UmweltSPD Abgeordnete wehren sich gemeinsam gegen Salzeinleitung in Werra und Weser

Bielefeld: Mit einem gemeinsamen Brief wehren sich die SPD Abgeordneten in Land und Bund aus Ostwestfalen gegen Salzfrachten aus Hessen und Thüringen. Alle elf Landtagsabgeordneten der SPD und die drei Bundestagsabgeordneten haben die hessische Landesregierung und den Regierungspräsidenten in Kassel aufgefordert, auf ein geplantes Raumordnungsverfahren zum Bau einer Pipeline zu verzichten.

Der Kassler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat die hessischen Kommunen zu einer Antragskonferenz am 19. Februar in Kassel eingeladen. Dabei geht es um die förmliche Beteiligung von hessischen Gemeinden zum Bau einer Fernleitung aus den Salzabbaugebieten in Osthessen zur Weser nahe Bad Karlshafen. Die Salzfrachten im Abwasser sowohl der Produktion und der Lagerung sollen so mittelfristig nicht mehr durch die Werra, sondern direkt in die Weser geleitet werden.

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Veröffentlicht am 15.02.2013

Umwelt„NRW hat heute ein starkes Signal für mehr Klimaschutz in Deutschland gesetzt“

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„NRW hat heute ein starkes Signal für mehr Klimaschutz in Deutschland gesetzt. Die rot-grüne Koalition leistet mit dem Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Mehr Klimaschutz ist darüber hinaus ein Fortschrittsmotor, um den Industriestandort NRW zu stärken und Beschäftigung bei uns zu sichern.

Zu mehr Klimaschutz gibt es auch wirtschaftlich keine Alternative. Ein Stillstand käme uns alle teuer zu stehen. Die volkswirtschaftlichen Kosten einer ungebremsten globalen Erwärmung wurden allein für Deutschland auf 70 Milliarden Euro berechnet.

Klimaschutz betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb streben wir bei der Umsetzung des Gesetzes einen großen gesellschaftlichen Konsens an. An diesem großen Projekt müssen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucher und Wissenschaft gemeinsam arbeiten. Wir setzen unsere Klimaschutzpolitik sozial gerecht um. Klimaschutzmaßnahmen müssen deshalb immer auch auf ihre soziale Auswirkung geprüft werden.“

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Veröffentlicht am 23.01.2013

UmweltExperten unterstützen Neuregelung zur Dichtheitsprüfung“

Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Landeswassergesetzes im Landtag erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die neuen Regelungen zur Dichtheitsprüfung finden breite Unterstützung bei den Experten aus kommunaler Wasserentsorgung, Naturschutz, Wissenschaft und Wasserwirtschaft. Sie haben uns bestätigt, dass die für den Grundwasserschutz geplanten Prüfmaßnahmen unbürokratisch und flexibel sind.

Unser hoher Standard in der Abwasserentsorgung kann nur gehalten werden, wenn alle politisch Verantwortlichen an dieser über lange Jahrzehnte erarbeiteten Errungenschaft festhalten. In diesem für die Gesundheit wichtigen Bereich verbietet sich jegliches populistische Spiel.

SPD und Grüne haben eine Lösung vorgelegt, die von den Kommunen und den Fachverbänden getragen wird. Dies betrifft besonders auch die vorgesehenen Regelungen zur Vermeidung von Härtefällen.“

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Veröffentlicht am 09.01.2013

Umwelt„Kein Fracking in NRW, aber weitere Erkundung von Erdgaslagerstätten in NRW notwendig“

Zum heute im Landtag beschlossenen Antrag von SPD und Grünen zum Thema Fracking erklären für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters:

„Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen über die möglichen Belastungen für die Umwelt ist es unverantwortlich, Bohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Nordrhein-Westfalen mit dem Einsatz der Fracking-Technologie zu genehmigen. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung Fracking bei uns nicht erlaubt.

Allerdings wollen wir auch nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. Unter Federführung der Wissenschaft sollten Forschungsbohrungen zur Erkundung von Erdgaslagerstätten ohne Fracking möglich sein. Und wir verfolgen mit großem Interesse, wie Unternehmen weiter erforschen, wie sie Erdgas aus festem Gestein gewinnen können, ohne giftige Stoffe in den Boden einzuleiten.“

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Veröffentlicht am 09.11.2012

UmweltSPD und Grüne in NRW einigen sich auf neue Regeln für Dichtheitsprüfung

Kreis Minden-Lübbecke: Vor der morgigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Umwelt des Landtages NRW hat sich die Regierungsparteien SPD und Grüne heute auf Eckpunkte für die Dichtheitsprüfung geeinigt.

Danach sollen in Trinkwasserschutzgebieten die Kanalleitungen älterer Häuser (Baujahr bis 1965) bis zum Ende des Jahres 2015, alle ab 1966 entstandenen Gewerbe- und Wohnimmobilien bis zum Ende des Jahres 2020 überprüft werden.

Für alle anderen Gebäude entfällt die Pflichtüberprüfung. Die Kommunen können entsprechend ihrer Kanalbaumaßnahmen durch Satzung örtliche Rahmenbedingungen vorschreiben.

„Die von der ehemaligen CDU/FDP Regierung eingeführte flächenmäßige Zwangsprüfung wird damit durch die von uns angestrebte bürgerfreundliche Lösung ersetzt“ freut sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Howe ( Minden ) über die gefundene Lösung. „ Es gilt weiterhin das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes und die Vorschrift, dass alle Kanalleitungen dicht sein müssen. Dafür haften die Eigentümer. Aber die Kommunen können jetzt flexibel auf die Situation vor Ort reagieren.“

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Veröffentlicht am 23.10.2012

UmweltÄnderungen am EEG ersetzen keinen Masterplan Energiewende

Zu der Diskussion über Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher, Norbert Meesters:

„Die von Umweltminister Altmaier inszenierte Diskussion um das EEG lenkt von den großen Aufgaben der Energiewende ab. Wir brauchen einen Masterplan Energie, der alle Energiethemen umfasst. Die Bundesregierung muss erklären wie sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit dem Ausbau der Netze und der Förderungen neuer Technologien verbinden will. Dabei muss sie sicherstellen, dass Strom bezahlbar bleibt für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft.

Die Drohungen mit weiteren Strompreiserhöhungen führen in die Sackgasse und zeugen von der Hilflosigkeit der Bundesregierung. Ein Grund für den Anstieg der Kosten ist die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen massiv ausgeweitet hat. Waren es ursprünglich 400 Unternehmen, die von der Umlage befreit waren, so sind es seit jetzt mehr als 9000. Deshalb müssen wir auch überprüfen, ob wirklich alle Unternehmen - auch die, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen - diese Ausnahmegenehmigung wirklich vollumfänglich brauchen.“

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Veröffentlicht am 16.10.2012

UmweltBundesumweltminister Altmaier muss nun Taten folgen lassen

Zur aktuellen Debatte um die Ausgestaltung der Energiewende, erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Endlich scheint auch in der Bundesregierung angekommen zu sein, dass wir einen konkreten Masterplan brauchen, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Insofern ist es begrüßenswert, dass Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende jetzt besser koordinieren und die Versäumnisse seines Amtsvorgängers zügig aufholen will.

Nun muss er Taten folgen lassen. Denn wir müssen schneller voran kommen beim Klimaschutz, bei der Raumplanung und beim Netzausbau. Gerade für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und unsere energieintensiven Unternehmen wäre ein Aufschub durch weitere Verzögerungen auf der Bundesebene fatal.

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Veröffentlicht am 12.10.2012