Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Ergebnisse einer Überwachungsaktion in Hotels und Gaststätten vorgestellt. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Ergebnisse sind eindeutig: 300 Verstöße gegen den Arbeitsschutz werfen ein Schlaglicht auf die Branche. Arbeitsschutz ist ein hohes Gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überlange Arbeitszeiten und fehlende Ruhepausen können die Gesundheit und die Motivation der Beschäftigten gefährden. In der Folge steigt für die Unternehmen auch das Risiko einer geringeren Produktivität. 

Die Kontrolle von Betrieben durch den Arbeitsschutz ist daher ein notwendiges und sinnvolles Instrument, von dem Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen profitierten. Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in 2010 begonnen haben, den Arbeitsschutz in NRW personell wieder besser auszustatten." 

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Veröffentlicht am 13.05.2016

Heute hat der Landtag Nordrhein-Westfalen den Antrag von SPD und Grünen 'Master und Meister - NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen' verabschiedet. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher, Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher, und Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Seit einiger Zeit werden die duale Ausbildung und die hochschulische Bildung in der öffentlichen Debatte von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen bewusst und mit starken Eigeninteressen gegeneinander ausgespielt. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sprechen von scheinbarem ,Akademisierungswahn'. Dieses Bildungsverständnis ist völlig fehlgeleitet und lebt von dem Verständnis, dass nicht alle junge Menschen alle Chancen für ihren individuell besten Bildungsweg bekommen." 

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Veröffentlicht am 12.05.2016

Gestern haben sich in Berlin die Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Union und SPD auf ein Integrationsgesetz geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 

"Wir begrüßen das Integrationsgesetz der Koalition. Insbesondere hervorzuheben sind die Eckpunkte zur Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge. Hier findet auch die von uns bereits länger geforderte "3+2-Regelung" für die Zeit während und nach der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung Eingang. Damit wird sichergestellt, dass eine Ausbildung nicht nur erfolgreich abgeschlossen werden kann, sondern vor allem auch, dass die realistische Möglichkeit auf eine Anschlussbeschäftigung besteht. Das ist für die Flüchtlinge, aber auch für die Handwerksbetriebe und Unternehmen ein Gewinn. 

Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für den Integrationsplan in NRW, den wir gerade zusammen mit unserem Koalitionspartner entwickeln. Er wird in der guten Tradition eines Konsenses die bereits vorhandenen Integrationsmaßnahmen für Migranten und Flüchtlinge in NRW forcieren, neue entwickeln und sie zu einem Gesamtkonzept bündeln." 

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Veröffentlicht am 14.04.2016

Der Städtetag NRW diskutiert heute auf seiner Mitgliederversammlung in Aachen das Thema Zuwanderung und Integration. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrheinischen-westfälischen Landtag: 

"Die Integration der Menschen, die hier bei uns Schutz vor Tod und Vertreibung suchen, ist eine der zentralen politischen Herausforderungen. Dabei ist das Land ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden. Alleine in diesem Jahr stehen rund vier Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt für Flüchtlinge und Integration zur Verfügung. Davon geht die Hälfte direkt an die Kommunen, um sie bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen zu unterstützen. Mit der anderen Hälfte sorgen wir für gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration. 

Wir werden das vertiefen. In der rot-grünen Koalition arbeiten wir derzeit an einem Konzept für alle Politikfelder, das am Ende in einen Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen münden wird. Damit werden wir das erste Bundesland sein, das einen solchen Plan entwickelt. Das zeigt: Das Land ist in dieser Frage ein starker Partner für unsere Städte und Kommunen."

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Veröffentlicht am 14.04.2016

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN: 

Norbert Römer (SPD): "Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Laschet aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt, das sinnvolle und maßvolle Schritte hin zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, mehr direkter Demokratie, mehr Bürgerrechten mit einem individuellen Klagerecht vor dem Landesverfassungsgericht und einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt. Wir sind der CDU schon sehr weit entgegengekommen, indem wir auf unsere Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet haben. Herr Laschet muss jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum er diese Reformen blockiert, nur weil er das Wahlalter mit 16 in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann. An seiner Führungsschwäche scheitert die große Verfassungsreform." 

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Veröffentlicht am 06.04.2016

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte heute eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vor. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Städte und Gemeinden arbeiten auch im ländlichen Gebiet gut und intensiv zusammen, um den Ausbau der Breitbandversorgung voranzutreiben. Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Pakets läuft gut an. Schnelles Breitband ist die Grundlage für die Digitalisierung, die allen zugutekommt: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Beschäftigten, Studierenden und Familien, jungen und alten Menschen - auf dem Land und in der Stadt. 

Nachdem Bundes- und Landesregierung ihre Förderrichtlinien ausgearbeitet haben, gilt es nun, die Ausbauprojekte je nach örtlichem Bedarf zu starten. Die ersten Schritte sind: Einen 'Breitbandkümmerer' in jedem Kreis oder jeder kreisfreien Kommune einsetzen und eine lokale Ausbaustrategie entwickeln. Für beides stehen kurzfristig finanzielle Förderungen und Beratungen von Land und Bund zur Verfügung. 

Für die Wirtschaft ist der Ausbau der Glasfaseranbindung für Gewerbegebiete besonders wichtig. Diese bezuschusst das Land allein mit 50 Millionen Euro. Damit wollen wir schnelles Internet sowohl in der Werkstatt nebenan schaffen als auch im mittelständischen Betrieb und im Großunternehmen. 

Nun sind jedoch die Kommunen aufgerufen, die vorhandenen Fördermöglichkeiten intensiv zu nutzen. Die landesgeförderten Breitbandkoordinatoren helfen, als 'Kümmerer' vor Ort abgestimmt vorzugehen. Mit diesen Stellen wollen wir in allen 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens die Zukunftsfähigkeit und die Voraussetzungen für eine Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen und unterstützen."

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Veröffentlicht am 15.03.2016

Inge Howe vertritt den Wahlkreis 89 seit dem Jahr 2000 in Düsseldorf. Zur Landtagswahl am Muttertag 2017 will die 64-Jährige jedoch nicht mehr antreten. „Eigentlich ist es schade, mittendrin aufzuhören“, sinniert sie im Rückblick. 

MT-Artikel vom 12.03.2016

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Veröffentlicht am 13.03.2016

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