MdLs Lück und Howe (SPD): Ausschussvorsitzender Ortgies (CDU) redet viel, handelt aber nicht

Herford/Minden-Lübbecke: Am 11. Mai tagt der Umweltausschuss des Landtags NRW. Es geht dabei um die Tagesordnungspunkte Landwirtschaft, Senne und Umweltzonen – sämtlich auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Doch ein Thema fehlt: die Diskussion über die Dichtheitsprüfung und das Landeswassergesetz. Dabei sorgt der Kanal-TÜV gerade in den Landkreisen Herford und Minden-Lübbecke für Verunsicherung bei den Bürgern.

Bereits am 31. März habe der CDU-Umweltausschussvorsitzende Friedhelm Ortgies in einer Pressemitteilung angekündigt, der Ausschuss wolle sich am 11. Mai mit der Thematik befassen. Weit gefehlt – den Tagesordnungspunkt Dichtheitsprüfung sucht man vergeblich. „Warum setzt Herr Ortgies seine Ankündigungen nicht um“, fragt die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück, ebenfalls Mitglied im Umweltausschuss.

. - (0)

Veröffentlicht am 06.05.2011

Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich.

Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist notwendig, um Lehren aus den Ereignissen in Japan zu ziehen. Die ältesten Atommeiler müssen sofort abgeschaltet werden.

Die Verlängerung der Laufzeiten hat schon mit ihrer Vereinbarung NRW geschadet: Investitionen in erneuerbare Energien wurden massiv benachteiligt und die Erneuerung des Kraftwerkparks wurde unwirtschaftlich.

Bundesumweltminister Röttgen trägt die wesentliche Verantwortung für die Atompolitik. Er sollte das Scheitern dieser Politik eingestehen.“

. - (0)

Veröffentlicht am 14.03.2011

Am Samstag den 25.09.10 gab es dann nochmal die Möglichkeit, sich für die Aktion “saubere Weser” einzutragen.

Nein zu sagen, die Tier- und Umwelt mit Schadstoffreichen Abwässern zu beeinträchtigen. Doch wie kann es sein, dass Firmen wie K&S Verträge wie diese möglichen gemacht werden?

Darüber berichtet TrendTV, auch Inge Howe äußert sich dort in einen Interview zu den K+S-Einleitungsplänen

. - (0)

Veröffentlicht am 08.10.2010

In dem Verfahren um Verzögerungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen im Hüllhorster Ortsteil Huchzen im Jahre 1999 wurde in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages ein Kompromiss gefunden.

Der Petitionsausschuss hat den Beteiligten einen einvernehmlichen Vorschlag unterbreitet, dieser soll in einer Ratssondersitzung, am 13.08.2008, beraten werden.

Zur Vorbereitung dieser Sondersitzung lädt die SPD-Fraktion zu einer öffentlichen Sitzung am Montag, 11. August, ein. Hier soll über den derzeitigen Sachstand und die Hintergründe des Verfahrens informiert werden. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

Als Gesprächspartner werden der Hüllhorster Bürgermeister Wilhelm Henke und die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtages, zur Verfügung stehen.

Beginn der öffentlichen Fraktionssitzung ist am 11.08.08 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Foto: Marcus Winkler/pixelio.de

. - (0)

Veröffentlicht am 06.08.2008

"Jetzt wird offenkundig, dass CDU und FDP keinen gemeinsamen Plan für das Energieland Nordrhein-Westfalen haben. Wenigstens scheint die CDU zu begreifen, dass der von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderte Austausch alter Windräder nicht länger behindert werden darf", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu den neuen Eckpunkten der CDU-Fraktion zur Energieversorgung.

"Die schwarz-gelbe Landesregierung verhindert mit Höhenbegrenzungen und Abstandsregelungen den Wechsel zu neuen leistungsfähigen Windrädern. Deshalb muss der schwarz-gelbe Windkrafterlass umgehend geändert werden, durch den die Landesregierung bislang das sogenannte Repowering, den Austausch vieler alter Windräder durch wenige neue, leistungsstärkere und leisere Anlagen, verhindert. Wenn das nicht passiert, ist der Krach in der CDU/FDP-Koalition in der Energiepolitik nur viel Wind um nichts."

. - (0)

Veröffentlicht am 23.04.2008

Svenja Schulze merkt an, wenn der Wald nur noch in der Hand von Privatbesitzern sei, werde es immer schwieriger, die ökologische Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu sichern.

"Der Wald in Nordrhein- Westfalen wird den Haushaltsinteressen des CDU- Finanzministers geopfert", warnte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, anlässlich des Beschlusses der schwarz- gelben Landesregierung zum Verkauf von Staatswald, der auf Antrag der Sozialdemokraten heute im Umweltausschuss thematisiert wird.

. - (0)

Veröffentlicht am 09.01.2008

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.