Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen neuen Rentenreport für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demzufolge habe jeder vierte Arbeitnehmer in NRW keinen unbefristeten Vollzeitjob mehr und sei von Altersarmut bedroht. „Mit dem neuen Rentenpaket und dem flächendeckenden Mindestlohn haben wir im Bund schon sehr viele Maßnahmen gegen Altersarmut eingeleitet, aber diese reichen noch nicht aus“, sagt Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und dem Rentenpaket gehen wir bereits den richtigen Schritt für mehr Einkommens-gerechtigkeit, beugen Altersarmut zunehmend vor und schaffen Leistungsverbesserungen besonders für langjährig Versicherte.

Doch das reicht noch nicht aus. Nach all diesen Reformen müssen wir nun die Gesundheit bei der Arbeit und die Prävention der gesunden Menschen am Arbeitsplatz weiter stärken, einem absinkendenden Rentenniveau mehr vorbeugen und das Rentenalter flexibler gestalten. Ebenfalls im Blick haben wir die Angleichung der Löhne von Frauen an das Niveau ihrer männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen. Dazu gehört auch eine vernünftige Rückkehrregelung von Teilzeit in Vollzeit.

Wir wollen zukünftig einen Arbeitsmarkt, auf dem der Wert der Arbeit geschätzt wird, der Aufstiegsmöglichkeiten bietet und mit dem die Menschen ihr Leben und ihre Arbeit gut miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass all diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können – aus Krankheits- oder Altersgründen –, sich auf unsere bewährten Sicherungssysteme verlassen können. Deshalb muss die Erwerbsminderungs-rente deutlich verbessert werden. Außerdem brauchen wir mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Einschränkungen. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ein.“

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Veröffentlicht am 25.08.2014

Zur gerade verabschiedeten Novelle des Landesmediengesetzes erklären die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der Grünen, Alexander Vogt und Oliver Keymis:

Alexander Vogt: „NRW hat mit dem nun verabschiedeten Gesetz das fortschrittlichste aller Bundesländer. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sind für uns Kernelemente aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, die damit erfolgreich umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass wir mit dem neuen Landesmediengesetz die Unabhängigkeit und Transparenz der Medienkommission fördern sowie den lokalen und regionalen Journalismus durch eine bei der Landesanstalt für Medien angesiedelte Stiftung stärken. Die Novelle greift das kürzlich gefasste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag auf und ermöglicht eine plurale Zusammensetzung der Landesmedienkommission. Viele Experten hatten bereits in der Anhörung lobende Worte für das neue Gesetz gefunden.“

Oliver Keymis: „Das neue Landesmediengesetz setzt beste Maßstäbe für eine moderne Medienordnung in NRW. Nun können sich Verbände, aber auch einzelne Bewerber über ein eigenständiges Verfahren beim Landtag oder direkt bei der Medienkommission bewerben. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung von Medienproduktionen haben wir durch entsprechende gesetzliche Verbesserungen für den Bürgerfunk und die Bürgermedienarbeit gesichert. Netzneutralität ist Thema im Gesetz und damit die Sicherung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet, um die Vielfalt von Telemedien ebenso zu gewährleisten wie die mediale Teilhabe.“

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Veröffentlicht am 03.07.2014

Der Bundestag hat heute die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein und kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Mit diesem Schritt wird ein sozialdemokratisches Kernanliegen endlich Gesetz. Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten für den Mindestlohn eingesetzt. Unser Prinzip gilt nun: Jeder muss von dem Ertrag seiner Arbeit leben können.

Fest steht: Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, das wird gehalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen können bis zu 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren, bundesweit sind es 3,7 Millionen. Für sie alle bedeutet dies einen großen Schritt nach vorn: Sie haben ein Fundament für eine gerechtere Entlohnung. Außerdem stärken wir die Tarifstrukturen. Denn mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz können Tarifverträge leichter durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit werden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals klare Regeln für Urlaub, Fortbildung und auch betriebliche Altersvorsorge geschaffen. “

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Veröffentlicht am 03.07.2014

Inge Howe und Achim Post zu Besuch bei der Arbeitsagentur in Minden

Minden. Zu einem Arbeitsbesuch trafen der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) jetzt mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford Frauke Schwietert und dem Leiter der Mindener Geschäftsstelle Thomas Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Struktur und Perspektiven des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung der Ausbildungssituation im Kreisgebiet.

