Zu der Diskussion über Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher, Norbert Meesters:
„Die von Umweltminister Altmaier inszenierte Diskussion um das EEG lenkt von den großen Aufgaben der Energiewende ab. Wir brauchen einen Masterplan Energie, der alle Energiethemen umfasst. Die Bundesregierung muss erklären wie sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit dem Ausbau der Netze und der Förderungen neuer Technologien verbinden will. Dabei muss sie sicherstellen, dass Strom bezahlbar bleibt für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft.
Die Drohungen mit weiteren Strompreiserhöhungen führen in die Sackgasse und zeugen von der Hilflosigkeit der Bundesregierung. Ein Grund für den Anstieg der Kosten ist die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen massiv ausgeweitet hat. Waren es ursprünglich 400 Unternehmen, die von der Umlage befreit waren, so sind es seit jetzt mehr als 9000. Deshalb müssen wir auch überprüfen, ob wirklich alle Unternehmen - auch die, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen - diese Ausnahmegenehmigung wirklich vollumfänglich brauchen.“
