Vor einem Jahr, zum 1. Januar 2015, wurde unter der Federführung von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Zum Jahrestag erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: "Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Von seiner Einführung profitieren 3,7 Millionen arbeitende Menschen bundesweit. Keines der Horrorszenarien der Gegner des Mindestlohnes ist eingetroffen. Alle Stimmungsmache ist ins Leere gelaufen. Nach 365 Tagen steht fest, der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. 

Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt gemacht haben. Es hat keine Jobverluste gegeben, wie es von den Gegnern des Mindestlohnes behauptet wurde.

Im Gegenteil, das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren. Nur die Zahl der Minijobs geht zurück, gleichzeitig steigt die Zahl der voll versicherungspflichtigen Beschäftigung - eine positive Entwicklung. Zehntausende Beschäftige sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Transferleistungen aufzustocken. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber bei uns in NRW und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge. 

Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest, ein Jahr Mindestlohn ist ein längst überfälliger Fortschritt. Nun gilt es, den Wert der Arbeit zukunftsfest zu gestalten."

. - (0)

Veröffentlicht am 30.12.2015

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat eine Doppelspitze vorgeschlagen und folgt damit einen Vorschlag der AsF. Auch Inge Howe, MdL äußerte sich dazu gegenüber der NW:

"Grundsätzlich begrüße sie die Idee ihrer Genossinnen zwar, weil sie Frauen motiviere. „Anderseits muss man genau hinschauen, ob es auch kompetentes Personal gibt“. Einige Frauen täten sich schwer damit, so Howe, „eigenständig und selbstbewusst aufzutreten“ – womit gleich die Frage gestellt ist, wer es denn machen könnte.

Ist Gabriel, nicht gerade für seinen unbedingten Willen zur Teamarbeit bekannt, demnächst nur noch im Doppelpack zu haben – etwa mit einer SPD-Frontfrau namens Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin), Manuela Schwesig (Bundesfamilienministerin) oder Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW)? Danach sieht es eher nicht aus.

Gabriel will sich beim Parteitag zum vierten Mal in Folge an die SPD-Spitze wählen lassen – und zwar allein. Einige Genossen mühen sich bereits, die Erwartung zu zerstreuen, dass die SPD bald nur noch mit Führungsduos arbeiten könnte. Sie winken ab. Das sei eher was für die Ortsvereine – als eine Art „Jobsharing-Modell“. "

Weiterlesen auf nw.de

. - (0)

Veröffentlicht am 16.11.2015

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine ambitioniertere Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Dies bekräftigten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend, an der auch Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, teilnahm.

„Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post. „Wir begrüßen daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminis- ter Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.“

„An einigen Stellen sehen wir im Gesetzentwurf aber noch Nachbesserungsbedarf“, so Post weiter. Der Forderungskatalog der NRW-Landesgruppe beinhaltet unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeu- gung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen, und eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.

.

Veröffentlicht von SPD Stadtverband & Fraktion Mi am 11.11.2015

Für die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hat der Koalitionsausschuss bei der Flüchtlingshilfe einen wichtigen Schritt gemacht: "Endlich bewegt sich nach monatelangem Drängen der SPD die große Koalition in Berlin. Die Städte und Gemeinden in NRW und im Mühlenkreis brauchen so schnell wie möglich diese Hilfe."

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: "Bund, Länder und Gemeinden packen jetzt in einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion zusammen an. Dabei geht es um schnelle und praktische Punkte wie Erstaufnahmeeinrichtungen, Nutzung von Bundesliegenschaften und das Milliardenpaket des Bundes."

Die drei Abgeordneten abschließend: "Konkrete Hilfe für die Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde, nicht Grundgesetzänderungen beim Asylrecht."

Mehr zum Thema:
spd.de - Schwerpunkt - Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

. - (0)

Veröffentlicht am 07.09.2015

Am vergangenen Montag haben sich die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post sich mit dem Vorsitzenden des Mindener Integrationsrates Kameran Ebrahim, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Minden Norbert Scherpe und Mindener Stadtpolitikern, sowie Aktiven aus der Flüchtlingshilfe getroffen, um über die Sorgen und Nöte der Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen zu diskutieren.

Bericht des Mindener Tageblattes vom 22.07.2015

. - (0)

Veröffentlicht am 22.07.2015

Berlin – Die ostwestfälisch-lippischen SPD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin getroffen. Dabei gab es klare Worte zu den aktuellen Themen der Region OWL sowie der Landes- und Bundespolitik.

„Wir haben uns ehrlich und offen zu den Themen, die den Menschen in unserer Region unter den Nägeln brennen, ausgetauscht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPD in OWL Stefan Schwartze MdB. Besonders intensiv wurden die Themen Fracking, Flüchtlinge und Kommunalfinanzen diskutiert: „An diesen drei Punkten ist noch mal deutlich geworden, wie wichtig und vor allem zielführend der rege Austausch zwischen Bundes- und Landespolitikern ist“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtags­fraktion in NRW Inge Howe MdL.

Einig sind sich die OWL-Abgeordneten in ihrer klaren Position gegen Fracking: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen“, fasst Stefan Schwartze MdB die gemeinsamen Bedenken zusammen. Auch die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.

. - (0)

Veröffentlicht am 16.07.2015

Die heimischen SPD-Abgeordneten MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post freuen sich über einen ersten Teilerfolg bei ihrem Engagement gegen Fracking.

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. CDU/CSU wollten unbedingt eine Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, so die heimischen Abgeordneten.

. - (0)

Veröffentlicht am 30.06.2015

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.