Bei den angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen sei gegenüber den Vorjahren ein deutliches Plus festzustellen: Mit rechnerisch 104 Plätzen pro 100 Jugendlichen ist die Ausbildungssituation im Kreis Minden-Lübbecke (ganz anders als im Kreis Herford) zum ersten Mal seit Jahren zahlenmäßig ausgeglichen. Gleichwohl sei festzustellen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe mit dem von ihnen beklagten oder perspektivisch befürchteten Fachkräftemangel noch längst nicht übereinstimme.

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Veröffentlicht am 08.05.2014

Am morgigen Mittwoch, 2. April, ist Welt-Autismus-Tag. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Allein in der Europäischen Union leben 3,3 Millionen Menschen mit Autismus. Der diesjährige UN-Aktionstag steht unter dem Leitmotiv ,Autismus und Arbeit.‘ Bis zu 90 Prozent der erwachsenen Autisten sind arbeitslos. Eine alarmierende Zahl, die deutlich macht, dass es verstärkt gilt, für die Frage der Beschäftigung von autistischen Menschen zu sensibilisieren.

Angesichts der kognitiven Fähigkeiten von autistischen Menschen ist eine Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt nicht begründet. Daher beginnen auch immer mehr Unternehmen damit, autistische Menschen gemäß ihrer spezifischen Fähigkeiten in ihren Unternehmen einzusetzen.

Detailgenauigkeit, mangelnde Fehlertoleranz, das Genießen von wiederholenden Tätigkeiten, Ausdauer und Loyalität, sind jene Fähigkeiten, die autistische Menschen für vielfältige Bereiche in der Arbeitswelt als einsatzfähig ausweisen. Viele Unternehmen haben damit bereits positive Erfahrungen gemacht. Ich appelliere daher an die Unternehmen, dass Potential von autistischen Menschen zu nutzen. Dies beweist soziale Verantwortung und bedeutet zugleich, bei richtigem Einsatz an richtiger Stelle, einen wirtschaftlichen Zugewinn für die Unternehmen.

Wir in NRW befinden uns mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention auf dem richtigen Weg. Zu einer Gesellschaft für alle Menschen, ob behindert oder nicht behindert, gehört auch ein inklusiver Arbeitsmarkt für alle.“

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Veröffentlicht am 01.04.2014

Liebe Leserin, ieber Leser,

die CDU will also die Landesregierung auffordern, sich für eine Überprüfung der Höhe Rundfunkgebühren einzusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit dem neuen Rundfunkbeitrag scheinbar ein Thema gefunden, mit dem sie punkten möchte.

Seit einigen Wochen geistern schon Meldungen durch die Gazetten, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag (er wird nun pro Haushalt erhoben und nicht mehr pro Gerät) ein möglicher Überschuss von rund eine Milliarde Euro erzielt wurde und an diesem Überschuss reibt sich die Landtagsfraktion nun.

Es ist natürlich legitim so eine Forderung zu stellen, aber wenn man genauer hinschaut befindet man sich bereits in einen Überprüfungsprozess, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

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Veröffentlicht am 13.12.2013

Zu den aktuellen Diskussionen um die Vorlage des 19. KEF-Berichts, welcher voraussichtlich nächste Woche von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) öffentlich gemacht wird, kommentieren Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sowie Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. 

Alexander Vogt: „Sollte der aktuelle KEF-Bericht bestätigen, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben wird, sollten diese auch für die schrittweise Einführung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt werden. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Chance, eine weitere Qualitätssteigerung und verbesserte Erkennbarkeit zu erlangen.“

Oliver Keymis: „Diesen Weg müssen wir sorgfältig prüfen. Darüber hinaus ist neben einer Beitragssenkung die Entlastung von besonders von der Beitragsumstellung betroffenen Gruppen zu diskutieren. Hierzu ist das Ergebnis der Evaluation des neuen Beitragsmodells wichtig."

Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird auf Basis der neuen Ergebnisse und des gemeldeten Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio Empfehlungen über eine eventuell anzupassende Höhe des Rundfunkbeitrags abgeben. Unmittelbar anschließend beabsichtigen die Länder auf dieser Grundlage eine Evaluierung durchzuführen.

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Veröffentlicht am 05.12.2013

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