Liebe Leserin, lieber Leser,

die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen.  Damit zeigt sich, dass der der Druck aus NRW  richtig und wichtig war – Im Sinne der Kommunen und der Flüchtlinge.

Dank des steten Drucks aus Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD werden wir dadurch bereits in diesem Jahr zusätzliche 108 Millionen Euro für die anfallenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW erhalten.

Die SPD begrüßt diese Entlastung für unsere Kommunen ausdrücklich, die wir mit der Ministerpräsidentin beim Flüchtlingsgipfel des Bundes nun auch durchsetzen konnten. Wir werden wie angekündigt natürlich dafür sorgen, dass die zusätzliche Hilfe auch bei den Kommunen ankommt.

Aber wir bleiben, im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche, bei unserer Forderung, dass der Bund die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge komplett übernimmt. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Punkt endlich seiner Verantwortung nachkommen.

Wir werden hier nicht nachlassen!

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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Veröffentlicht am 13.06.2015

Mit Zustimmung der rot-grünen Landesregierung hat der Bundesrat heute das Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen gebilligt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 

"Für Nordrhein-Westfalen ist das ein guter Tag. Die Große Koalition hat damit ein wichtiges Paket auf den Weg gebracht, das uns gerade in Nordrhein-Westfalen sehr helfen wird. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro fließen 1,126 Milliarden Euro nach Rhein und Ruhr. Das ist ein fairer und angemessener Anteil. Das Geld wird dringend benötigt - für Investitionen in die Infrastruktur, in Kitas und in Schulen zum Beispiel. 

Wichtig vor allem: Alle Kommunen können teilnehmen, weil der Eigenanteil der Städte und Gemeinden nur zehn Prozent betragen muss. Das Eintreten für die Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion ist belohnt worden."

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Veröffentlicht am 12.06.2015

Minden-Lübbecke: „Wenn das so umgesetzt wird, ist das mal mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach einem Abstimmungsgespräch im Innenministerium in Düsseldorf vor wenigen Tagen haben sich das Ministerium und die kommunalen Spitzenverbände auf einen Aufteilungsschlüssel für den NRW Anteil am Bundesinvestionsprogramm geeinigt. Danach würden fast alle Kommunen im Mühlenkreis viel Geld aus diesem Fond erhalten.

Am 18. März hatte das Bundeskabinett beschlossen: Zur Förderung und Entlastung der Kommunen werden zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. Euro werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Der Landkreistag hat heute per Schnellbrief die Modellrechnung bekannt gegeben. Danach entfallen auf 10 der 11 Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke 11.684.755,20 Euro (siehe Anlage). Leer ausgehen würde nur Espelkamp. Minden erhält danach mit über 6 Millionen Euro mehr als die Hälfte aller Mittel.

„Da haben sich die Anstrengungen unserer SPD Bundestagsabgeordneten, und hier insbesondere von Achim Post wirklich gelohnt“ loben Rahe und Howe insbesondere die Anstrengungen der NRW Landesgruppe im Bundestag. Diese hatten als Lohn für den ausgeglichenen Bundeshaushalt eine deutliche Entlastung der Kommunen, insbesondere in NRW eingefordert. „Und das ist Ihnen gut gelungen“ so die heimischen Landtagsabgeordneten!

Zum weiteren Vorgehen hat das MIK mitgeteilt, dass es anstrebt, das NRW-Ausführungsgesetz noch im Juni in den Landtag einzubringen, um möglichst rasch die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Bundesmittel von den Kommunen abgerufen werden können. Das sei allerdings nur möglich, wenn auf die sonst übliche Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf vor Einbringung verzichtet werde. Das Bundesgesetz soll am 12. Juni abschließend durch Bundestag und Bundesrat beraten werden, eine Beschlussfassung im Landeskabinett zu dem Ausführungsgesetz ist bereits für den 9. Juni vorgesehen.

