Nachrichten zum Thema Familie und Jugend
Familie und Jugend„Bundesregierung muss Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufzugeben“
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklären Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, und Ina Spanier-Oppermann, Sprecherin für Queerpolitik:
„Es ist also klargestellt: Homosexuelle Paare sind in diesen Adoptionsfragen nicht anders zu behandeln als heterosexuelle Paare. Gerade diese Aufhebung ermöglicht dem Kind eine bessere Rechtsstellung, zum Beispiel im Todesfalle eines Elternteils.
Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufgeben. Ebenso ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch homosexuelle Lebenspartner verfassungswidrig. Noch im November hat die Justizministerkonferenz das gemeinsame Adoptionsrecht gefordert. Frau Merkel macht aber mit ihrem Reden und Handeln deutlich, dass es Gleichstellung für Lesben und Schwule nur dann geben wird, wenn sie ab Herbst nicht mehr Bundeskanzlerin ist.“
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Veröffentlicht am 19.02.2013
Familie und JugendKinder unter 3 Jahre im Mühlenkreis: Voraussichtlich für jedes Kind ein Betreuungsplatz vorhanden
Kreis Minden-Lübbecke: Ab August hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Knapp ein halbes Jahr vor Ablauf dieser Frist sehen sich die vier Jugendämter im Kreis Minden-Lübbecke jedoch gut für diese Aufgabe gewappnet. Eine Abfrage der aktuellen Versorgungsquote durch die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) zeigt auf: In allen Städten und Gemeinden des Mühlenkreises wird es vermutlich ausreichend freie Plätze in Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen geben.
Demnach stehen für 33% bis zu über 50% der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze im Angebot. Konkret in Minden 684 Plätze (33% ,voraussichtlich weitere 52 U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen werden im Laufe des Jahres 2013/2014 noch hinzukommen), in Bad Oeynhausen 390 (34%), Porta Westfalica 323 (41%) und in den anderen Städten und Gemeinden nochmal über 1000 (33% bis über 50%). Landesweit wird eine Bedarfsdeckung bei 32% angenommen.
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Veröffentlicht am 26.01.2013
Familie und JugendAndrea Asch/Wolfgang Jörg: „Kindern mehr Beteiligung ermöglichen“
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zu einem Kinderbeauftragten im Bund erklären die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Wolfgang Jörg: „Wir hatten uns im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, im Landtag eine Kinderkommission einzurichten. Kinder und Jugendliche sollen dort ein eigenes Anrufungsrecht haben, auch wenn sie noch nicht wählen dürfen. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen, egal wie alt sie sind.“
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Veröffentlicht am 15.11.2012
Familie und JugendAndrea Asch/Wolfgang Jörg: 182 Millionen Euro für die Kleinsten noch in diesem Jahr
Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen haben die Mittelzuweisung heute zugunsten der Kommunen vorgezogen. Dazu erklären die familienpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Wolfgang Jörg: „Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld sollte ursprünglich erst im nächsten Jahr fließen. Wir erhoffen uns dadurch eine weitere Beschleunigung des U3-Ausbaus. Seit 2008 fließen Bundesmittel für den Betrieb von Kitas nach NRW. Sie versickerten bis 2010 in den schwarz-gelben Landeshaushalten. Wir leiten nicht nur Bundesmittel an die Kommunen durch, sondern legen noch beträchtliche Landesmittel oben drauf.“
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Veröffentlicht am 06.11.2012
Familie und JugendRunder Tisch zur Geburtshilfe dringend notwendig
Zur Berichterstattung über die Arbeits- und Verdienstsituation der Hebammen in NRW erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe:
„Hebammen leisten einen unverzichtbaren Dienst im Gesundheits- und familienpolitischen Bereich. Durch verschiedene Änderungen der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, z. B. die deutliche Erhöhung der Haftpflichtprämien, hat sich die Einkommenssituation weiter verschlechtert.
Immer mehr Hebammen geben ihren Beruf auf oder finden keine Nachfolgerin. Dadurch ist die flächendeckende Versorgung mit Hebammen zunehmend gefährdet. Die rot-grüne Koalition hat einen „Runden Tisch Geburtshilfe“ versprochen, um die Probleme der Hebammen zu diskutieren. Ich bin sicher, dass die Gesundheitsministerin rasch zu diesem dringend notwendigen Treffen einladen wird.“
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Veröffentlicht am 05.11.2012
Familie und JugendGerda Kieninger: „Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“
Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:
„Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts, die es allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ermöglicht, ohne Angst ihr Leben leben zu können. Gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss während und nach ihrem Coming-Out stärker die Unterstützung zukommen, die diese in diesem schwierigen Lebensabschnitt dringend benötigen.
Mobbing und Gewalt in der Schule aber auch im eigenen Elternhaus sind leider an der Tagesordnung. Als Resultat von anhaltender Diskriminierung haben lesbische und schwule Jugendliche eine vier- bis siebenmal höhere Suizidrate, leiden z. B. öfter an Depressionen und Essstörungen.
Wir unterstützen aktiv die NRW Akzeptanzkampagne „Anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ und werden die Umsetzung eines „Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie“ kontinuierlich vorantreiben, um Diskriminierung konsequent zu begegnen.“
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Veröffentlicht am 11.10.2012
Familie und Jugend1,1 Mio. Euro zusätzlich für U3 Ausbau im Mühlenkreis
Kreis Minden-Lübbecke: Um den Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3jährige Kinder zu verbessern und den ab nächstem Jahr geltenden Rechtsanspruch der Eltern umsetzen zu können, stehen jetzt weitere Gelder aus dem Fiskalvertrag zur Verfügung.
Für die Jugendämter im Mühlenkreis besteht dadurch ab sofort die Möglichkeit mit über einer Million Euro weitere Betreuung Plätze für die Kleinsten zu schaffen. Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe ein Weg in die richtige Richtung: „Um Kindererziehung und Beruf vereinbaren zu können, ist die U3-Betreuung ein wichtiges Angebot für junge Familien und Frauen“ so Rahe. „Mit den zusätzlichen Geldern erfüllt die Bundesregierung Ihre Verpflichtung, den Kommunen beim Ausbau der Versorgung zu unterstützen.“
Für das Jugendamt des Kreises können 492.699 Euro, für die Stadt Minden knapp 270.000 und für die Städte Porta Westfalica und Bad Oeynhausen je 180.000 Euro abgerufen werden.
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Veröffentlicht am 01.10.2012
