Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat eine Abwrackinitiative für alte Heizungen vorgeschlagen.

Stinka: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen über 300.000 Heizanlagen, die älter als 25 Jahre sind. Das belastet unser Klima und die Portemonnaies gerade von Menschen mit niedrigeren Einkommen. Da müssen wir ran!“ Stinka erläuterte, dass das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung ist eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in NRW sei. „Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der sozial Schwächeren gehen. Deshalb ist es wichtig, dass das schon bestehende NRW-Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt.

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Veröffentlicht am 12.09.2011

Zur ablehnenden Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann gegenüber einem NRW-Klimaschutzgesetz erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:

„Ein Klimaschutzgesetz ist notwendig, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht nur eine bloße Absichtserklärung ist, sondern auch Taten folgen. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt hat und gerade erst verkündete, die notwendigen Klimaschutzziele nicht mehr gesetzlich verankern zu wollen.

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Veröffentlicht am 23.08.2011

Zu der Diskussion über Stellungnahmen aus der heimischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Mit Verwunderung habe ich verschiedene Äußerungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es solche Stellungnahmen zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gegeben hat, die eine erheblich größere Reduktion der C02-Emmissionen vorsah als das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz der neuen Landesregierung. Zur Erinnerung, die Regierung Rüttgers hatte festgelegt, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um 33 Prozent zu senken. Das ist ein Drittel mehr als das rot-grüne Reduktionsziel.

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Veröffentlicht am 02.08.2011

Zu der aktuellen Diskussion über die unkonventionelle Erdgas-Förderung mit dem sog. „Fracking-Verfahren“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andre Stinka:

„Wir halten Erdgas-Fracking derzeit für zu gefährlich. Die Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung sind zu groß. Hinzu kommen noch weitere Probleme wie die großen Mengen von Abwasser und ein hoher Flächenverbrauch“, erklärte André Stinka
Die Erfahrungen aus den USA zeigten, dass bei den aktuellen Verfahren Chemikalien eingesetzt werden, die für Umwelt und Trinkwasser eine große Gefahr darstellten. Insgesamt sei die Fracking-Technik nicht ausgereift genug, um eine Erdgasgewinnung in deinem dicht besiedelten Gebiet zu genehmigen.

Es sei richtig gewesen, Erdgas-Fracking ausführlich im Landtag zu prüfen. „In Zeiten unsicherer Energieversorgung müssen alle Alternativen geprüft werden. Aber auch in diesem Fall gilt, dass Gesundheit und Sicherheit Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen haben“.

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Veröffentlicht am 26.07.2011

„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas darf zu keiner Gefährdung unseres Trinkwassers führen. Auch wenn wir die Chancen einer besseren Energieversorgung sehen, muss dieses grundlegende Prinzip immer gelten“, erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas.

Der Fraktionsvize betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem sensiblen Thema über Genehmigungsverfahren transparent und laufend informiert werden müssten. „Wir unterstützen deshalb die Landesregierung bei ihrer Initiative zur Änderung des Bergrechts. Dabei muss das Bergrecht an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst und die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden“, forderte Schmeltzer abschließend.

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Veröffentlicht am 31.05.2011

SPD-Gemeindeverband Hille übergibt Landtagsabgeordneter Unterschriftenliste

Hille (mt/GB). Der SPD-Gemeindeverband Hille übergab kürzlich eine Unterschriftenliste zum Thema "Dichtheitsprüfung - es geht auch anders" an die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.

Besorgt äußerten sich die Bürger und Bürgerinnen nach Auskunft der Gemeindeverbandsvorsitzenden Ulrike Grannemann über die unbekannte Höhe der Kosten, die durch die Prüfung und durch eine etwaige Sanierung von Hausbesitzern zu tragen seien.

Immer wieder sei bei der Unterschriftenaktion die Frage gestellt worden, warum es bisher keine bundeseinheitliche Regelung gebe und lediglich drei Bundesländer eine Dichtheitsprüfung verlangten. Unverständlich sei für die Bürger auch, warum nur von den privaten Abwasserleitungen eine so hohe Gefahr für das Grundwasser ausgehen solle. Hier sei immer wieder vehement die Gleichbehandlung aller gefordert worden.

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Veröffentlicht am 31.05.2011

In NRW sieht das Nachbarrecht momentan keine Möglichkeit vor, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Daher hat die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der gestern vom Landtag beschlossen worden ist.

„Die SPD setzt sich mit ihrem Vorstoß für eine sinnvolle Überarbeitung der Vorschriften zur Grenzwand ein. Wärmedämmungen sollen auch dann in angemessenem Zustand zulässig sein, wenn sie bei ihrer Anbringung auf das angrenzende Grundstück hinüber ragen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Wolf.

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Veröffentlicht am 20.05.2011

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