Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über die Vorauswahl beim landesweitem Wettbewerb "Interkulturelles Miteinander - buntes Engagement leben", denn auch aus dem Mühlenkreis ist ein Projekt dabei.

Unter diesem Motto steht der Engagement Preis NRW, den das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW sowie der Nordrhein- Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege in diesem Jahr ausgelobt hat. Mit insgesamt 110 Projekten haben sich Vereine, Stiftungen und Bürgerinitiativen aus NRW beworben.

Familienministerin Christina Kampmann gab jetzt den Vorentscheid der Jury bekannt. Zwölf Projekte, die im Laufe des nächsten Jahres auf dem Portal www.engagiert-in-nrw.de als "Engagement des Monats" vorgestellt werden sollen, sind in der engeren Auswahl. Darunter das Projekt "Fremde werden Freunde", des Vereines GreenFairPlanet aus Minden. 

Aus diesen zwölf Projekten werden die vier Träger des Engagement Preises NRW 2016 ausgelobt: Ein Preisträger wird durch ein Online-Voting ermittelt, ein weiterer durch eine Jury. 

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Veröffentlicht am 17.12.2015

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. 

Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt. 

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Veröffentlicht am 17.12.2015

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klagen von Landtagsabgeordneten der CDU, der FDP und der Piraten gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit dem 2011 eingesetzten Effizienzteam zurückgewiesen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Das Urteil ist eine klare, höchstrichterliche Bestätigung für das rechtmäßige und verfassungskonforme Handeln der Landesregierung. Die Opposition ist mit ihrer Klage gescheitert. Es galt vorher und es gilt weiter: Es gibt einen geschützten Kernbereich des Regierungshandelns. Das hat nichts mit 'Geheimniskrämerei' zu tun, wie die Opposition behauptete. Das ist geltendes Recht. Das haben die Richterinnen und Richter ausdrücklich bestätigt."

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Veröffentlicht am 15.12.2015

Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke erhalten über 36,6  Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, teilten die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit.

„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in allen Kommunen erleichtern. Auf jeden Fall dürfen Leistungen der Kommune nicht unter den Kosten für Flüchtlinge leiden. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die hier vor Ort helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen.“, sagen die Abgeordneten weiter.

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Veröffentlicht am 14.12.2015

Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD reagieren auf die Kostensteigerungen und sichern die vielfältigen Angebote der Ganztagsbetreuung. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 rund 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant. Dazu erklären Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sigrid Beer: "Die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) ist für Kinder und Eltern ein wichtiges Betreuungs- und Bildungsangebot. Wir haben nach der Regierungsübernahme bereits mehrfach die Landeszuschüsse erhöht, um die Kostensteigerungen für die Träger aufzufangen. Im nächsten Schuljahr steigern wir die jährliche Dynamisierung der Zuschüsse nun von 1,5 auf drei Prozent und stellen dafür mehr als 2,2 Millionen Euro zusätzlich bereit. Mit dieser Investition werden die vielfältigen Angebote im Offenen Ganztag gesichert. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen ihren Anteil ebenfalls anpassen. Zumindest müssen sie aber die Erhöhung der Landesmittel eins zu eins der OGS zugutekommen lassen." 

Renate Hendricks: "Insgesamt schafft NRW im kommenden Jahr 22.500 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag und plant dafür rund 32,3 Millionen Euro im Haushalt ein. Mit der Erhöhung der Dynamisierung sorgen wir für eine deutliche Entlastung der Träger und Kommunen. Ohne diese hätten sich die zahlreichen beteiligten Träger gezwungen gesehen, die Qualität ihrer Angebote zu reduzieren. Auch bei der pädagogischen Übermittagsbetreuung in der Sekundarstufe I erhöhen wir den Zuschuss um drei Prozent. So stellen wir hierbei ebenfalls die jährliche Dynamisierung sicher. Mit den zusätzlich 448.000 Euro für das Projekt 'Geld oder Stellen' im Ganztagsbereich reagieren wir somit auf die steigenden Personalkosten. Beide Initiativen sind weitere Schritte, um das erfolgreiche ganztägige Lernen weiter zu etablieren." 

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Veröffentlicht am 09.12.2015

Mit dem Haushalt für 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für den Erhalt von Landesstraßen denn je zur Verfügung stellen. Zur aktuellen Debatte erklärt Sarah Philipp, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 

"Die rot-grüne Koalition setzt ihr Prinzip konsequent um: Bei Landesstraßen geht der Erhalt vor Neubau. Wir werden sogar die Ausgaben für den Erhalt nochmals um 10,5 Millionen Euro steigern. Dieses Geld kommt zusätzlich zu den 105 Millionen Euro hinzu, die bereits von der Landesregierung für die Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Damit stehen 2016 insgesamt 115,5 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung. Für 2015 stand ein Etat von 100 Millionen Euro bereit. 

Das für 2016 geplante Geld ist ein erneuter Rekordwert und eine gute Botschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Schlaglöcher und kaputte Straßen ärgern. Zugleich lösen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und sorgen dafür, dass das Land seiner Verantwortung für die Landesstraßen nachkommt. Bei Regierungsübernahme im Jahr 2010 waren lediglich 73 Millionen Euro dafür vorgesehen. Danach haben wir die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur in jedem Jahr kontinuierlich gesteigert und werden diesen Weg auch fortsetzen."

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Veröffentlicht am 09.12.2015

Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

Michael Scheffler: "Insgesamt fünf Millionen Euro planen wir für einen Unterstützungsfonds ein, für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben. Damit wollen wir das erlittene Unrecht der Menschen anerkennen und sie auch finanziell entschädigen. Außerdem werden wir 2016 die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter stärken: Die Förderung der Betreuungsvereine wird um eine Millionen Euro auf insgesamt 2,7 Millionen Euro aufgestockt. Die Finanzierung kann ausgeweitet und auf eine kombinierte Basis- und Prämienförderungsstruktur umgestellt werden. Für Kommunikationshilfen im Inklusionsstärkungsgesetz werden 400.000 Euro zur Verfügung stehen. So können beispielsweise Teilhabemöglichkeiten von behinderten Eltern an Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden. Zur Stärkung der Inklusion im Sport wird der Verein Special Olympics Deutschland e.V. 100.000 Euro erhalten." 

Arif Ünal: "Zur Verbesserung der Pflege und Unterstützung im Alter haben wir gut 3,7 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Einen erheblichen Teil erhält der Landesförderplan Alter und Pflege, der dann rund zehn Millionen Euro umfasst. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere altersgerechte Quartiersentwicklungen und Mehrgenerationenkonzepte befördert werden. Auch die Angebote für Menschen in prekären Lebenssituationen und mit Migrationsgeschichte sowie die Beratung für Menschen mit Demenz werden ausgebaut. Für Modellprojekte in der Pflegeausbildung und den Gesundheitsfachberufen sind 200.000 Euro zusätzlich vorgesehen. Die Pflegeforschung wird durch zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro an der Universität Bielefeld gestärkt. Das Land investiert somit für die Pflegeausbildung und begleitende Pflegeforschung insgesamt rund 65 Millionen Euro im kommenden Jahr. Mit insgesamt 17.850 finanzierten Ausbildungsplätzen in der Pflege ist NRW bundesweit Spitze."

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Veröffentlicht am 04.12.2015

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