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Veröffentlicht am 28.10.2014

Zur aktuellen Berichterstattung zum geplanten Verkauf der Warhol-Bilder durch die Westspiel erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:
 
„Die SPD-Fraktion war nicht mit dem Verkauf der Bilder befasst. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Debatte über einen Verkauf des Gesamtbestands. Die Berichterstattung, die das behauptet, ist falsch. Die Fraktion wird sich in die Diskussion über die Verwendung der Kunstwerke, die sich im Besitz der Westspiel oder der Portigon AG befinden, aktiv einbringen.“
 

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Veröffentlicht am 27.10.2014

Nach den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der höchsten Anwendungshäufigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dies geht aus dem Bürgerbegehrensbericht 2014 der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ hervor, der heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. Demnach kam es in Nordrhein-Westfalen seit Einführung dieser beiden Formen der direkten Bürgerbeteiligung in die Gemeindeordnung im Jahr 1994 zu insgesamt 678 diesbezüglichen Verfahren. Das entspricht einer Anzahl von rund 34 Verfahren pro Jahr. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
 
„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind sehr wichtige Bausteine für die politische Willensbildung in unserem Land. Aus diesen Gründen hatte die Landesregierung bereits im Jahr 2011 die Quoren für die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gestaffelt und bis dahin bestehende Hürden noch einmal erheblich verringert. Zuvor war ein Quorum von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten in sämtlichen Kommunen und unabhängig von deren Größe erforderlich gewesen. In größeren Kommunen hatte dieses einheitliche Quorum häufig dazu geführt, dass Bürgerentscheide faktisch keine Mehrheit finden konnten. 
 
Allerdings ist die von „Mehr Demokratie e.V.“ im Rahmen ihres Berichts aufgestellte Forderung nach einer weitergehenden Absenkung des Quorums für Ratsbürgerentscheide aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht nicht praktikabel. Nach der geltenden Rechtslage muss die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Rats beschlossen werden. Diese Einschränkung besteht auch aus gutem Grund, da hierdurch vermieden wird, dass sich die gewählten kommunalen Vertretungsorgane allzu leicht ihrer Verantwortung entziehen und sämtliche Entscheidungen faktisch delegieren können.“
 

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Veröffentlicht am 23.10.2014

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht sich seit dieser Saison aus den Fußballstadien zurück – allerdings nur bei Spielen, bei denen keine Krawalle zu erwarten sind. Zwei Tage vor Ablauf dieses Pilotprojekts zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute ein erstes Fazit in Düsseldorf. „Nach den ersten Testtagen ist klar: Es ist ein guter Versuch, Steuergeld zu sparen und den Fans, die einfach das Erlebnis Fußball genießen wollen, mehr Freiheit zu geben“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. 
 
„Die ersten vier Spieltage beweisen: das Pilotprojekt funktioniert. Das ist ein Erfolg für alle Beteiligten. Weniger Polizei bedeutet nicht automatisch mehr Gewalt. Vielmehr wurden durch den zielgerichteten Einsatz der Kräfte rund 21 Prozent weniger Polizisten bei den Nicht-Risikospielen benötigt. Das Vertrauen in die Arbeit der Vereine und in die friedlichen Fans hat sich damit bewiesen. Die Vereine sind durch die flexible Polizeistrategie und die zurückgenommene Präsens der Beamten eindeutig mehr gefordert. Andererseits schafft es für sie auch neue Freiräume: Keine gesonderte Begleitung mehr beispielsweise der friedlichen Fans vom Bahnhof zum Stadion. 
 
Außerdem spart das Pilotprojekt Ressourcen: Wir haben gegenüber der vergangenen Saison zehn Prozent mehr Spiele in den ersten drei Ligen in NRW. Das würde zehn Prozent mehr Polizeieinsätze und somit mehr Ausgaben bedeuten. Das wäre für den Steuerzahler unzumutbar. Nur zum Vergleich: Seit 1993 haben sich die Einsätze verdreifacht. Die Bereitschaftspolizei verwendet ein Drittel ihrer Einsatzzeit nur für die Sicherheit bei Fußballspielen. In den ersten acht Versuchstagen konnte etwa zehn Prozent an Einsatzvolumen eingespart werden. Das ist ein weiteres Indiz für die gut funktionierende Zusammenarbeit des Innenministeriums und der Polizei mit den Vereinen.
 
Die Einsätze bei Risikospielen bleiben auch weiterhin unangetastet. Gleiches gilt für das konsequente Vorgehen gegen Gewalttäter."
 

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Veröffentlicht am 23.10.2014

Minden-Lübbecke: Die für die Städte und Gemeinden wichtigen Schlüsselzuweisungen des Landes NRW stehen jetzt fest: Gestern legte Innenminister Jäger in Düsseldorf die aktuellen Zahlen als 2. Modellrechnung vor.

Erstmalig erhalten die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke damit mehr als 100 Millionen Euro zur Finanzierung Ihrer Haushalte. Die Zuweisungen errechnen sich aus dem Anteil aller Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und werden entsprechend der eigenen Steuerkraft der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zugeteilt.

Die Steigerung der Zuweisungen ergibt sich aus den gestiegenen Steuereinnahmen in der Referenzperiode vom 01. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe erläutert dazu: „Neben den Steuermehreinnahmen haben bereits 2010 beschlossen, dass die Beteiligung der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushaltes der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschafft und die Kommunen wieder am Aufkommen der Grunderwerbssteuer des Landes beteiligt.“

Ernst-Wilhelm Rahe ergänzt: „Zusammen mit den Rückzahlungen nach dem Einheitslastengesetz aus dem Jahre 2013 in Höhe von 107 Millionen bekommen die 11 Städte und Gemeinden hier im Mühlenkreis 207 Millionen aus Düsseldorf überwiesen. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Aufgaben von uns in Düsseldorf“.

Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. In diesen Stärkungspakt zahlt aus dem Kreis nur Espelkamp ein, die Städte Minden und Porta Westfalica sind Empfängerkommunen daraus. Rahe dazu: „Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren.

Wir verlangen von den Empfängerkommunen einen harten Konsolidierungskurs. Mir ist bewusst, dass dieser Weg insbesondere für Espelkamp nicht leicht ist. Aber er ist offensichtlich erforderlich, damit spätestens 2021 alle Kommunen wieder Gestaltungsspielräume erhalten.“ Espelkamp steht auf der Liste der 78 steuerstärksten Kommunen in NRW auf Platz 32 und zahlt im nächsten Jahr 523.000 Euro in den Stärkungspakt.

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Veröffentlicht am 17.10.2014

Minden-Lübbecke: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger nun bekanntgegeben.

Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: „Für fast alle Kommunen im Mühlenkreis bedeutet das im Jahr 2015 erhebliche Mehreinnahmen. Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“

Im November letzten Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.
 

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Veröffentlicht am 14.10.2014

Die lokale Landtagsabgeordnete Inge Howe weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 15. September 2014, in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 der Stadt Düsseldorf statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier.

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

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Veröffentlicht am 06.09.2014

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