Nachrichten zum Thema Umwelt
UmweltNach Kritik am Kanal-TÜV: Korte und Ortgies schlagen sich mal wieder in die Büsche
Düsseldorf/Minden: Zu den Vorwürfen der CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies, die Landesregierung begehe Wortbruch bei der Verordnung zur Sicherheit von Abwasserwege, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Die CDU-Landtagsabgeordneten Ortgies und Korte bleiben der CDU-Linie treu und schlagen sich in die Büsche, anstatt zu den in der schwarz-gelben Regierungszeit gemachten Regelungen bei der Dichtheitsprüfung zu stehen.
Statt sich an der Parlamentsdebatte zu beteiligen, was zumindest für Herrn Ortgies als Vorsitzenden des federführenden Ausschusses ja wohl selbstverständlich sein sollte, haben sich die beiden Abgeordneten schon vor der entscheidenden Abstimmung am letztem Donnerstag ins Wochenende verabschiedet.
Kein Verständnis haben wir aber für die plumpen Angriffe auf unsere Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft und die SPD haben im Wahlkampf immer deutlich gemacht, dass Ein- und Zweifamilienhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten von einer Dichtheitsprüfung ausgenommen werden. Genau das ist jetzt beschlossen. Es ist deshalb eine Unverschämtheit von Herrn Ortgies und Frau Korte, wenn sie der Ministerpräsidentin Wortbruch vorwerfen.
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Veröffentlicht am 22.10.2013
UmweltErschreckende Unkenntnis: Kleine Anfrage der CDU Abgeordneten Korte und Ortgies
Minden: Zu der heute Veröffentlichten kleinen Anfrage 16/3562 der CDU Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies (siehe Anlage) erklären Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Die durch die kleine Anfrage dokumentierte Unkenntnis der beiden Minden-Lübbecker CDU Abgeordneten ist geradezu erschreckend. Über den Sachstand zum Thema Gewässerschutz Werra/Weser hat Herr Prof. Dr. Brinckmann als Vorsitzender des Runden Tisches am 07.Mai in Minden auf dem Weser Tag ausführlich berichtet (die Lokalzeitungen berichteten über diese Veranstaltung). Auch Frau Korte und Herr Ortgies waren dazu eingeladen.
Auch über die Planungen von K+S zur Oberweserpipeline ist dort ausführlich beraten worden und eine Resolution des Weserbundes verabschiedet worden. Diese haben alle ostwestfälischen SPD Landtagsabgeordneten unterzeichnet, im Übrigen auch Herr Kampeter (MdB). Warum Frau Korte und Herr Ortgies diese nicht kennen ist fragwürdig.
Um die Planungen von K+S besser kennenzulernen und darüber zu diskutieren haben am 24. Juni SPD Abgeordnete aus dem Bundestag, Ostwestfalen, Niedersachsen und Hessen die Firma K+S besucht, unter anderem auch der SPD Regionalvorsitzende Ernst-Wilhelm Rahe. Warum haben die CDU Abgeordneten nicht das gleiche gemacht?
Die Meinung des Umweltministers Remmel zur Nordseepipeline ist hinlänglich bekannt. Ausführlich hat er diese zum Beispiel in einem Schreiben an Inge Howe vom 19.12. dargelegt. Die Haltung der niedersächsischen Landesregierung ist im dortigen Koalitionsvertrag festgelegt worden.
Schön wäre gewesen, wenn die CDU Abgeordneten statt schon beantwortete Fragen zu stellen lieber ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die hessische Landesregierung genutzt hätten. Die Bundesregierung muss handeln um das von der EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren schnellstens zu beenden. Die hessische CDU/FDP Regierung hätte K+S klar zu einer Nordseepipeline zwingen können. Die heimische SPD hat entsprechende Anträge auf dem letztem Bundesparteitag in Augsburg beschließen lassen und die Bundestagsfraktion aufgefordert, nach der Wahl schnellsten klare Anweisungen an K+S zu verabschieden. Bleibt die Frage: Was tut die CDU gegen die Salzeinleitungen?“
Mehr zum Thema:
Antwortschreiben der hessischen Staatsministerin auf Schreiben von Inge Howe
Auszug aus dem Antragsbuch zum SPD-Bundesparteitag in Augsburg
Antwortschreiben der hessischen Staatsministerin auf Schreiben von Inge Howe
Auszug aus dem Antragsbuch zum SPD-Bundesparteitag in Augsburg
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Veröffentlicht am 15.07.2013
UmweltEin Dank an die Helferinnen und Helfern!
In den letzten Tagen und auch noch aktuell kämpfen viele Menschen in den Hochwassergebieten im Osten des Landes und in Niedersachsen gegen die Fluten.
In diesen Stunden ist es für die betroffenen Menschen wichtig, dass ihnen im Kampf gegen die Fluten geholfen wird und deshalb sind aus dem gesamten Bundesgebiet Einsatzkräfte von Feuerwehr, DRK, THW, Bundeswehr usw. vor Ort.
