Lübbecke. Anlässlich eines Besuches bei der Geschäftsstelle Lübbecke der Agentur für Arbeit informierte sich die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) insbesondere über die Einschätzungen und Maßnahmen der Agentur im  Bereich der Ausbildung und der vorbeugenden Verhinderung des Fachkräftemangels.

Im Gespräch mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung des Agenturbezirks Frauke Schwietert (auf dem Foto links), dem Geschäftsstellenleiter Andreas Feuchert (auf dem Foto rechts) sowie den Mitgliedern des Minden-Lübbecker proArbeit-Ausschusses Ulrich Pock und Stefan Finke (dem Foto 2.v.l.) entwickelte sich ein reger Meinungsaustausch über die spezifische Situation und die Perspektiven im Altkreis Lübbecke.

Gemeinsamer Tenor: Die Gesamtsitution der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes im Lübbecker Land sind deutlich positiv einzuschätzen; gleichwohl ist angesichts der allgemeinen demographischen Entwicklung wie auch vor dem Hintergrung der Altersstruktur der Belegschaften im Altkreis jetzt vorausschauendes und abgestimmtes Handeln erforderlich.   

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Veröffentlicht am 29.09.2011

Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zur Zukunft der Windenergie in NRW erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka:

„Das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Laumann zur Windkraft ist wenig überzeugend. Wer tatsächlich Windkraft als erneuerbare Energie stärken will, der muss sich auch den Problemen stellen. Vor Ort gibt es von der CDU in NRW kein Signal, sich auch bei Widerstand aus der Bevölkerung für Konzentrationszonen und Repowering (den Ersatz alter Anlagen durch neue, leistungsfähigere) einzusetzen.“

Bislang habe sich die CDU dadurch hervorgetan, dass sie Windräder plattmachen wollte. Der aktuelle Meinungswechsel sei bislang noch sehr theoretisch.

„Wer ein Bekenntnis zur Windkraft mit zahlreichen Einschränkungen verbindet, verspielt seine Glaubwürdigkeit und zeigt nur, dass er von seinem Gesinnungswandel selbst nicht überzeugt ist“, betonte André Stinka.

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Veröffentlicht am 16.09.2011

Die Höhe des Mindestlohnes soll eine unabhängige Kommission festlegen. Beispielhaft führt rot/grün in dem Antrag auf, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern würde. Das Defizit des Staates würde sich um 7 Milliarden Euro verringern.

Eindringlich versuchte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD, Armin Jahl, insbesondere die Linke- aber auch die CDU Fraktion -von der Notwendigkeit des Antrages zu überzeugen und warb um Zustimmung aller Fraktionen.

Das Argument gegenüber der CDU, dass sich ihre Arbeitnehmerorganisation (CDA) mit dem Fraktionsvorsitzenden im NRW Landtag, Laumann, in dieselbe Richtung bewegen würde, veränderte dort leider nichts.

Die Linke stimme mit folgenden Hinweisen gegen den Antrag: Sie fordere einen Mindestlohn von 10 € und ein generelles Verbot der Leiharbeit. Im Übrigen sei dies nur ein Showantrag, weil die SPD es auf Bundesebene nicht ernst mit der Umsetzung der Forderungen meine. Sie reklamierte für sich, dass sie die erste Partei gewesen sei, die einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe (was nicht zutrifft).

Dank des Umstandes, dass die FDP Fraktion in der Sitzung nicht alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses an Bord hatte, wurde der Antrag der rot/grünen Koalition trotz der geschlossenen Ablehnung aller anderen Fraktionen angenommen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD, Armin Jahl.

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Veröffentlicht am 15.09.2011

MdL Inge Howe und SPD-Arbeitskreis besuchen Verein Zentrallager

Minden. "Unsere Beschäftigungsmaßnahme "Palette" für bis zu 35 Erwerbslose pro Halbjahr mussten wir bereits einstellen. Und wenn die von der Bundesregierung geplante sogenannte Instrumentenreform bei der Arbeitsförderung wie vorgesehen umgesetzt wird, dann werden wir wohl auch unser Möbellager und den Wertstoffhof dichtmachen müssen, das betrifft dann weitere 55 Erwerbslose pro Halbjahr".

