Zum heute vorgestellten Sozialbericht für NRW erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:

„Der heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Sozialbericht NRW 2012 zeigt die Auswirkungen einer fatalen Politik der schwarzgelben Bundesregierung: Die Beförderung des Niedriglohnsektors, der finanzielle Rückzug aus den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine ungerechte Steuerpolitik, die Reiche bevorteilt und kleine Einkommen zu sehr belastet, lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden.

Der Sozialbericht zeigt auf, dass das Wirtschaftswachstum überwiegend den Gutverdienenden und Reichen zugutekommt, schlechtbezahlte und unsichere Beschäftigung zunehmen und Armut und soziale Ausgrenzung sich verfestigen. Allein 2,8 Mio. Menschen in NRW gelten als armutsgefährdet. Das sind 200.000 Menschen mehr als vor einem Jahr.

Deswegen werden die NRWSPD und die Landesregierung sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € einzuführen sowie Leih- und Zeitarbeit einzudämmen.

Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ muss gelten, die längst überfällige Vermögenssteuer muss eingeführt werden. Daneben brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die ansonsten keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die nächste Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine bundesgesetzliche Regelung gegen den Missbrauch von Praktika einsetzt. Wir investieren in NRW in die Bildung und setzen auf Chancengleichheit aller Kinder. Wir helfen Jugendlichen gezielt beim Übergang von der Schule in den Beruf.

Denn erfolgreiche Bildungsbiografien sind auch meist erfolgreiche Erwerbsbiografien und somit das beste Mittel gegen Armut und spätere Altersarmut. Frau von der Leyens Pläne zur Zuschussrente setzt am falschen Ende an, nämlich dann, wenn Armut bereits entstanden ist. Und sie wird aufgrund zu hoher Kriterien fast niemandem zugutekommen.“