Kreis Minden-Lübbecke: Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt kleinere und mittlere Betriebe weiterhin dabei, sich auch mit Hilfe einer professionel­len Beratung die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.

„Gerade wegen der demografischen Entwicklung und dem wachsenden Fachkräftebedarf ist es vor allem für die kleineren Unternehmen beson­ders wichtig, sich besser aufzustellen. Wir helfen den Betrieben dabei, sich auf die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels einzu­stellen“, sagte Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) aus Hüllhorst.

Für das Förderprogramm der so genannten Potentialberatung sind für 2012 und 2013 jeweils 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgesehen. Im Jahr 2011 waren rund 1400 Poten­tialberatungen bewilligt worden, die vom Land NRW und dem ESF mit mehr als 6,5 Millionen Euro bezuschusst wurden. 

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Veröffentlicht am 18.10.2012

Zum heute vorgestellten Sozialbericht für NRW erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:

„Der heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Sozialbericht NRW 2012 zeigt die Auswirkungen einer fatalen Politik der schwarzgelben Bundesregierung: Die Beförderung des Niedriglohnsektors, der finanzielle Rückzug aus den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine ungerechte Steuerpolitik, die Reiche bevorteilt und kleine Einkommen zu sehr belastet, lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden.

Der Sozialbericht zeigt auf, dass das Wirtschaftswachstum überwiegend den Gutverdienenden und Reichen zugutekommt, schlechtbezahlte und unsichere Beschäftigung zunehmen und Armut und soziale Ausgrenzung sich verfestigen. Allein 2,8 Mio. Menschen in NRW gelten als armutsgefährdet. Das sind 200.000 Menschen mehr als vor einem Jahr.

Deswegen werden die NRWSPD und die Landesregierung sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € einzuführen sowie Leih- und Zeitarbeit einzudämmen.

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Veröffentlicht am 05.09.2012

Ausbildung - jedem Jugendlichen eine faire Chance! Unter diesem Motto hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Themenseite ins Internet gestellt, auf der interessierte Jugendliche sowie deren Eltern Informationen über die vielfältigen Programme für Jugendliche ohne Schulabschluss oder (noch) ohne Ausbildungsplatz finden.

Das Informationsangebot bietet einen Überblick über Unterstützungsangebote beim Einstieg in die Ausbildung und deren Programme wie BUS, Werkstattjahr, STAR, ILJA. Hinter all diesen Abkürzungen verbergen sich Angebote, mit denen das Land Jugendlichen helfen möchte den Einstieg in eine qualifizierte Ausbildung zu schaffen. Jedes der drei Angebote wendet sich dabei an eine bestimmte Zielgruppe ? das Projekt ?Betrieb und Schule? (BUS) richtet sich an Jugendliche ohne Chance auf einen Schulabschluss und das ?Werkstattjahr? an jene ohne Lehrstelle. STAR ist für Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ILJA für Lernbehinderte entwickelt worden. Informationen über Angebote in Teilzeit sowie Angebote für Menschen mit Behinderungen runden die Übersicht ab.

Zu Themenseite des Landesarbeitsministeriums:  Link.

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Veröffentlicht am 14.08.2012

Die GEMA beabsichtigt ihr Tarifsystem für Veranstaltungen zum 01. Januar 2013 umzustellen. Einige Musikveranstalter beklagen öffentlich, dass die Tarifumstellung verschiedene Veranstaltungsformate nicht mehr möglich machen würde.
Derzeit laufen ein Schlichtungsverfahren zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter sowie Gespräche mit weiteren Verbänden. 

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alexander Vogt erklärt zu diesem Verfahren: ?Wir erwarten von den Verhandlungsparteien, dass ein Ergebnis erzielt wird, das ehrenamtlich organisierte und gemeinnützige Veranstaltungen ? z.B. im Karneval - nicht verhindert. Die berechtigten Interessen der Kulturschaffenden, die durch die GEMA vertreten werden, müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen von Vereinen und Wirtschaft.?

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Veröffentlicht am 06.07.2012

Zu der heutigen Vorstellung des Entwurfes für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch:

"Der Mittelstand bildet das Herz der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Konzernunabhängige, in der Regel Eigentümer- oder inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen bilden das Kraftzentrum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.

Vier Jahre nach der Abschaffung des alten Mittelstandsgesetzes durch die damalige CDU-/FDP- Landesregierung wird es ein neues, dialogorientiertes Mittelstandsgesetz geben. Dies hatten viele Verbände und Organisationen des Mittelstandes, des Handwerks und der Gewerkschaften bereits 2008 gefordert. Jetzt wird Nordrhein-Westfalen unter einer rot-grünen Landesregierung ein Mittelstandsgesetz bekommen, das den Namen auch wirklich verdient.

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Veröffentlicht am 27.06.2012

Zu der Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Energiepolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Friedrich Merz hat Recht mit seiner Feststellung, dass die hohen Energiepreise und die Planungsunsicherheit ein wirklich großes Problem für die Wirtschaft in NRW sind. Deshalb brauchen wir endlich einen Masterplan für die Gestaltung der Energiewende, den Bundesumweltminister Röttgen aber beharrlich verweigert. Durch diese Untätigkeit ist vor allem die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen gefährdet.

Die Insolvenz der Voerde Aluminium GmbH macht dieses Problem schlaglichtartig deutlich. Hier könnte die Bundesregierung direkt und ganz konkret helfen. Aber auch in diesem Fall bleibt der Bundesumweltminister untätig. Der dringende Appell von Merz an die Bundesregierung, nach der abrupten Entscheidung über die Energiewende dann auch die „Bedingungen“ so zu setzen, „dass Firmen die Umstellung verkraften“, macht Röttgens Dilemma überdeutlich. Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, sollte den Nachhilfeunterricht seines Beraters Merz endlich ernst nehmen und sich in Berlin auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren.

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Veröffentlicht am 08.05.2012

Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf:

„Am bundesweiten Berufsorientierungstag für Mädchen, dem Girls‘ Day 2012, erleben Mädchen und junge Frauen die Arbeitswelt in Technik, Handwerk, Ingenieur- und Naturwissenschaften oder lernen weibliche Vorbilder in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik kennen. Der Mädchen-Zukunftstag findet in diesem Jahr zum zwölften Mal statt und soll Mädchen und jungen Frauen insbesondere für Berufsfelder interessieren, die Frauen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen.

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Veröffentlicht am 25.04.2012

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