Zu den heutigen Äußerungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zum Bildungs- und Teilhabepaket erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und Renate Hendricks:

„Die Umsetzung des Bildung- und Teilhabepakets ist nach wie vor viel zu kompliziert und bürokratisch. In Nordrhein-Westfalen geht immer noch jedes zweite anspruchsberechtigte Kind leer aus. In anderen Bundesländern sieht es noch viel schlechter aus.

Deshalb können wir die positive Einschätzung der Bundesarbeitsministerin nicht nachvollziehen. Das Programm, das Kindern Teilhabe und Bildung ermöglichen soll, z.B. durch kostenloses Mittagessen, Nachhilfeunterricht oder sportliche Aktivitäten, ist zudem deutlich unterfinanziert.

Wir sehen unsere Bedenken bestätigt und fordern den Bund auf, den Kommunen größere Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Sinnvoller als die derzeitige Regelung wären Pauschalen, mit denen die Kommunen Angebote bzw. Unterstützung regeln könnten. Sie wissen am besten, was vor Ort sinnvoll und effektiv ist.“

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Veröffentlicht am 30.03.2012

Zum Scheitern der Gründung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten erklärt Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW:

„Das Scheitern der Transfergesellschaft ist ein schwerer Schlag für alle von Kündigung betroffenen Beschäftigten bei Schlecker. Eine Transfergesellschaft hätte die Möglichkeiten verbessert, dass alle ca. 2.300 Betroffenen allein in Nordrhein-Westfalen einen neuen Arbeitsplatz finden.

Viele der bundesweit mehr als 11.000 Betroffenen werden ihre Kündigung nicht einfach hinnehmen, sondern rechtlich prüfen lassen. Die Zukunft der zur Fortführung vorgesehenen Filialen wird ohne Transfergesellschaft unter die Unsicherheit ausstehender Gerichtsentscheidungen gestellt werden. Damit wird ein Neuanfang für die verbliebenen Filialen unnötig erschwert und die verbleibenden bundesweit rund 20.000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.

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Veröffentlicht am 30.03.2012

Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.

Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden. Der zeitliche Gleichklang der Arbeitsruhe am Sonntag ist unverzichtbar, damit die Menschen sich verabreden können, mit der Familie etwas unternehmen, im Verein Sport treiben oder ihre Religion ausüben können.

Viele Sachverständige weisen in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen vor allem seiner - auch verfassungsrechtlichen - Verpflichtung nachkommen muss, die Sonntags- und Feiertagsruhe zu schützen.

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Veröffentlicht am 18.01.2012

„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, die Gesetzesinitiative, die am 16. Dezember 2011 im Bundesrat behandelt werden soll, und die Arbeitsbedingungen von mehr als 7, 3 Millionen geringfügig Beschäftigten verbessern soll. „Zum einen wird durch die nun begrenzte Wochenarbeitszeit von zwölf Stunden eine Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert. Denn durch die zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit soll eine angemessene Entlohnung der geringfügig Beschäftigten erreicht werden. Bei Überschreiten dieser zeitlichen Begrenzung liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Das wäre ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Bischoff.

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Veröffentlicht am 30.11.2011

Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.

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Veröffentlicht am 14.11.2011

Zur Diskussion im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration über die Arbeitsbedingungen beim Internethändler Amazon, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler:

„Für das Weihnachtsgeschäft sucht der Internethändler tausende Aushilfen. Kommen die Aushilfen vom Jobcenter, müssen sie oft zur Probe arbeiten, allerdings ohne Bezahlung.

In großer Übereinstimmung hat der Ausschuss dieses Vorgehen als moralisch bedenklich kritisiert. Der Ausschussvorsitzende Günter Garbrecht forderte Arbeitsminister Guntram Schneider auf, den Sachverhalt aufzuklären. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse das Ministerium darauf drängen, dass diese Praxis beendet wird“.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, in der die Oppositionsfraktionen die Initiative der rot-grünen Landtagsfraktionen für einen Sozialen Arbeitsmarkt ablehnten, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „Völlig unverständlich ist die Ablehnung durch die Opposition, da sowohl Kirchen, freie Wohlfahrtspflege als auch Gewerkschaften sich ausdrücklich für einen sozialen Arbeitsmarkt aussprechen. Denn ohne einen Sozialen Arbeitsmarkt ist eine weitere Ausgrenzung von langzeitarbeitslosen Menschen zu befürchten. Die Spaltung des Arbeitsmarktes würde weiter vorangetrieben.“

Unter dem Credo ‚Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren‘ wollte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf sich für eine öffentlich geförderte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt einsetzen und somit für Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive schaffen. Hier verweigerte aber ein Bündnis aus CDU, FDP und ‚Die Linke‘ die Zustimmung. „Besonders bedauerlich ist, dass die CDU ihre Unterstützung verweigert, obwohl sie die Notwendigkeit einer öffentlich geförderten Beschäftigung öffentlich eingeräumt hat. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass wir uns weiterhin, auch ohne Unterstützung der Opposition, für neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt einsetzen“, betonte Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW, abschließend.

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Veröffentlicht am 03.10.2011

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