UmweltDichtheitsprüfung - Für eine bürgerfreundliche & Rechtssichere Regelung

Inge Howe bedankte sich in ihrer Rede auf dem Landesparteitag der NRWSPD, bei Hannelore Kraft noch einmal für ihre deutlichen Worte zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen in Ihrer Rede. Kraft wiederholte ihre Haltung, dass 1-2 Familien

häuser von der Prüfung ausgenommen werden sollen und dass das Gesetz bürgerfreundlich gestaltet wird.

Inge Howe machte in ihrer Rede deutlich, dass erst durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Dichtheitsprüfung in den 61a LWG einbezogen worden ist. Und damit der Generalverdacht aufgestellt, dass alle Leitungen undicht seien und deshalb saniert werden müssen.

Wir alle wollen sauberes Wasser und sauberen Grund so Howe und fügt an, dass die Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten sinnvoll sind, um das Wasser zu schützen - Aber mit vernünftigen Fristen.

Als Inge Howe noch Vorsitzende des Petitionausschusses war, wurden seit 2009 bis heute 170 Einzelpetitionen zur Dichtheitsprüfung beim Petitionsausschuss des Landtages eingereicht. Im Land haben sich über 60 Bürgerinitiativen gegründet, dies unterstreicht, dass das Thema "Dichtheitsprüfung" ein Thema ist, welches die Bürgerinnen und Bürger bewegt, deshalb muss man eine bürgerfreundliche Lösung finden.

Der Landesparteitag hat einen Initiativantrag der SPD Lippstadt verabschiedet in denen die Forderung nach einer bürgerfreundlichen und rechtssicheren Lösung gefordert wird. Auch werde klare Fragen gestellt, die vor der Beschlussfassung durch die Gremien des Landes beantwortet werden müssen.

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Veröffentlicht am 29.09.2012

UmweltInge Howe: Kein Beschluss zur Dichtheitsprüfung

Minden: Die heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Inge Howe weist Meldungen zurück, nach denen Fraktion oder Landesregierung von SPD-Wahlaussagen abweichende Positionen oder gar Beschlüsse zur umstrittenen Dichtheitsprüfung gefasst worden hätten.

„Es gibt aktuell nicht mal einen Entwurf, über den diskutiert werden könnte, daher kann es natürlich schon gar keine Entscheidungen geben“ weist die Sprecherin der SPD-„Teutonen“ auf den noch laufenden Prozess im Düsseldorfer Landtag hin.

„Ich habe mich im gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen OWL-Kolleginnen und -Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion immer für ein bürgerfreundliches Verfahren eingesetzt und bleibe auch dabei. Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bin ich mir auch weiter darüber einig, ein rechtssicheres und bürgerfreundliches Gesetz zu erreichen. “

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Veröffentlicht am 21.09.2012

UmweltKeine Genehmigung für Einsatz der Fracking-Technologie– Informationsstand muss weiter verbessert werden

Zu dem heute von der Landesregierung vorgestellten Fracking-Gutachten erklären Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher, und Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der SPD:

Das Gutachten zeigt deutlich auf, welche Risiken mit der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Fracking verbunden sind.

Vor der Zustimmung zu solchen Maßnahmen müssen eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört die eindeutige und nachvollziehbare Minimierung der Risiken durch Chemikalien, die beim Fracking eingesetzt werden. Dazu gehören belastbare Informationen über die besonderen geologischen, hydrogeologischen und wasserchemischen Verhältnisse vor Ort. Und dazu gehört auch die einwandfreie Lösung der Entsorgung des verunreinigten Rückflusses.

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Veröffentlicht am 10.09.2012

UmweltCDU und FDP finden kein Konzept für die Energiewende

Zu den energiepolitischen Kontroversen innerhalb der Bundesregierung erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:

„Die Scharmützel über die Energiewende innerhalb der Bundesregierung gehen unverändert weiter. Umweltminister Altmeier (CDU) pfeift Wirtschaftsminister Rösler (FDP) mit seinen Vorschlägen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurück.

Dem koalitionsinternen Hickhack fügt die FDP in Nordrhein-Westfalen mit ihrem gestern vorgestellten Energiekonzept „Für eine marktwirtschaftliche Wende“ nun noch eine weitere Position hinzu, die sich sowohl vom CDU-Umweltminister wie vom
FDP-Wirtschaftsminister in Berlin abgrenzt. Hier geht es offensichtlich nicht um die Sache, sondern um den Konflikt Rösler/Lindner.

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Veröffentlicht am 29.08.2012

UmweltBesser spät als nie – CDU will an Klimaschutzgesetz festhalten

Zu den Äußerungen der Schattenministerin im Team des CDU-Kandidaten Röttgen, im Falle eines Wahlsieges an dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Klimaschutzgesetz festzuhalten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Besser spät als nie. Mit jedem Tag setzt sich die Erkenntnis in der CDU durch, dass viele von der rot-grünen Landesregierung begonnenen Projekte sinnvoll sind.

Jetzt erklärt auch die Schatten-Energieministerin, dass ein Klimaschutzgesetz für NRW richtig sei. Es gebe keinen Grund davon abzurücken. Auch wenn Klimaschutz eine globale Aufgabe sei, müsse man hier damit anfangen. Deshalb müsse der Klimaschutz einen besonderen Stellenwert bekommen. Vor ein paar Wochen klang das bei der CDU noch völlig anders. Da wurde das von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetz als schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft diffamiert.

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Veröffentlicht am 23.04.2012

UmweltNorbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtigkeitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung.

Um die Verunsicherung abzubauen, wird die Landesregierung jetzt eine Gesetzesinitiative starten, die Grundwasserschutz und die Interessen von Hauseigentümern, Mietern und Kommunen gleichermaßen berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion hat sich heute erneut intensiv mit dem Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt. Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass es zu Veränderungen kommen muss. Ich freue mich deshalb, dass der Umweltminister diesen Anregungen Rechnung trägt. Wir gehen davon aus, dass diese Veränderungen breit und transparent im Parlament diskutiert werden.“

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Veröffentlicht am 13.12.2011

UmweltNorbert Römer: Klimaschutz gibt neue Impulse für den Standort NRW

„Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden den Klimaschutz als Fortschrittsmotor nutzen, um die Potenziale des Industriestandortes NRW zu stärken und zukunftsfest zu machen“, erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Es gebe wirtschaftlich keine Alternative zum Klimaschutz, Nicht-Handeln komme teuer zu stehen. Deshalb brauche Nordrhein-Westfalen einen gesellschaftlichen Konsens im Bereich Klimaschutz. „Wir werden dafür sorgen, dass Wissenschaft und Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher gemeinsam an den formulierten Zielen arbeiten, damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Norbert Römer

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Veröffentlicht am 05.10.2011