Heute geht es in die letzte Plenarwoche des Jahres 2012, bevor es in die Weihnachtspause geht. Bis Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten u.a. mit den aktuellen Entwicklungen bei OPEL in Bochum, der Einbringung des Haushalts 2013 und der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum "Skandal" beim Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW während der Regierung Rüttgers.

Am heutigen Mittwoch (komplette Tagesordnung) bringt der Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans den Entwurf des Landeshaushalts für 2013 in den Landtag ein. Es wird sicherlich wieder eine interessante Debatte wie beim Landeshaushalt 2012 geben.

Neben dem Haushalt 2013 beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Antrag der Regierungskoalition zur Reform des Datenschutzes auf EU-Ebene. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass es u.a. keinen Abbau von Datenschutzrechten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gibt und die Datenschutzbeauftragten unabhängig bleiben.

Am Donnerstag (komplette Tagesordnung) stehen die Entwicklungen bei OPEL in Bochum im Fokus einer Aktuellen Stunde des Landestages, die auf Antrag von SPD & Grüne angesetzt wurden. In einem Antrag fordern SPD und Grüne, Betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Auch soll der Untersuchungsausschuss zu den Entwicklungen beim Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW während der Regierung Rüttgers, der Aufgrund der Auflösung des Landtages seine Arbeit eingestellt hat, wieder eingesetzt werden. Ein weiteres Thema wird die Reform des Ladenöffnungsgesetzes NRW sein, mit dem die Landesregierung die Ladenöffnungszeiten genauer regeln möchte.

Am Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten mit weiteren Anträgen (komplette Tagesordnung).

Alle Tagesordnungen, die Plenarsitzungen als Video und später auch die Protokolle finden Sie hier. Den Livestream finden Sie hier. 

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Veröffentlicht am 12.12.2012

Zu der Diskussion über die Zukunft der Provinzial NordWest erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Öffentliche Versicherer, wie die Provinzial NordWest, sind und bleiben integraler Bestandteil des öffentlichen Bankenwesens. Das muss so bleiben. Bei einem Verkauf der Provinzial NordwWest an private Versicherer wären zudem erhebliche negative Konsequenzen für die Mitarbeiter und die Versicherten zu befürchten.

Statt eine Privatisierung anzustreben, erwarte ich, dass alle Möglichkeiten für einen Zusammenschluss der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ernsthaft und zielführend als Alternative zu einem Verkauf geprüft werden.

Deshalb begrüße ich die Initiative der Ministerpräsidentin, die heute mit den NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände darüber gesprochen hat.“

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Veröffentlicht am 10.12.2012

Anlässlich der Anhörung im Landtag zum Antrag zur Open-Government-Strategie in NRW erklären Innenausschussmitglied Guido van den Berg und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir freuen uns über den großen und sachverständigen Rückenwind für unsere Initiative, Staat, Politik und Verwaltung zeitgemäßer und transparenter umzugestalten.

Bürgerinnen und Bürger sollten deutlich besseren Zugang zu universell computerlesbaren Datensätzen der Landesregierung haben. Eine solche ‚Open Data‘-Strategie wird auch die heimische Wirtschaft fördern. Das haben uns Experten heute bestätigt. Ihre Anregungen werden wir berücksichtigen.

Die Öffnung von Staat, Politik und Verwaltung ist ein kontinuierlicher Prozess – online wie offline. Demokratie lebt vom Mitmachen. Dazu muss Landespolitik gerade im digitalen Zeitalter besonders einladen.“

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Veröffentlicht am 06.12.2012

Anlässlich der neu berechneten Datengrundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Es bleibt dabei: Das Land stellt insgesamt 5,85 Milliarden Euro über den Zeitraum von zehn Jahren für die 61 Stärkungspaktkommunen zur Verfügung. Die Kommunen haben für die Jahre 2011 bis 2013 verbindliche Pläne aufgrund der ursprünglichen Berechnung vorgelegt. Deshalb wird es für diesen Zeitraum auch keine Veränderungen geben.

