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Abschaffung des Schienenbonus: Verhandlungserfolg für die SPD

Verkehr

In dieser Woche hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, den so genannten Schienenbonus abzuschaffen. Der Schienenbonus regelt, dass der Schienenverkehr fünf Dezibel lauter sein darf als andere Verkehrsträger. „Ich bin froh, dass der Schienenbonus nun zum 1. Januar 2015 abgeschafft wird. Das Maß des Erträglichen ist für viele Anwohner längst erreicht“, so Stefan Schwartze heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter.

Der ursprüngliche Regierungsentwurf war in dieser Hinsicht unkonkret geblieben. „Die SPD-Verhandlungsführer konnten sich mit der Abschaffung zum 1. Januar 2015 mit ihrer Forderung nach einem deutlich früheren und konkreten Zeitpunkt durchsetzen. Die um fünf Dezibel niedrigeren Grenzwerte gelten verbindlich für alle Neu- und Ausbaumaßnahmen,“ so Schwartze weiter. „Die fünf Dezibel weniger gelten dann aber auch für die freiwillige Lärmsanierung, so dass auch im Bestand Auswirkungen spürbar werden.

Auch Inge Howe, SPD Mitglied im nordrheinwestfälischen Landtag, begrüßt die Abschaffung des Schienenbonus. „Neben der Abschaffung des Schienenbonus brauchen wir aber auch leisere Verbundstoffbremsen. Hier muss es wirtschaftliche Anreize für die Wagonhalter ge-ben, diese einzubauen. Dafür wird sich die SPD einsetzen.“

Wie wichtig der Lärmschutz ist, zeigen die vielen Petitionen, die im Deutschen Bundestag und im Landtag dazu vorliegen. Am 29. Mai 2013 wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach Bad Oeynhausen kommen. Sie werden sich die Situation an der Nordbahn, der Bahnstrecke Osnabrück über Bünde nach Hannover, und an der Südbahn, der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze ansehen. In den Petitionen der heimischen Bürgerinnen und Bürger geht es um bessere Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke und darum, dass die Südbahn nicht ausgebaut wird.