Das schwarz/gelbe Spardiktat der Bundesregierung zeigt sich jetzt erneut in der Arbeitsmarktpolitik, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Michael Scheffler fest.

Die jetzt auf den Weg gebrachte Streichliste der Förderinstrumente macht deutlich, Ministerin von der Leyen geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen und Eingliederung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern es geht darum, entgegen den Rat von Fachleuten den Rotstift einzusetzen.

Dies wird auch die Arbeitsmarktpolitik in NRW und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels negativ beeinflussen. Rechtsansprüche sollen in Ermessensleistungen umgewandelt wer-den, der Gründungszuschuss für Erwerbslose soll entfallen.

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Veröffentlicht am 06.04.2011

"Windkraft schafft Beschäftigung und ist eine hervorragende Möglichkeit, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen. Der neue Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung ist dabei eine wichtige Hilfe für die Kommunen, die Windkraft vor Ort rechtssicher umzusetzen“, erklärte André Stinka, klima- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Windkrafterlass im Landtag NRW.

Die angestrebte Förderung von Windkraft bedeute nicht, dass auf Biegen und Brechen im Lande nun Windkraftanlagen gebaut werden dürften. „Mit dem Windkrafterlass wollen wir die regenerative Energie fördern und den Kommunen helfen, wie sie die Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort stärken können. Wir verabschieden uns von der schwarz-gelben Verhinderungspolitik für Windkraft, ohne die Rechte der Menschen einzuschränken“, betonte André Stinka.

Dabei setze die SPD auf das so genannte Repowering von Windkraftanlagen. Dabei würden alte Anlage durch neue und leistungsstärkere Anlagen ersetzt.

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Veröffentlicht am 06.04.2011

Zum Equal Pay Day am 25.03.2011 erklärt Gerda Kieninger, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen:

Nach wie vor beträgt der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland 23 Prozent. Und immer noch nimmt Deutschland im europäischen Vergleich damit einen der hinteren Ränge ein. Das ist beschämend und zeigt, dass die AsF-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unverändert ganz oben auf die politische Tagesordnung gehört.

Der Equal Pay Day markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahr hinweg länger arbeiten müssten, um rechnerisch auf das gleiche Gehalt wie Männer zu kommen. In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day in Deutschland auf den 25. März.

Fehlende Kinderbetreuungsplätze, zu wenig Ganztagsschulen, Teilzeitarbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, tradierte Rollenstereotype sowie Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zählen zu den Ursachen für die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern.

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Veröffentlicht am 24.03.2011

Zum heutigen Aktionstag des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen Lohndumping in der Leiharbeit  erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer und der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Reiner Priggen:

„Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich wieder gelten. SPD und Grüne setzen sich mit vereinter Kraft dafür ein, dass Lohndumping in der Leiharbeit wirksam unterbunden wird. Wer einer regelmäßigen Beschäftigung nachgeht, muss davon leben können. Deshalb sind SPD und Grüne für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und unterstützen die Aktionen des DGB. Das haben wir auch in dem gemeinsamen Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber zum Ausdruck gebracht.

Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass nur ein gesetzlicher  Mindestlohn Altersarmut und eine Lohnspirale nach unten verhindern kann. Deshalb hat der Landtag heute auf unsere Initiative die Landesregierung aufgefordert, dieses Ziel auf Bundesebene weiter zu verfolgen. Außerdem erwarten wir von der Landesregierung, dass sie im Bereich ihrer eigenen direkten oder indirekten Einflussmöglichkeiten die Förderung eines Mindestlohns und die Begrenzung der Zeitarbeit auf das notwendige Maß umsetzt.

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Veröffentlicht am 24.02.2011

Heute Gespräche bei insolventer Fennel GmbH

Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (cb). Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) hat den Anstoß gegeben: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider besucht heute Morgen eine Belegschaftsversammlung bei der insolventen Fennel GmbH in Wulferdingsen.

Vor gut zwei Wochen waren die Gespräche mit einem Investor für das Unternehmen als gescheitert erklärt worden. »In erster Linie geht es um den Austausch mit den Beschäftigten und darum, ihnen moralische und emotionale Unterstützung zukommen zu lassen«, sagte die Abgeordnete. Nach Informationen dieser Zeitung geht es aber auch darum, Möglichkeiten abzuklopfen, ob und welche Optionen für eine Weiterführung des Unternehmens bestehen.

Inge Howe bestätigte, dass es eine Gruppe von 20 bis 25 Beschäftigten im Unternehmen gibt, die sich mit dem Gedanken tragen, den Betrieb in Eigenregie fortzuführen. So soll es heute auch grundsätzlich um die Fragestellung gehen, ob vor diesem Hintergrund eine Landesbürgschaft eine Option ist.

WB-Artikel vom 13.12.2010

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Veröffentlicht am 13.12.2010

Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (nisi). Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Günter Garbrecht haben für die Fennel-Belegschaft einen Kontakt zum nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium hergestellt.

Für Gespräche mit den Mitarbeitern reist NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) in den nächsten Tagen kurzfristig nach Wulferdingsen. Die Mitarbeiter des insolventen Wulferdingsener Unternehmens hatten um Hilfe gebeten, nachdem ein möglicher Investor vor gut zwei Wochen einen Rückzieher gemacht hatte. „Wir wollen mithilfe des Ministeriums schauen, welche Möglichkeiten es überhaupt noch gibt, das Unternehmen zu retten“, so Howe auf NW-Nachfrage.

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Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 11. Dezember 2010

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Veröffentlicht am 12.12.2010

SPD-Abgeordnete zu Gast bei VMR - Belegschaftsversammlung

Herford: Vergangenes Wochenende wurde anlässlich des Besuchs von Landesarbeitsminister Guntram Schneider ein Gespräch zwischen VMR-Mitarbeitern und den heimischen SPD-Abgeordneten vereinbart, um über gemeinsame Lösungen im VMR-Konflikt zu beraten. „Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen“, so Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter.

So waren kurzfristig Montagvormittag der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze sowie die Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm (alle SPD) zu Gast in der VMR-Streikversammlung. Alle drei machten deutlich, dass die Handlungsmöglichkeiten von Bund und Land in dem vorliegenden Konflikt leider begrenzt sind. „Aber wir können uns öffentlich hinter die Belegschaft stellen und vom Mutterkonzern die Verantwortung zur Aufstellung eines Sozialplans einfordern“, so Schwartze.

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Veröffentlicht am 22.11.2010

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