Die heutigen Anhörung auf Antrag der FDP zum Thema Provinzial kommentiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:

„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die ,Privat vor Staat‘-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherungen auftritt. Das 2012 ergangene Kaufangebot der Allianz für die Provinzial NordWest sollte beim Thema Provinzialfusion nicht vergessen werden. Einen Verzicht der Eigentümer auf eine Privatisierung der Provinzial Nordwest begrüßen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich. 

Die Behauptung der FDP, die Versicherten würden bei einer möglichen Fusion der beiden Provinzialversicherungen Verluste und Unsicherheiten in Bezug auf die Haftung erfahren, konnte bislang durch nichts begründet werden. Dies gilt auch für die von der FDP geschürten Ängste, die Interessen der Beschäftigten könnten durch die Rechtsform der Provinzial NordWest geschädigt werden, da beispielsweise die Fusion der Provinzial Westfalen mit der Provinzial Nord und die damit verbundene Umwandlung in eine gemeinsame AG im Jahr 2005 mit der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter erfolgte.

Ob und wie eine Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Provinzialversicherungen Rheinland und NordWest erfolgen soll, obliegt allerdings ausschließlich der Entscheidung der Sparkassen- und Landschaftsverbände als Eigentümer. Es mag von der einen oder anderen Seite bedauert werden, dass das Land weder Eigentümer noch Aufsicht ist, es ist und bleibt aber Fakt, dass die mögliche Fusion der Provinzialversicherungen keine Landesangelegenheit ist.“

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Veröffentlicht am 03.12.2013

„Die nordrhein-westfälischen Unternehmen müssen ihre Ausbildungsbereitschaft deutlich erhöhen“, appelliert während der Haushaltsdebatte im Landtag, Rainer Bischoff, Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion. 

„Die Ausbildungsbilanz dieses Jahres ist skandalös. Wir müssen sinkende Ausbildungsangebote und weniger unterschriebene Ausbildungsverträge das zweite Jahr infolge konstatieren. Dies ist weder gesellschaftlich, noch betriebswirtschaftlich akzeptabel. Junge Menschen brauchen eine Perspektive und die NRW-Unternehmen auch zukünftig Fachkräfte. Die Wirtschaft muss ihre Anstrengungen deutlich verbessern. Fachkräfte gewinnt man vor allem durch Ausbildung von eigenen Lehrlingen.“

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Veröffentlicht am 29.11.2013

Zu dem Gespräch von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und führenden deutschen Energieforschern erklären Nadja Lüders und Rainer Schmeltzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Gestaltung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele können zu einem Fortschrittsmotor werden. Dafür müssen die technologischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Energiewende aber auch konsequent angepackt werden wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dies tut. Statt sie wie die CDU-FDP-Bundesregierung durch Konzeptlosigkeit eskalieren und schleifen zu lassen.

Rainer Schmeltzer: „Das Energie- und Industrieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Wirtschaftsstruktur wie kein anderes Bundesland auf eine sichere und saubere Versorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Wirtschafts- und seine Forschungspolitik auf den Leitmarkt der Energie- und Umweltwirtschaft ausrichtet.“

Nadja Lüders: „Die SPD-geführte Landesregierung konzentriert die Energieforschung auf Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz und die Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem. Sie macht endlich Schluss mit der Finanzierung der Atomforschung aus der Zeit von CDU und FDP – mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau.“

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Veröffentlicht am 09.09.2013

Zur Entscheidung von Trianel, das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel nicht bauen zu wollen, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:

Reiner Priggen: „Die Begründung von Trianel ist nachvollziehbar, ich habe Verständnis für die unternehmerische Entscheidung. Aber für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen ist das eine richtig schlechte Nachricht. Speicherkraftwerke sind ein unverzichtbarer Baustein für die Energiewende, sie sind ein Teil der großen Lösung. Das Kraftwerk am Rursee war ein gigantischer Plan. Es wäre die bisher größte Investition in der Eifel geworden. Sie ist politisch an technikfeindlichen CDU- und FDP-Politikern im Land gescheitert, die die Pläne immer wieder mit unhaltbaren und unsachlichen Argumenten torpediert haben. Ich bin sehr enttäuscht über diese Blockade.“

Norbert Römer: „Die CDU sagt einerseits Ja zur Energiewende, aber verhindert andererseits konkrete Projekte. Das ist eine widersinnige Politik, die Schaden anrichtet. Gerade in Nordrhein-Westfalen können wir uns eine solche Haltung zur Energiewende nicht leisten. Die Landesregierung hat sich ausdrücklich hinter dieses Projekt gestellt. Wir haben diese Investition gewollt und bedauern den Rückzug von Trianel sehr. Der Rursee ist als einer von wenigen infrage kommenden Standorten für ein Pumpspeicherkraftwerk in Nordrhein-Westfalen besonders gut geeignet. Bemerkenswert an den Plänen von Trianel war auch, dass dieses Mega-Projekt ohne Finanzierungshilfe komplett vom Unternehmen selbst für 700 Millionen Euro gebaut werden sollte.“

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Veröffentlicht am 22.06.2013

Zum Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der heutige Tag ist ein großer Erfolg und wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer Open-Government-Strategie für NRW. Dank des breiten und offenen Veranstaltungsprogramms wurden wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung diskutiert. Die überwältigende Beteiligung von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung ein wichtiges gesellschaftliches Thema angeht.

Mehr Beteiligung, Transparenz und die Bereitstellung vorhandener Daten sind wichtige Punkte in der Debatte, welche von der rot-grünen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen intensiv vorangetrieben wird.“

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Veröffentlicht am 17.05.2013

Anlässlich der Reaktionen von FDP und CDU auf die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Vorwürfe der Opposition, SPD und Grüne würden sich über parlamentarisches Minderheitenrecht hinwegsetzen, sind absurd. Bereits im vergangenen Februar hat es eine von der Opposition beantragte Anhörung zur Rechtsverordnung gegeben. Die heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen zur Rechtsverordnung setzen ausschließlich Anregungen von Sachverständigen aus dieser bereits durchgeführten öffentlichen Ausschussanhörung um. 

Es besteht kein Anlass für eine erneute Anhörung. Eine zweite Anhörung zum selben Beratungspunkt ist kein Minderheitenrecht, sondern gemäß Geschäftsordnung des Landtags nur mit einer Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses möglich.

CDU und FDP versuchen mit Absicht, Rechtssicherheit zu blockieren, um weiterhin das Gesetz in Misskredit zu bringen. In der heutigen Ausschusssitzung sind sie mit diesem durchsichtigen Versuch gescheitert. Die heute geschaffene Rechtssicherheit ist auch im Interesse der Klarheit für die Vergabestellen und die Anbieter aus Mittelstand und Handwerk.“

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Veröffentlicht am 08.05.2013

Zum Tag der Arbeit erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die wesentlichen Forderungen der Gewerkschaften an diesem 1. Mai sind auch die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.

Auch wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Auch wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir haben in NRW erreicht, dass gerechte Löhne Voraussetzung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind.

Wir haben wieder für echte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gesorgt, die zuvor von Schwarz-Gelb ausgehöhlt worden war. Mit unserer Wirtschaftspolitik bieten wir gute Bedingungen, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Gute Arbeit im Land steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Die Beschäftigten in NRW wissen, wer sich im Landtag ernsthaft für ihre Interessen stark macht, und wer versucht, die Sorgen der Menschen zur eigenen Profilierung zu missbrauchen.“

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Veröffentlicht am 30.04.2013

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