Auf die verheerenden konkreten örtlichen Folgen der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten enormen Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung wies jetzt der Geschäftsführer des Vereins "Zentrallager" Gerd Borchers anlässlich eines gemeinsamen Besuches der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und des Arbeitskreises Soziales und Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion hin.

Neben dem Wegbrechen der bewährten Integrationsangebote für Langzeitarbeitslose würde das Aus aller genannten Maßnahmen auch den Wegfall von 12 Stellen für Sozialpädagogen, Anleiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen bedeuten. "Ein herber Schlag ins Kontor", so Borchers, der auch auf die allgemeinen Folgen für die Träger solcher Maßnahmer hinwies: "Wenn die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung der Zuschüsse pro Teilnehmerplatz von 496 Euro auf 30 Euro (einzelne besondere Maßnahmen könnten noch ausnahmweise mit 150 Euro Förderung rechnen) Platz greift, dann werden sich viele Institutionen aus diesem Tätigkeitsfeld verabschieden müssen: Unter diesen Bedingungen ist eine qualifizierte Integration und Förderung gerade von arbeitsmarktfernen Menschen dann nicht mehr möglich".

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Veröffentlicht am 11.09.2011

»Forum Wiehengespräche« auf dem Wittekindshof thematisiert die Arbeitsmarktpolitik

Bad Oeynhausen (WB). Die Urlaubszeit beginnt, doch viele Menschen können sich eine Reise nicht leisten, weil sie arbeitslos sind. Zu einer Diskussion über Möglichkeiten, wie sich Arbeitsmarktpolitik besser an den Menschen orientiert, um diese wieder in die Arbeitswelt integrieren zu können, haben die SPD Bad Oeynhausen und Hille eingeladen.

In der Kapelle der Diakonischen Stiftung Wittekindshof diskutierten Mitglieder der SPD, Vertreter der Jobcenter sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger im Rahmen des »Forums Wiehengespräche« die neusten Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik. Die Veranstaltung stand unter dem Motto »Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern - wie kann Arbeitsmarktpolitik näher am Menschen ausgerichtet werden?«. Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der arbeitspolitischen Instrumente. Nach der Reduzierung des Eingliederungstitels im Sozialgesetzbuch II, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt, für 2011 um 30 Prozent, sollen bis 2013 die Mittel um weitere 20 Prozent gekürzt werden.

Als Gäste begrüßten Dr. Olaf Winkelmann (SPD Bad Oeynhausen) und Ulrike Grannemann (SPD Hille) den Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, Rainer Radloff, Geschäftsführer Jobcenter Arbeitplus Bielefeld und Sprecher der NRW-Landesgemeinschaft der Jobcenter, sowie Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses Proarbeit im Kreis Minden-Lübbecke. Landtagsabgeordnete Inge Howe moderierte.

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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Hille - Politik mit Herz am 13.07.2011

Experten malen bei SPD-Wiehengebirgsgesprächen düsteres Bild des Arbeitsmarktes

Bad Oeynhausen. Immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit bekommen von den Arbeitsagenturen keine Angebote mehr. Und immer mehr Menschen, die einen Job bekommen, können davon ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Dieses Bild des aktuellen Arbeitsmarkt zeichneten der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht, Rainer Radloff, Geschäftsführer des Bielefelder Jobcenters, und Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses „proArbeit“ im Kreis Minden-Lübbecke, am Dienstag bei den Wiehengebirgsgesprächen im Wittekindshof.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 13.07.2011

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit  ab dem 1. Mai.  Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Chance, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und stellt ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel dar“, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.

Entschiedenes Ziel der SPD sei es, die neue Situation sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den sogenannten neuen EU-Mitgliedsstaaten, als auch für die heimischen Arbeitskräfte gerecht und sozial zu gestalten. Unter der Maxime „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sehe die SPD dringenden Handlungsbedarf und habe deshalb zentrale Forderungen formuliert: „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um einen massiven Abfall des Lohniveaus zu verhindern.

Beschäftigte müssen vor Armut und Lohndumping geschützt werden Wir verlangen, dass Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird, um den Leiharbeitskräften aus dem Ausland dieselben Tarif- und Arbeitsbedingungen wie den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten“, so Scheffler.

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Veröffentlicht am 28.04.2011

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