Dank von Bürgermeister Michael Buhre!

Minden: „Nach intensiven Diskussionen mit Verkehrsminister Michael Groschek ist es gelungen, die Finanzierung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden auf sichere Beine zu stellen.“ In einem Telefonat am Mittwochabend hatte der Landesverkehrsminister der erkrankten Landtagsabgeordneten diese Zusage gegeben. Das Geld werde als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2015 eingestellt.

„Als absoluten Ausnahmetatbestand hat mir Minister Groschek versichert, dass die Fördergelder aus Landesmitteln rechtzeitig zur Verfügung stehen können. Dabei spielte eine entscheidende Rolle, dass es sich beim RegioPort um eine trimodale Logistikeinrichtung von landespolitischer Bedeutung handelt, mit der die Verkehrswege Wasserstraße, Eisenbahn und Straße miteinander verknüpft werden.“

Ergänzend hatten sich Howes Kollegen Ernst-Wilhelm Rahe und der Bundestagsabgeordnete Achim Post in direkten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium eingesetzt. „Politik wird häufig in kleinen Schritten umgesetzt. Da helfen keine wortstarken Pressemitteilungen oder kleine Anfragen! Wir versuchen ergebnisorientiert zu arbeiten“ stellte Inge Howe die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Kollegen und den Ministerium heraus. 

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Veröffentlicht am 06.02.2014

Minden: In Nordrhein-Westfalen sollen mit Unterstützung der Landesregierung fünf Radschnellwege geplant werden. Als einer der besten Vorschläge hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute die von der Stadt Bad Oeynhausen vorgeschlagene Strecke von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden mit einer Gesamtlänge von 36 km ausgewählt. Für diese „Fahrradschnellbahn“ wird jetzt vom Land eine Machbarkeitsstudie finanziert.

„Ich gratuliere Gewinnerkommunen. Sie können Vorreiter sein für eine großartige Entwicklung. Der Radverkehr boomt. Pedelecs werden den Zweiradverkehr weiter puschen. Wir schaffen jetzt dafür die notwendige Infrastruktur, denn wir wollen in den nächsten Jahren einen Quantensprung beim Radverkehr in NRW schaffen“, freut sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe.  

„Für das Rad gibt es nur gute Gründe. Mehr Rad und weniger Autos tun den Städten und Gemeinden genauso gut, wie den Menschen, die sich mit dem Rad fortbewegen. Mobilität per Rad spart Platz, ist innerorts meist schneller, macht Spaß und ist gesund.“ Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Radverkehrsnetz von 14.200 Kilometern Länge.

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Veröffentlicht am 20.11.2013

Horrormeldung der CDU geht an der Wahrheit vorbei und verunsichert die Menschen

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Rehbaum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Reiner Breuer:

„Die Pressemitteilung der CDU ist politisch schäbig wie inhaltlich auch falsch. Herrn Rehbaum muss als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages bekannt sein, dass die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen mit jährlich 1,5 Milliarden Euro zu 90 Prozent aus Bundesmittel erfolgt. Der landesseitige Anteil von 160 Millionen Euro wurde nicht gekürzt. Gleiches gilt für den bundesseitigen Finanzierungsanteil, der sich aus  Entflechtungs-, Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz speist. 2014 wird die Förderung des Landes für den Nahverkehr sogar die Rekordmarke von 1,52 Milliarden Euro erreichen. Dass Herr Rehbaum dieses Thema wieder aufgreift, obwohl es bereits vor Monaten entschieden worden ist, spricht ohnehin für sich.

Tatsache ist, dass aufgrund der chronischen Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs eine Stärkung der Betriebskostenpauschale um 30 Millionen Euro vorgenommen werden musste. Diese finanzielle Umstrukturierung war notwendig, um die stark gestiegenen Strom- sowie Trassenpreise der Bahn weiterhin bezahlen zu können. Die Alternative zu dieser Entscheidung war, die Bedienung von ganzen Streckenabschnitten im öffentlichen Nahverkehr einzustellen, um Betriebskosten zu senken. Hiermit wäre allerdings den Millionen von Fahrgästen nicht gedient gewesen. Wenn die CDU sich für die Einstellung von ÖPNV-Strecken ausspricht, dann sollte sie das auch öffentlich und unverblümt so sagen.“

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Veröffentlicht am 27.09.2013

„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück. „Enormer Sanierungsstau auf den Straßen und an Brücken in NRW geht auf die Jahre zurück, als die CDU noch in Regierungsverantwortung war.“ Zudem könne der Bund seine Mittel für Verkehrsprojekte in den Ländern nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Für Schmeltzer ist der Bund in der Verantwortung, „einen Maßstab zu entwickeln und einen gerechten Verteilungsvorschlag zu unterbreiten. Das weiß auch die Union in NRW“.

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Veröffentlicht am 05.08.2013

Anlässlich der Unterzeichnung des Grundsatzvertrages zum Betrieb des RRX durch Landesverkehrsminister Michael Groschek erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott sowie der verkehrspolitische Sprecher, Reiner Breuer:

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Veröffentlicht am 18.07.2013

In dieser Woche hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, den so genannten Schienenbonus abzuschaffen. Der Schienenbonus regelt, dass der Schienenverkehr fünf Dezibel lauter sein darf als andere Verkehrsträger. „Ich bin froh, dass der Schienenbonus nun zum 1. Januar 2015 abgeschafft wird. Das Maß des Erträglichen ist für viele Anwohner längst erreicht“, so Stefan Schwartze heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter.

Der ursprüngliche Regierungsentwurf war in dieser Hinsicht unkonkret geblieben. „Die SPD-Verhandlungsführer konnten sich mit der Abschaffung zum 1. Januar 2015 mit ihrer Forderung nach einem deutlich früheren und konkreten Zeitpunkt durchsetzen. Die um fünf Dezibel niedrigeren Grenzwerte gelten verbindlich für alle Neu- und Ausbaumaßnahmen,“ so Schwartze weiter. „Die fünf Dezibel weniger gelten dann aber auch für die freiwillige Lärmsanierung, so dass auch im Bestand Auswirkungen spürbar werden.

Auch Inge Howe, SPD Mitglied im nordrheinwestfälischen Landtag, begrüßt die Abschaffung des Schienenbonus. „Neben der Abschaffung des Schienenbonus brauchen wir aber auch leisere Verbundstoffbremsen. Hier muss es wirtschaftliche Anreize für die Wagonhalter ge-ben, diese einzubauen. Dafür wird sich die SPD einsetzen.“

Wie wichtig der Lärmschutz ist, zeigen die vielen Petitionen, die im Deutschen Bundestag und im Landtag dazu vorliegen. Am 29. Mai 2013 wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach Bad Oeynhausen kommen. Sie werden sich die Situation an der Nordbahn, der Bahnstrecke Osnabrück über Bünde nach Hannover, und an der Südbahn, der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze ansehen. In den Petitionen der heimischen Bürgerinnen und Bürger geht es um bessere Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke und darum, dass die Südbahn nicht ausgebaut wird.

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Veröffentlicht am 26.04.2013

Zur Absicht des Landes, dringende Reparaturarbeiten an Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen in den Sommerferien durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer:

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Veröffentlicht am 16.04.2013

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