Auch aus dem Kreis Minden-Lübbecke sind viele Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten im Einsatz und denen möchte ich schon jetzt für deren tatkräftigen Einsatz danken und meinen Respekt zollen. Ohne die tatkräftige Hilfe wären die Menschen vor Ort verloren.
Aber es werden auch finanzielle Hilfen benötigt: Unterstützen Sie jetzt mit einer Spende an das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion Deutschland Hilft die Opfer der Hochwasserkatastrophe!
Hier die Informationen zum Spendenkonto des Deutschen Roten Kreuz:
Spendenkonto: 41 41 41
Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 370 205 00
Stichwort: Hochwasser
Ansprechpartner
DRK-Pressestelle
Tel. 030 85 404 161
krones@drk.de
Hier die Informationen zum Spendenkonto der Aktion Deutschland Hilft:
Spenden-Stichwort: Nothilfe weltweit
Spendenkonto: 10 20 30
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
IBAN DE29370205000008322501, BIC: BFSWDE33XXX
Ansprechpartner
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30
(Festnetz kostenfrei, mobil höher)
Jeder Euro hilft, also geben Sie sich einen Ruck!
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Veröffentlicht am 11.06.2013
UmweltSPD und Grüne setzen sich für Energiewende & Strompreisbegrenzung ein
In Ihrem aktuellen MT-Blog beschäftigt sich Inge Howe mit dem Thema "Strompreisbremse" und macht deutlich, dass Rot-Grün nicht die Blockierer sind, wie von Schwarz-Gelb und ihrem Bundesumweltminister Altmaier behauptet wird.
Zum aktuellen MT-Blog von Inge Howe
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Veröffentlicht am 16.05.2013
UmweltK+S Salzabwässer: Hessische Umweltministerin antwortet SPD Abgeordneten aus OWL
Weserversalzung auch Thema auf SPD Bundesparteitag in Augsburg
OWL: Auf ihren gemeinsamen Protestbrief gegen die in Hessen geplante Pipeline zur Oberweser vom 13. Februar erhielten die SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen jetzt auch die Antwort der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich. Sie teilt die Auffassung der „Teutonen“, dass die Lösungsvariante Nordseepipeline die nachhaltigste Lösung für die Weser sei. Auch teilt sie die Auffassung der Abgeordneten, dass die K+S Kali GmbH intensiv nach weiteren Möglichkeiten zur Reduzierung der Salzfrachten suchen muss.
„Damit steht sie im Widerspruch zu Ihrem eigenen Regierungspräsidenten“ folgert die Sprecherin der OWL Abgeordneten, die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. Der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke hatte in seinem Antwortschreiben sehr wohl einen ökologischen Nutzen in einer kurzen Pipeline zur Oberweser gesehen und daher auch zu einer Antragskonferenz im Februar eingeladen.
Die ostwestfälische SPD will aber noch mehr Druck auf K+S ausüben. In einem Antrag der Region zum Bundesparteitag der SPD am Samstag in Augsburg fordern sie die SPD Bundestagsfraktion und eine zukünftige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen gegen die weitere Ableitung von salzhaltigen Abwässern aus den Produktionsstandorten in Hessen und Thüringen einzuleiten.
Mehr zum Thema:
Antwortschreiben der hessischen Umweltministerin
Antwortschreiben des Regierungspräsidenten
Auszug aus dem Antragsbuch des a.o. SPD-Bundesparteitages
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Veröffentlicht am 11.04.2013
UmweltHowe und Rahe: „Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt"
Kreis Minden-Lübbecke: Der Landtag hat am Mittwoch (27.2.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen.
In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen gestärkt. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen wollen oder nicht.
Die heimische SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe betont dazu, dass mit der neuen landesgesetzlichen Regelung zur sogenannten Dichtheitsprüfung „eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung auf den Weg gebracht wurde. Sie schafft einen fairen Ausgleich zwischen Grundwasserschutz und Eigentümerinteressen.“
Soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei eventuell notwendigen Sanierungen von privaten Abwasserleitungen sollen vermieden werden. Ernst-Wilhelm Rahe sieht daher keine bösen Überraschungen auf Hausbesitzer zukommen: „Um finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern helfen zu können, wird die Landesregierung ein Programm mit zinsgünstigen Krediten auflegen.“
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Veröffentlicht am 28.02.2013
UmweltWasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag für das nächste Plenum beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet.
Würde diese Richtlinie im Europäischen Parlament beschlossen, hätten Privatunternehmen Zugang zu öffentlichen Konzessionen. Der Großteil aller Dienstleistungskonzessionen wird von den Kommunen im Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Verkehrsbereich vergeben. Diese netzgebundenen Dienste sind von allgemeinem Interesse und bisher vom Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts ausgenommen.
Dazu erklären Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Markus Töns: „Vor allem die Wasserversorgung ist ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Die bewährten Versorgungsstrukturen müssen wir im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Selbstverwaltung bewahren. Das EU-Vergaberecht darf hier nicht gelten. Der Handlungsspielraum der Kommunen zur Vergabe und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge darf durch europäische Wettbewerbsregelungen nicht unangemessen eingeschränkt werden.“
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Veröffentlicht am 19.02.2013
