Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung in NRW erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Jobcenter klagen zu Recht über einen unerträglichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung. Nachdem sich die Jobcenter-Beschäftigten zunächst in eine völlig neue Materie einarbeiten mussten, kämpfen sie nun gegen enorme bürokratische Anforderungen. Das Antragsverfahren ist zu langwierig, die Bewerbung des Angebots in Vereinen, Schulen oder Kitas zu aufwändig und die Hürden für die Familien sind zu hoch. Wir haben in NRW in Rahmen unserer Möglichkeiten versucht, die Verfahren zu erleichtern und Bürokratie abzubauen, haben aber wegen der bundesgesetzlichen Regelungen wenig Gestaltungsspielraum. Die Leistungen kommen kaum bei den Kindern und Jugendlichen an.

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Veröffentlicht am 21.02.2013

Anlässlich der Diskussion um europäische Fördermittel in der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst steht für die immer offenkundigere Unwissenheit und Konzeptlosigkeit der gesamten Landes-CDU in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Seinen jüngsten Flop erlebte Wüst im heutigen Wirtschaftsausschuss. Wüst hatte von Wirtschaftsminister Garrelt Duin gefordert, der Minister müsse erklären, warum er sich nicht erfolgreich für eine Erhöhung des nordrhein-westfälischen Anteils an den EFRE-Mitteln eingesetzt habe. In der heutigen Antwort des Ministers wurde offenbar, dass Herr Wüst nicht mitbekommen hat, dass Minister Duin in den Verhandlungen mit den anderen Landeswirtschaftsministern längst eine Steigerung des Anteils der Landes NRW von rund 27 Prozent auf bis zu fast 30 Prozent durchgesetzt hatte.

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Veröffentlicht am 20.02.2013

Während Energiekonzerne auf die sogenannte Fracking-Technologie zur Erschließung lokaler Erdgasfelder setzen, stehen Politik und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dieser Technologie kritisch gegenüber.

Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt und das Trinkwasser, durch die Einbringung eines Chemikalien-Sand-Wasser-Geschmisches ins Bohrloch. Durch dieses Gemisch, soll nach Plänen der Energiekonzerne, das gebundene Gas aus den Gesteinsschichten herausgebrochen werden.

Mit dem Fracking-Verfahren hat sich auch das Bundesumweltamt in einen Gutachtenbeschäftigt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass diese Technologie aufgrund der Einbringung von Chemikalien und der dabei entstehenden großen Menge an Abwasser erhebliche Risiken birgt.

Auch ein Kurzgutachten des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums kommt zu einen ähnlichen Ergebnis und empfiehlt solange keine Genehmigungen für den Einsatz von Fracking zu erteilen, bis die Sicherheit dieser Technologien festgestellt wurde. Daraufhin haben sich das Landesumwelt- und Landeswirtschaftsministerium darauf geeinigt, keine Genehmigungen für Fracking-Bohrungen in NRW zu erteilen.

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Veröffentlicht am 18.02.2013

Bielefeld. Zehn Brancheninitiativen in OWL stehen für den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit von Unternehmen – von Maschinenbau und IT über Kunststoffe, Energie und Gebäudetechnologien bis zu Biotechnologie, Gesundheit und Ernährung. Am 24. Januar trafen sich die Geschäftsführer der Netzwerke mit den Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag, um aktuelle Herausforderungen in den einzelnen Branchen und Unterstützungsmöglichkeiten zu diskutieren. Der Erfahrungsaustausch wurde von der OstWestfalenLippe GmbH organisiert.

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Veröffentlicht am 28.01.2013

Zu den Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger vor der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Vielleicht unbewusst, aber trotzdem deutlich hat Günther Oettinger heute der Bundesregierung die Forderung nach einem Masterplan für die Energiewende ins Stammbuch geschrieben.
Dieser Plan fehlt bislang. Damit fehlen auch klare Positionen, in denen erkennbar wird, wer was wann zu tun hat, wo welche Verantwortung liegt und natürlich auch, welche Rolle welcher Energieträger spielen soll. Das schließt eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein, vor allem eine deutliche Reduzierung der Ausnahmen.

Zu dem dringend notwendigen Masterplan gehört vor allem auch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Strom bezahlbar bleibt, für die privaten Haushalte aber natürlich auch für die Wirtschaft, insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie.

Ich hoffe sehr, dass diese Botschaft ist nicht nur in der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch in der Bundesregierung in Berlin angekommen ist.“

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Veröffentlicht am 08.01.2013

Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Mittelstandsgesetz erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD: 

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Veröffentlicht am 25.10.2012

Anlässlich einer SPD-Veranstaltung zum Thema Energiearmut erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Blask: 

„Wenn wir gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen garantieren wollen, müssen wir Energiearmut verhindern. Eine gesicherte Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung zivilen Lebens. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich verstärkt dafür einsetzen, die Zahl der Stromsperren in NRW zu reduzieren.  

Rund 120.000 Haushalte haben 2011 allein in NRW eine Stromsperre hinnehmen müssen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Energiearmut steht immer in Verbindung mit Einkommensarmut. Wer dagegen die Energiewende als Ursache für die Energiearmut nennt, treibt ein demagogisches Spiel.  

Um Stromsperren in Zukunft deutlich zu reduzieren, müssen verschiedene Maßnahmen kombiniert werden. Dazu gehören unter anderem eine intensivere Energieberatung, attraktiveFinanzierungsmodelle für den Kauf von effizienteren Elektrogeräten und die Entwicklung sozialer Komponenten in den Stromtarifen.“ 

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Veröffentlicht am 24.10.2012

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