Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC erklären Stephan Gatter MdL (SPD) und Norwich Rüße MdL (Bündnis 90/Die Grünen):

"Der Versuch der CDU-Fraktion, die Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC zu skandalisieren, ist kläglich gescheitert. Die bedauerlichen Vorfälle haben zu keinem Zeitpunkt zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in NRW geführt. Die Landesregierung ist jederzeit verantwortungsvoll, transparent und zügig mit den vorliegenden Daten und Informationen umgegangen.

Der Einberufung einer Sondersitzung zu diesem Thema durch die CDU fehlte jegliche relevante Grundlage. Selbstverständlich muss sachgerecht reagiert werden, wenn nicht einwandfreie Lebensmittel in den Handel kommen. Dennoch entspricht ein solch massives Mittel wie eine Sondersitzung nicht der vorliegenden Situation.

Der Vorfall und der Bericht der Landesregierung zeigen zudem, dass die Eigenkontrollen der Ökobetriebe funktionieren. Aufgrund dieser Kontrollen konnte den ersten Hinweisen für eine Belastung der Pflanzen mit dem nicht zugelassenen Mittel stringent nachgegangen werden. Auch weiterhin wird der Vorfall von den zuständigen Behörden untersucht und die Öffentlichkeit angemessen informiert werden."

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Veröffentlicht am 20.07.2012

Auf seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett den Aktionsplan „NRW inklusiv“ verabschiedet. Mit mehr als 100 Maßnahmen soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen voran gebracht werden. „Damit schafft Nordrhein-Westfalen einen Meilenstein in Richtung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von der Kita bis ins Berufsleben“ zeigte sich Josef Neumann, Experte der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, erfreut.

„Unser Ziel ist die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu stärken und die noch vorhandenen Barrieren auch in den Köpfen weiter abzubauen. Das gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen verdeutlichen gerade, dass trotz sinkender Erwerbslosigkeit bei nicht behinderten Menschen, der Anteil arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Dies ist ein alarmierendes Signal und zeigt, dass der Prozess der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vielfach noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daran müssen wir arbeiten und dafür schafft der Aktionsplan die richtigen Voraussetzungen. “
Es komme darauf an, ergänzte Neumann, die Betroffenen und ihre konkreten Bedarfe in den Mittelpunkt zu stellen und sie zu Experten in eigener Sache zu machen.

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Veröffentlicht am 04.07.2012

Zur Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" erklären die stellv. Fraktionsvorsitzende und Enquete-Sprecherin Eva-Maria Voigt-Küppers und der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott:

„Die Fortführung der Enquete-Kommission ist notwendig, um die vielen negativen Begleiterscheinungen der Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren im Wohnungsmarkt weiterhin zu thematisieren.

Wir fühlen uns durch die bisherige Diskussion in unserer Einschätzung bestätigt, dass diese Entwicklung hohe Risiken für die Mieterinnen und Mieter und für die Sozialstruktur der Kommunen birgt.

Die Kommission muss Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen, die langfristig Bestand haben. Je mehr ‚Heuschrecken‘ mit kurzfristigen Renditeinteressen die Wohnungsmärkte in NRW beeinflussen, desto wichtiger wird es, Mieter und Kommunen vor den Folgen ihrer Handlungen zu schützen.

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Veröffentlicht am 04.07.2012

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: 

"Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf berücksichtigt die Diskussionen und die Anhörung aus der vergangenen Wahlperiode und stellt Klarheit und Rechtssicherheit bei der Verzahnung der Klimaschutzziele mit der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen her. 

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Veröffentlicht am 26.06.2012

NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute im Landtag mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Von den 234 anwesenden Abgeordneten haben 137 mit Ja gestimmt. Mit Nein stimmten 94 Parlamentarier, es gab 3 Enthaltungen.

Direkt nach der Wahl hat Hannelore Kraft eine kurze Dankesrede gehalten:

"Vielen Dank für dieses fantastische Ergebnis. Ich werde versuchen, dieses Vertrauen, das in mich gesteckt worden ist, zu rechtfertigen. Ich verspreche, dass wir bei dem bleiben, was wir in den letzten knapp zwei Jahren hier in diesem Landtag vorangebracht haben: Ein starkes Parlament und einen offenen Dialog - auch über die einzelnen Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.

Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelingt, das Land weiter nach vorne zu bringen. Das ist das, was mir wirklich am Herzen liegt. Und ich gehe diese Aufgabe demütig an, aber auch mit viel Kraft und mit viel Engagement. Ich werde mein bestes Geben. Vielen Dank und bitte, seien Sie so nett und helfen Sie dabei mit. Vielen Dank."

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Veröffentlicht am 20.06.2012

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben heute in Düsseldorf den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.

Zum dem feierlichen Akt im K21-Museum waren auch die Unterstützerinnen und Unterstützer aus den jeweiligen inhaltlichen Arbeitsgruppen eingeladen. Gut fünf Wochen nach dem Wahltermin ist damit die Koalitionsverbarung zwischen SPD und Grünen nun auch formell besiegelt. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann lobten in ihren Ansprachen den ausgehandelten Vertrag und die Verhandlungsführung beider Seiten noch einmal ausdrücklich und danken allen Beteiligen für die kollegiale und ausdauernde Zusammenarbeit. Die Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2012 - 2017 trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Für den kommenden Mittwoch ist die Wahl der Ministerpräsidentin geplant, am Donnerstag werden die Ministerinnen und Minister der einzelnen Fachressorts ernannt.

Mehr zum Thema:
Koalitionsvertrag "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Hille - Politik mit Herz am 18.06.2012

"Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten medienpolitischen Aktivitäten sind beim 24. medienforum.nrw sehr positiv bewertet worden", erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alexander Vogt.

In der Eröffnungsrede bekräftigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sich die Landesregierung für mediale Vielfalt und Unabhängigkeit einsetzen wird. 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll bei Internetaktivitäten gestärkt werden. "Wir wollen überprüfen, inwiefern wir die 7-Tagefrist für öffentlich-rechtliche Inhalte erweitern können", so Alexander Vogt. "Viele Gebührenzahler verstehen nicht, warum von ihnen finanzierte Inhalte schon nach sieben Tagen von den Seiten von ARD und ZDF verschwinden".

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Veröffentlicht am 18.06.2012

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