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Dichtheitsprüfung - Für eine bürgerfreundliche & Rechtssichere Regelung

Umwelt

Foto: Jens Vogel via Handy

Inge Howe bedankte sich in ihrer Rede auf dem Landesparteitag der NRWSPD, bei Hannelore Kraft noch einmal für ihre deutlichen Worte zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen in Ihrer Rede. Kraft wiederholte ihre Haltung, dass 1-2 Familien

häuser von der Prüfung ausgenommen werden sollen und dass das Gesetz bürgerfreundlich gestaltet wird. 

Inge Howe machte in ihrer Rede deutlich, dass erst durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Dichtheitsprüfung in den 61a LWG einbezogen worden ist. Und damit der Generalverdacht aufgestellt, dass alle Leitungen undicht seien und deshalb saniert werden müssen. 

Wir alle wollen sauberes Wasser und sauberen Grund so Howe und fügt an, dass die Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten sinnvoll sind, um das Wasser zu schützen - Aber mit vernünftigen Fristen. 

Als Inge Howe noch Vorsitzende des Petitionausschusses war, wurden seit 2009 bis heute 170 Einzelpetitionen zur Dichtheitsprüfung beim Petitionsausschuss des Landtages eingereicht. Im Land haben sich über 60 Bürgerinitiativen gegründet, dies unterstreicht, dass das Thema "Dichtheitsprüfung" ein Thema ist, welches die Bürgerinnen und Bürger bewegt, deshalb muss man eine bürgerfreundliche Lösung finden. 

Der Landesparteitag hat einen Initiativantrag der SPD Lippstadt verabschiedet in denen die Forderung nach einer bürgerfreundlichen und rechtssicheren Lösung gefordert wird. Auch werde klare Fragen gestellt, die vor der Beschlussfassung durch die Gremien des Landes beantwortet werden müssen.