In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wurde über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen diskutiert. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen. Das Land leistet seinen Anteil: In diesem Jahr werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt, die Hälfte davon fließt direkt an die Kommunen, die andere Hälfte ist zu großen Teilen für die Integration vorgesehen. Dafür werden unter anderem zusätzliche Lehrer eingestellt und neue Kitas gebaut.

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Veröffentlicht am 10.03.2016

Zur aktuellen Berichterstattung über die Bewertung des Nachtragshaushalts 2016 durch die CDU-Landtagsfraktion erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

"Wenn die CDU-Landtagsfraktion den 15-Punkte-Plan der Landesregierung und damit den Nachtragshaushalt mitträgt, ist sie herzlich eingeladen. Wir fordern die CDU auf, die vernünftigen Schritte und Projekte zur Hilfe für die Opfer von Köln, für mehr Sicherheit und Integration in NRW mitzutragen. Aber eines ist auch klar: Die Forderung der CDU, durch Streichungen im Haushalt auf Kosten der Menschen in NRW die Flüchtlingskosten zu finanzieren, lehnen wir ab. Stattdessen wäre gerade die nordrhein-westfälische CDU gut beraten, die Initiative von NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) und seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu unterstützen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Aber da herrscht Sendepause - zu Lasten der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen."

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Veröffentlicht am 24.02.2016

Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: 

"Die rot-grüne Landesregierung ermöglicht mit dem im Oktober 2015 aufgelegten Förderpaket für den Breitbandausbau die optimale Nutzung verschiedener Förderprogramme von EU, Land und Bund. Erste Anträge aus den Kommunen liegen vor, wie der Bericht zeigt. Leider werden über das vom Bund gestartete Förderprogramm nur 50 Prozent der Investitionskosten - in wenigen Ausnahmen etwas mehr - abgedeckt. Daher ermöglicht das Land die Kofinanzierung für die Städte und Gemeinden so, dass bis zu 100 Prozent der Projektkosten übernommen werden. Somit ist auch der zehnprozentige Eigenanteil in besonders finanzschwachen Kommunen abgedeckt.

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Veröffentlicht am 24.02.2016

Zur aktuellen Berichterstattung über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Vertreter der Landesregierung und der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen haben am 16. Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung geschlossen. Grundlage der damaligen Berechnungen waren die aktuellsten Prognosezahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten ausgingen. Bereits nach den derzeit geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen muss diese Zahl nachträglich angepasst werden. Dies wird auf der Grundlage der von den Kommunen gemeldeten tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge am Stichtag 1. Januar 2016 erfolgen. Daraus resultierende höhere Erstattungsbeträge sollen noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam werden. Für den Fall eines nochmaligen Anstiegs der Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres wurde außerdem eine erneute Überprüfung fest zugesagt. Sollten diese Zahlen gravierend von der Prognose abweichen, wird finanziell nachgesteuert. Zum 1. Januar 2017 wird dann auf die Spitzabrechnung umgestellt. 

Diese Abmachungen und Abläufe sind allen kommunalen Entscheidungsträgern bekannt und wurden von den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich mitgetragen! Sie zeigen, dass die Landespolitik flexibel auf die steigenden Belastungen der Kommunen reagiert und die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht im Stich lässt. Daher besteht für Aufregung keinerlei Anlass."

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Veröffentlicht am 03.02.2016

SPD-Landtagsabgeordnete freuen sich über große Nachfrage

Minden-Lübbecke. 47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe informieren, dass bereits heute 100 Prozent der Fördermittel abgerufen worden sind. Das zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren.

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Veröffentlicht am 02.02.2016

"Die Union macht Politik gegen NRW." Das ist das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, zur Entscheidung des Bundestages, einerseits besondere Lärmschutzmaßnahmen für die Rheintalbahn in Baden-Württemberg und andere Güterverkehrstrassen der Deutschen Bahn vorzusehen, gleichzeitig aber diese Standards für nordrhein-westfälische Schienenstrecken nicht vorzusehen, obwohl ein konkreter Antrag vorlag. 

"Dieser wichtige Antrag der SPD-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag wurde von der CDU/CSU zu Fall gebracht. Es wird offensichtlich immer noch mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland geht. Dazu gehören heute unverrückbar auch bestmöglicher Lärmschutz und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Der Union sind der parteipolitische Kampf und die Länderegoismen der süddeutschen Länder offenkundig mehr wert, als der Schutz der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger. 

Es ist niemandem erklärbar, dass das, was für die Anwohner der Rheintalbahn beschlossen wurde, nicht beispielsweise auch für die Anwohner der BETUWE-Linie von Emmerich nach Oberhausen oder für den kommenden RRX gelten soll. Gerade die Menschen in Nordrhein-Westfalen, der größten Logistik-Drehscheibe Deutschlands, sind besonders vom Bahnlärm betroffen. Es ist richtig, dass die Mitglieder der SPD-Landesgruppe mit einer persönlichen Erklärung ihrer Verärgerung Luft gemacht und auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen haben. Wir werden sie auch weiterhin aus der SPD-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen unterstützen, wenn es um Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger geht. Von der NRW-CDU war und ist in dieser für das Land wichtigen Angelegenheit nichts zu hören - ihr scheinen die Interessen der Menschen im Land völlig egal zu sein." 

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Veröffentlicht am 29.01.2016

In der Landespressekonferenz machte heute der Bürgermeister von Bergneustadt - Wilfried Holberg - auf die schwierige Haushaltslage in seiner Kommune aufmerksam. Er forderte dabei eine umfassende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie Anpassungen des Stärkungspaktgesetzes zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Um die Stadtfinanzen in Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde umfangreiche Sparmaßnahmen sowie erhebliche Steuererhöhungen - insbesondere bei der Grundsteuer B - vornehmen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

"Die Hinweise aus Bergneustadt nehmen wir ernst. Es ist uns wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Kommunen das Ziel erreichen, die Kommunalfinanzen in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Wir werden auch in diesem individuellen Fall für Beratungen und Hilfestellungen zur Verfügung stehen. Andererseits ist klarzustellen: Die extrem hohen Grundsteuerhebesätze von 1.255 Punkten wurden durch den Rat der Stadt Bergneustadt beschlossen und liegen damit fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Die dortige Situation kann keineswegs auf alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. Deshalb gibt es auch keinen Anlass, das System des kommunalen Finanzausgleichs oder das Stärkungspaktgesetz generell infrage zu stellen.

 Im Gegenteil: Sämtliche Indikatoren weisen darauf hin, dass beide Instrumente spürbar zur Stabilisierung unserer Städte und Gemeinden beitragen. Insbesondere bei den am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen hat sich die Entwicklung der Jahresergebnisse seit 2010 kontinuierlich verbessert und führt bereits jetzt zu einem positiven Haushaltsausgleich. Dabei machen Steuererhöhungen insgesamt gesehen nur rund ein Drittel der Gesamtkonsolidierung aus. Das heißt, zwei Drittel der Konsolidierungsleistungen der Stärkungspaktkommunen erfolgten durch Einsparungen. Die Gesamtentwicklung macht deutlich, dass kein Weg am eingeschlagenen Kurs vorbeiführt."

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Veröffentlicht am 26.01.2016

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