Liebe Leserin, lieber Leser,

vor einigen Wochen hat der Landesbauminister Michael Groschek die Neukonzeption des Landesdenkmalschutzes vorgestellt. Nach über 35 Jahren muss das Gesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Dabei soll mit dem Angebot einer „kreditierten Förderung“ eine neue Komponente in der Finanzierung der Baudenkmalpflege geschaffen werden, welche die bisherige Leistung der Baudenkmalpflege des Landes NRW ergänzen soll. Pro Jahr sollen 60 Millionen Euro für die „kreditierte Förderung“ zur Verfügung gestellt werden.

Der von Minister Groschek vorgeschlagene Förderweg soll und kann die bisherige Zuschussförderung von Seiten des Landes nur ergänzen. Eine Ersetzung des bisherigen Förderweges könnte der neue Förderweg finanziell auch nicht leisten. Daher gilt es, diesen neuen Förderweg konstruktiv zu begleiten und dessen Praxistauglichkeit sowie Akzeptanz bei Fördernehmern aufmerksam im Blick zu halten und zu bewerten.

Mit der neuen und der bisherigen Zuschussförderung soll der Denkmalschutz in NRW sogar ausgebaut werden. So soll auch der Nutzerkreis und der Katalog der förderfähigen Einzelmaßnahmen durch die Ausweitung des Denkmalschutzprogramms auf Gebäude mit besonders erhaltensweiter Bausubstanz erweitert werden.

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Veröffentlicht am 26.07.2013

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.

Die Einführung der Direktwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten im Jahr 1994 hat nicht nur zu einer Erhöhung ihrer demokratischen Legitimation geführt, sondern auch die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und kommunaler Vertretung gestärkt.

Es war daher ein Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung die gemeinsame Wahl im Jahr 2007 zu entkoppeln. Zumindest die CDU-Landtagsfraktion hat dies jetzt eingesehen.“

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Veröffentlicht am 21.03.2013

Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.

Auch Nothaushaltskommunen und überschuldete Kommunen ermöglichen wir Investitionen in ihre Kommunikationsinfrastruktur. Mit einer Neuregelung im Haushaltsgesetz können auch private Investoren für den Eigenanteil der Kommunen bei der Breitbandverkabelung einspringen. Der Ausbau ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen von großer Bedeutung.“

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Veröffentlicht am 21.03.2013

Zur zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. Nachdem bereits das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 mit rund 8,4 Milliarden Euro das historisch höchste Gemeindefinanzierungsgesetz war, unterstützt das Land 2013 mit rund 8,7 Milliarden Euro die Kommunen.

Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: Die SPD-geführte Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit Bildung der rot-grünen Landesregierung 2010 werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt. Das Land hat in nur drei Jahren rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich seinen Kommunen an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt. Nach dem Grundsatz: Versprochen – Gehalten!“

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Veröffentlicht am 05.12.2012

Zu dem heute von Kommunalminister Ralf Jäger in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher, Michael Hübner:

"Mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hält die Landesregierung beim GFG 2012 ihr Versprechen ein: Städte und Gemeinden erhalten rund 8,4 Milliarden Euro. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um 6,3 Prozent. Für das Jahr 2013 liegt bereits eine erste Modellrechnung vor, nach der die Kommunen mit einem nochmals gestiegenen GFG in Höhe von 8,7 Milliarden Euro rechnen können.

Die Kritik der CDU/FDP-Opposition ist für uns nicht nachvollziehbar.

CDU und FDP scheinen sich nicht zu erinnern, dass sie unser Land zwischen 2005 und 2010 fünf Jahre regiert und in dieser Zeit den Kommunen rund 3,1 Milliarden Euro vorenthalten haben. Sie tragen deshalb eine erhebliche Mitverantwortung an der derzeitigen Schieflage bei den Kommunalfinanzen. Sich jetzt als Anwalt der Kommunen aufzuspielen, ist in höchstem Maße unseriös."

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Veröffentlicht am 14.09.2012

Mit deutlichen Worten wies die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe die Kritik des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums Steffen Kampeter (CDU, MbB) an der Unterstützung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" durch den Minden-Lübbecker Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) zurück.

Howe bezeichnete die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehem. CDU-Kreisvorsitzenden als "verbalen Ausfall", die auch eher von Krawall geprägt seien als von Kompetenz.

Die Behauptung Kampeters, dass die Lübbecke und Espelkamp müssten für die Nothaushalt-Städte Minden und Porta-Westfalica zahlen, sei völlig falsch: "Kampeter hat nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache voll daneben gegriffen", so Howe und wies daraufhin, dass die finanziellen Mittel zur Stärkung klammer Städte ausschließlich aus Landesmitteln kommen. "Ein parlamentarischer Finanzstaatssekretär sollte es aus fachlicher Sicht viel besser wissen", so Howe abschließend.

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Veröffentlicht am 11.10.2011

SGK-Forum stellt erfolgreichen Ansatz vor / Neue Ideen zur Bewältigung des Demographischen Wandels im Ländlichen Raum

Minden-Lübbecke. Wie bewältigen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum den demographischen Wandel? Wie können Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam Strategien entwickeln, um Ortschaften und Dörfer auch in Zukunft funktionsfähig zu halten? Und wie schafft man es, gerade jüngere Menschen und vor allem Familien die Entscheidung für den Verbleib im Ort oder den Umzug "aufs Land" zu erleichtern?
Diese(n) Fragen stellen sich derzeit viele Kommunalpolitiker, und zu diesem Themenkomplex hatte jetzt auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. An einem konkreten Beispiel wollten so etwa 60 SPD-Landes- und Kommunalpolitiker, Experten und interessierte Bürger praktisch erfahren, wie man hier Akzente setzen und steuern kann.

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Veröffentlicht am 09.02.2010

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