Die Neuberechnung der Datengrundlage für den Stärkungspakt schafft aber auch Klarheit. Änderungen bei der Verteilung für den gesamten Konsolidierungszeitraum werden sich nicht vermeiden lassen. In der ersten Stufe geht es um Umschichtungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro.

Dies kann und darf nicht dazu führen, dass die von der Neuberechnung negativ betroffenen Kommunen überfordert werden. Wir lassen keine Kommune im Stich. Im Rahmen der Fortentwicklung des Stärkungspaktgesetzes werden wir deshalb sicherstellen, dass die Bedingungen des erstmaligen Haushaltsausgleichs und der zeitliche Rahmen kein Dogma sein dürfen, um das gemeinsame Ziel auch tatsächlich zu erreichen.“

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Veröffentlicht am 04.12.2012

Anlässlich der Fraktionsbeschlüsse zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW in der kommenden Woche erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Ich bin sehr zufrieden damit, dass alle Fraktionen des Landtages in der kommenden Woche die Einsetzung eines interfraktionellen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Gemeinsam werden wir uns für eine vorbehaltslose Aufklärung der möglicherweise strafbaren Vorgänge rund um einzelne Bauvorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes einsetzen.

Die Vorgänge rund um die BLB-Projekte Landesarchiv Duisburg, Polizeipräsidium Köln-Kalk, Fachhochschule Köln, Schloss Kellenberg, Vodafone Hochhaus Düsseldorf und Landesbehördenhaus Bonn werden wir sehr genau unter die Lupe nehmen. Mit diesem erneuten Einsetzungsbeschluss knüpfen wir an die ersten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses aus der 15. Wahlperiode an, dessen Auftrag wegen Auflösung des Landtags vorzeitig endete.“

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Veröffentlicht am 04.12.2012

In dieser Woche beschäftigen sich die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtages mit der abschließenden 3. Lesung mit dem Landeshaushalt 2012. Am morgigen Donnerstag steht die 2. Lesung des Nichtraucherschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Am Freitag wird der Sozialbericht NRW 2012 durch die Landesregierung vorgestellt. Weitere Anträge aus den Fraktionen beschäftigen sich zu den Themen "Datenschutz in NRW", "GEMA-Gebühren", "Entlastung von Mieterinnen und Mietern von der Maklercourtage".

Mehr zum Thema: 
Plenarsitzungen im Livestream
Kurzübersicht über die Plenarwoche 28.11.2012 - 30.11.2012

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Veröffentlicht am 28.11.2012

Anlässlich der heutigen Fraktionsbeschlüsse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Angela Lück und Arif Ünal:

Arif Ünal: „Ich bin sehr froh, dass im Mai ein Gesetz in Kraft treten soll, das die NichtraucherInnen in Nordrhein-Westfalen besonders wirkungsvoll schützt. Bislang hatten wir ein von Schwarz-Gelb erlassenes Gesetz, das wegen seiner vielen Ausnahmeregelungen das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich darstellte. Durch die vielen Ausnahmen, gerade im gastronomischen Bereich, blieb das bestehende nordrhein-westfälische Gesetz weitgehendwirkungslos. Das wird sich nun ändern. In Zukunft wird bei Verfassungsorganen des Landes wie beispielsweise dem Landtag ebenso wie in Hochschulen das Rauchen nicht erlaubt sein. In einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz, das auch in der Gastronomie für einheitliche Regeln sorgt, sehen wir die Zukunft auch für die Kneipenkultur.“

Angela Lück: „Das Nichtraucherschutzgesetz wird gerechter. Es beseitigt Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie, die durch die vielen Ausnahmeregelungen im alten Gesetz entstanden sind. Auch viele Gaststättenbetreiber hatten sich deshalb für konsequente und einheitliche Regelungen ausgesprochen. Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben. Die Gesetzesänderung wird für alle Seiten so praktikabel wie möglich gestaltet. Gastwirte und die Ordnungsbehörden in den Kommunen haben bis zum Mai nächsten Jahres Zeit, sich auf das neue Gesetz einzustellen.“

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Veröffentlicht am 21.11.2012

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