LandespolitikHowe/Rahe: Landesregierung schafft Mindestlöhne für Busfahrer und im Gaststättengewerbe

Kreis Minden-Lübbecke: Die NRW Landesregierung macht ernst: Nachdem in der letzten Woche schon für die Busfahrer der Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) zum 01. Februar 2013 als allgemeingültig festgeschrieben wurde, folgte am Dienstag der neue Tarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe. Darüber freuen sich die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:

„Für uns steht fest: Das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen hat Vorbildcharakter und trägt der Anerkennung für die gute Arbeit der Beschäftigten Rechnung. Daher begrüßen wir, dass Landesminister Guntram Schneider (SPD) in diesen Branchen jetzt Mindestlöhne festgeschrieben hat.“ Die Löhne im Gaststättengewerbe steigen für ungelernte Kräfte von bisher 6,76 Euro nach einem Stufenplan auf 8,50 Euro im September 2013. In der Lohnstufe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro. Dieser steigt bis September 2013 auf 8,88 Euro.

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Veröffentlicht am 20.11.2012

LandespolitikDie Landtagswoche vom 06.-09.11.2012

Ab morgen ist wieder Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag und dort wird der Haushalt für das laufende Jahr eine große Rolle spielen. Weitere Themen werden die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle und das Schulgesetz an den kommenden 3 Plenartagen sein.

Da der Anfang des Jahres eingebrachte Haushalt keine Mehrheit im Plenum gefunden hatte und deshalb die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Auflösung des Landtages beantragt hat, hat das Land NRW keinen Haushalt für das laufende Jahr 2012. Zwar hat der Landtag der Landesregierung Ermächtigungen erteilt, allerdings konnten viele Zahlungen an Institututionen und Projekten nicht ausgezahlt werden. Alle Einzelpläne der Ministerien und der Staatskanzlei werden beraten und deshalb wird die Mittwoch-Sitzung (Tagesordnung) bis in die späten Abendstunden gehen.

Auch wird am morgigen Mittwoch das 8. Schulrechtsänderungsgesetz in der 2. Lesung beraten. Mit diesem Änderungsgesetz sollen die Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, um ein wohnortnahes und hochqualitatives Grundschulangebot zu erhalten. Gerade aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen sind viele Grundschulstandorte nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr zu halten, dies soll nun verhindert werden.

Am Donnerstag steht u.a. das Thema "Dichtheitsprüfung" auf der Tagesordnung des Plenartages. SPD und Grüne haben beschlossen, für private Hausanschlüsse außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Frist zur Prüfung vorzuschreiben. Dies geht nun auch aus dem Antrag von SPD & Bündnis90/Die Grünen zum entsprechenden Gesetz hervor.

Am Freitag wird man sich in einer aktuellen Stunde mit den Auswirkungen der Beschlüsse zum Betreuungsgeld und weiteren Beschlüssen des Koalitionsausschusses von Union und FDP beschäftigen. Weitere Themen werden die Beratung der Anträge aus den Fraktionen sein u.a. zum Thema "Fracking" und "Förderung von studentischen Wohnraums".

Mehr zum Thema:
Tagesordnungen, Protokolle und Livestream auf landtag.nrw.de

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Veröffentlicht am 06.11.2012

LandespolitikReiner Breuer und Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht schützt Menschen bei Haus- und Wohnungsbränden

Zur Einigung innerhalb der Landesregierung auf ein „Vermieter-/Mietermodell“ bei der Einführung der Rauchmelder-Pflicht erklären für die SPD-Landtagsfraktion der baupolitische Sprecher Reiner Breuer und der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko:

„Bald wird es in NRW eine verbindliche gesetzliche Grundlage zum Schutz der Menschen vor den möglichen tödlichen Folgen einer Rauchvergiftung im Falle eines Haus- oder Wohnungsbrandes geben. Die Vermieter und Vermieterinnen werden dann für die Erstausstattung der Wohnungen, die Mieter und Mieterinnen für die weitere Pflege und Wartung der Rauchmelder zuständig sein.

Unabhängig von der Gesetzesregelung sollten Vermieter, Mieter und Wohnungs-eigentümer grundsätzlich bald die Wohnungen eigenverantwortlich mit Rauchmeldern ausstatten.

Bei der gesetzlichen Regelung geht es der Landesregierung vor allem um Sorgfalt und Rechtssicherheit.“

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Veröffentlicht am 05.11.2012

Landespolitik„Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft“

Zur Kabinetts-Verabschiedung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie durch das Landeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) respektiert wird. Uns ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Anliegen. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie als Querschnittsaufgabe.

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Veröffentlicht am 31.10.2012

LandespolitikHearing zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten

Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung unter Leitung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke beschlossen, zur Frage der Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein öffentliches Hearing zu veranstalten.

Das Hearing wird voraussichtlich im Januar des kommenden Jahres stattfinden. Jede Fraktion wird vorher Fragen entwickeln sowie ein bis zwei Experten benennen, damit die verschiedenen Sichtweisen bei diesem Thema ausführlich beleuchtet werden können. Das Hearing soll eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess zum Thema Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen liefern.

Mehr zum Thema:
Aktuelle Regelungen des Landtages NRW
Profil von Inge Howe auf der Webseite des Landtages NRW

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Veröffentlicht am 31.10.2012

LandespolitikWir begrüßen die rechtliche Klarstellung des Verfassungsgerichts

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts in Münster erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

"Wir bedauern, dass es der Landesregierung beim Haushalt 2012 nicht möglich war, eine frühzeitigere Einbringung sicherzustellen. Die Wahrung des Budgetrechts des Parlaments ist ein sehr hohes Gut und daher begrüßen wir die rechtliche Klarstellung des Verfassungsgerichtshofs. Wir sind sehr zuversichtlich, dass künftig eine rechtzeitige Einbringung erfolgt, die den heute vom Verfassungsgerichtshof formulierten zeitlichen Anforderungen entspricht.“

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Veröffentlicht am 30.10.2012

LandespolitikOWL-SPD wirbt für Nationalpark Senne

Bielefeld (osi) - Nach dem Aus für das Nationalpark-Projekt Teutoburger Wald hat die OWL-SPD am Freitag in Bielefeld von einem „bemerkenswerten politischen Schauspiel“ gesprochen. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region untermauerten zugleich ihr Ja zu einem Nationalpark Senne.

Der lippische Abgeordnete Dennis Maelzer warf Schlichter Günter Kozlowski vor, bewusst keinen Schlichtungsvorschlag für eine Nationalpark-Kulisse im Teutoburger Wald vorgelegt zu haben, um dem lippischen Landrat und Nationalpark-Befürworter Friedel Heuwinkel (CDU) eine Gesichtswahrung zu ermöglichen.

Laut Maelzer zeichnete sich ab, dass die lippische CDU auf ihrem Parteitag am 10. November einen eindeutigen Beschluss gegen den Nationalpark fassen wollte. Heuwinkel, der 2014 erneut als Landrat kandidieren will, hätte in der Folge als Verfechter des umstrittenen Projekts in der eigenen Partei einen noch schwereren Stand gehabt. Für Maelzer steht deshalb fest: „Der Schlichter wollte Heuwinkel unter die Arme greifen.“

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Veröffentlicht am 27.10.2012