept-03-web.pdf

Eine Kurzfassung: http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/Handlungskonzept-Kurzfassung-web-02.pdf

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Veröffentlicht am 18.05.2016

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