Zum Beschluss der Fraktionen über abschließende Änderungen am geänderten Ladenöffnungsgesetz (siehe Anlage) erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch:

Daniela Schneckenburger: „Wir haben eine gute Lösung gefunden, indem wir die Gesamtzahl der geöffneten Sonntage stadtweit auf elf im Jahr reduzieren. Damit wird der Sonntagsschutz in Nordrhein-Westfalen gestärkt. Wir wollen, dass das Einkaufen am Sonntag etwas Besonderes bleibt und der Sonntag als Tag der Erholung und der Freizeit wieder die Regel wird. Gleichzeitig kommen wir den Einzelhändlern entgegen, die im Advent eine Konkurrenzsituation zwischen Läden in der Innenstadt und in den Stadtteilen befürchtet hatten. Das Ergebnis ist unter dem Strich ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelhandels, der Kundinnen und Kunden und der Beschäftigten.“

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Veröffentlicht am 23.04.2013

Zum heute vorgestellten Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes und Start der Online-Konsultation, bei der sich alle Interessierten beteiligen können, erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung einen offenen Beteiligungsprozess zur Novelle des Landesmediengesetzes startet. Damit werden die analogen Beteiligungsformen, wie Verbändeanhörungen, um ein weiteres Element erweitert. Ein erster Arbeitsentwurf steht nun für alle Bürgerinnen und Bürger, Medienschaffende und –interessierte sowie Institutionen und Verbände öffentlich im Rahmen einer vierwöchigen Online-Konsultation zur Verfügung. Nun ist ihre Meinung gefragt.

Auch den Oppositionsfraktionen wird es ermöglicht, sich konstruktiv am Prozess zu beteiligen. Diese wollen offenbar aber lieber eine Scheindebatte führen, anstatt anzuerkennen, dass die Landesregierung und das zuständige Medienministerium neue Wege der Partizipation gehen. Sowohl das frühzeitige, transparente Konsultationsverfahren als auch die bereits im Arbeitsentwurf vorgelegten Ideen, zeugen von mehr Mitsprache und Offenheit im Medienland NRW.“

Das Online-Konsultationsverfahren zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes ist erreichbar https://www.landesmediengesetz.nrw.de 

Vorschläge, Kommentare und Anregungen können dort innerhalb von einer vierwöchigen Frist bis zum 19. April 2013 Eingang finden.

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Veröffentlicht am 25.03.2013

Im Januar wandte sich die Gevelsbergerin Theresia Jotzo an den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer aus dem Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Werkstatt-Lehrerin am Berufskolleg in Ennepetal trug ein seit Jahren bestehendes Problem an den NRW-Berufskollegs an Kramer heran: Die Pflichtstundenzahl für die Werkstattlehrer liegt bei 30 Stunden und damit 4,5 Stunden wöchentlich höher als bei den studierten Kolleginnen und Kollegen. Dabei leisten die Kolleginnen und Kollegen in den gewerblich-technischen Bereichen vergleichbare Arbeit. Damit wandte man sich an den Petitionsausschuss.

Am Donnerstag (21. März) wurde die „Frage nach der Gerechtigkeit“ nun zum offiziellen Vorgang für den Petitionsausschuss des Landtages. Seine Vorsitzende, die CDU-Abgeordnete Rita Klöpper, und deren Stellvertreterin Inge Howe nahmen die schriftliche Petition aus den Händen von Wilhelm Schröder (Vorsitzender des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NRW, vlbs), Frank Hoppen (Vorsitzender des vlbs-Arbeitskreises Fachlehrer) und Theresia Jotzo entgegen. Der Ausschuss wird sich nun mit dieser und weiteren Forderungen beschäftigen – dies auch unter dem Gesichtspunkt der bereits angelaufenen Diskussion über die Dienstrechtsreform.

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Veröffentlicht am 22.03.2013

Anlässlich der Einrichtung von 50 neuen Planstellen für den NRW-Arbeitsschutz erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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Veröffentlicht am 21.03.2013

Anlässlich der Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreisen erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir erwarten von den Stromversorgern, dass sie faire Tarife bei den Grundversorgungspaketen anbieten. Die Studie zeigt, dass dies zurzeit nicht der Fall ist. Die Stromversorger müssen auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen im Blick haben.
Auch die privaten Haushalte sollten von den fallenden Preisen an der Strompreisbörse profitieren. Die Endverbraucher werden einseitig an gestiegenen Kosten wie etwa für die höhere EEG-Umlage beteiligt.

Im Übrigen erwarten wir auch von der Bundesregierung, dass sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellt. Davon würden die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten profitieren.“

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Veröffentlicht am 11.03.2013

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt Dietmar Bell, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„In einem stark formalisierten Verfahren wie dem öffentlichen Beschaffungsrecht sollen Nachhaltigkeitsaspekten mehr berücksichtigt werden. Das stellt Auftraggeber und Bieter vor ungewohnte Herausforderungen. Die Sachverständigen haben in ihren Stellungnahmen wichtige Hinweise für ein gutes Verfahrensrecht bei öffentlichen Ausschreibungen gegeben. Wir werden die konstruktiven Vorschläge bei weiteren Beschlüssen über die Rechtsverordnung im Wirtschaftsausschuss berücksichtigen.

Die Sachverständigen sehen wesentliche Punkte der Rechtsverordnung wie etwa beim Thema ‚Kinderarbeit‘ als gute Hilfe bei der rechtssicheren Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Das politische Ziel, die öffentliche Vergabe verstärkt auf Nachhaltigkeit auszurichten und soziale und ökologische Aspekte einzubeziehen, wird inzwischen überwiegend akzeptiert.“

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Veröffentlicht am 25.02.2013

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff:

Martina Maaßen: „Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist nicht weiter hinnehmbar. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Lohn leben und sich eine armutsfeste Rente aufbauen können. Es kann nicht sein, dass der Lohn einer Vollzeit-Beschäftigung durch Sozialleistungen aufgestockt werden muss. Auch dem Lohndumping von Unternehmen zu Lasten der Gemeinschaft der Steuerzahler muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die rot-grünen Länder werden nicht nachlassen in ihrem Einsatz für einen flächendeckenden Mindestlohn. Die gemeinsame Initiative im Bundesrat ist ein folgerichtiger Schritt.“

Rainer Bischoff: „Statt den Niedriglohnsektor aufzubrechen, duckt sich die Bundesregierung immer wieder weg. Das Unionskonzept ist nicht mehr als ,Hartz IV plus‘. Wenn Lohnuntergrenzen nur dort gelten sollen, wo tarifvertragliche Regelungen fehlen, werden tariflich legitimierte Niedriglöhne wie im Friseurhandwerk oder im Hotel- und Gaststättengewerbe zementiert. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das Konzept der CDU ist eine Bestätigung zum weiteren tariflichen Lohndumping. Es treibt die Spaltung am Arbeitsmarkt weiter voran. Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen gilt. Die gemeinsame Initiative ist die unmissverständliche Forderung von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.“

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Veröffentlicht am 21.02.2013

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