Anteil an dem NRW-Anteil Investitionspaket des Bundes von 1,1 Mrd. Euro

Bad Oeynhausen
2.062.904,86 €

Espelkamp, Stadt
- €

Hille
534.032,14 €

Hüllhorst
160.622,05 €

Lübbecke, Stadt
220.476,58 €

Minden, Stadt
6.074.178,38 €

Petershagen, Stadt
1.172.237,68 €

Porta Westfalica, Stadt
388.324,29 €

Preußisch Oldendorf, Stadt
486.114,62 €

Rahden, Stadt
391.109,82 €

Stemwede
194.754,78 €

Summe für Kommunen im Kreis Mi-Lk
11.684.755,20 €

*nach Vorabberechungen der Landkreistages NRW

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Veröffentlicht am 28.05.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten getroffen. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Wolf:
 
Stefan Zimkeit: „Wir begrüßen das klare Urteil: Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Damit wurden die Klagen gegen die im Jahr 2003 festgelegte Besoldung zurückgewiesen. Somit haben diese Klagen und das Urteil keine Auswirkungen auf den laufenden Haushalt. Ob das Urteil Konsequenzen für die künftige Beamtenbesoldung haben wird, werden wir mit der gebotenen Sorgfalt prüfen.“
 
Sven Wolf: „Die Richter haben einen verständlichen und klaren Kriterienkatalog entwickelt. Das schafft Transparenz für die künftige Gestaltung der Besoldung.“
 

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Veröffentlicht am 05.05.2015

Heute wurde im Landtag über die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU debattiert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Europas Küsten haben uns tief erschüttert. Sie führen uns erneut auf tragische Weise vor Augen, dass auf europäischer und internationaler Ebene endlich konsequent gehandelt werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden und um Menschenleben zu retten. Auf dem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche wurde leider die Chance vertan, den dringend erforderlichen Richtungswechsel einzuleiten. 
 
Die Bereitstellung weiterer finanzieller Ressourcen ist zwar ein wichtiger, jedoch auch nur ein erster Schritt, um einen verbesserten Schutz der Flüchtlinge im Mittelmeer zu bewirken. Daher müssen zeitnah weitere Schritte folgen. Wir als rot-grüne Koalition in NRW fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, sich in die Debatte um die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU, die ihren Namen endlich verdienen muss, einzubringen. Es muss umgehend ein ziviles Seenotrettungsprogramm aufgelegt werden. Eine wirksame Strategie, das Massensterben im Mittelmeer zu vermeiden, muss vor allem die Ursachen für die Flucht in den Herkunftsländern eindämmen und die Schlepperbanden in den Transitländern bekämpfen. Zudem müssen die EU-rechtlichen Grundlagen reformiert und legale Einreisemöglichkeiten verbessert werden.“
 

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Veröffentlicht am 30.04.2015

In der kommenden Woche wird ein Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der sich mit der Geräuscheinwirkung durch Sport befasst. Das Gesetzgebungsverfahren liegt auf Bundesebene. „Das Sportland NRW zeigt so seine Unterstützung für dieses Anliegen“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.
 
„NRW ist ein Sportland. Deshalb halten wir es für notwendig, die Veränderung der Gesetzgebung aus NRW zu unterstützen. Wir fordern gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine konsequente Einhaltung der Regelung zum Altanlagenbonus (Anlagen, die bereits seit vielen Jahren in Betrieb sind). Die Ruhezeiten am Wochenende zwischen 13 und 15 Uhr müssen ausgesetzt werden, um einen geregelten Ablauf des Spielbetriebs gewährleisten zu können. 
 
Außerdem müssen wir damit aufhören von Lärm zu sprechen, wenn Kinder und Jugendliche sich auf unseren Sportanlagen bewegen. Sport ist ein Motor für Integration, Inklusion und damit einer toleranten Gemeinschaft. Somit wollen wir die Sportvereine mit diesem Antrag bei ihrem Engagement unterstützen.“
 

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Veröffentlicht am 22.04.2015

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen auszutauschen. Seit dem ersten Spitzentreffen vor einem halben Jahr haben wir bereits vieles erreicht.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im April 2015 mehr Hilfe vom Bund verlangt. Nach dem zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf forderte sie zudem eine deutlich schnellere Bearbeitung der Asylverfahren, die in drei - statt wie bisher sechs - Monaten erfolgen solle. An dem Treffen nahmen wieder Vertreter aus Politik, Kirchen, Kommunen und Flüchtlingshilfe teil.

Im ersten Quartal 2015 nahm NRW knapp 22.000 Flüchtlinge auf; das ist ein Anstieg um 172 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Hier die Unterlagen vom zweiten Flüchtlingsgipfel: Umgesetzte Maßnahmen nach dem ersten Flüchtlingsgipfel in Essen und Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an den Bund: Flüchtlingsgipfel

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Veröffentlicht am 17.04.2015

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