Aktuelle Stunde im Landtag zur neuen Honorarverordnung

Protestkundgebungen, Praxisschließungen: NRW-Ärzte kämpfen mit allen Mitteln gegen die neue Honorarverordnung, durch die sie sich benachteiligt sehen. Die Politiker im Landtag stellten sich am Donnerstag (18.03.09) auf ihre Seite - sparten aber nicht mit Kritik.

Zu wenig Geld pro Patient?

Ärztehonorare sollten gerechter verteilt werden: Das war die Idee hinter der neuen Verordnung, die am 1. Januar in Kraft trat. Vor allem die Mediziner in den neuen Bundesländern sollten davon profitieren, dass ein einheitlicher Satz eingeführt wurde. Allerdings sehen sich jetzt die Ärzte in den alten Bundesländern benachteiligt - und die in NRW ganz besonders: Weil nur eine bestimmte Menge an Leistungen pro Patient zugestanden wird, zahlten die Ärzte meistens drauf, so die Kritik. Deswegen gingen sie auf die Straße, hielten ihre Praxen geschlossen und formulierten Protestschreiben. Am Donnerstag (19.03.09) nahmen sich auch die Politiker der Probleme an: In einer Aktuellen Stunde im Landtag bezogen die Gesundheitsexperten Stellung.

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Veröffentlicht am 19.03.2009

Düsseldorfer Landtag uneins über Honorarreform der Ärzte

Düsseldorf. (ddp-nrw). Die Einkommen der Mediziner sorgen für Streit in der Landespolitik. Die Proteste der Ärzte gegen die Honorarreform seien berechtigt, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Ärzte in NRW seien mit die «am schlechtesten bezahlten Ärzte in der Bundesrepublik». Die SPD kritisierte Ärzte, die im aktuellen Konflikt nur gegen Vorkasse medizinische Leistungen ausführen. Die Patienten dürften nicht «in Geiselhaft» genommen werden.

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Veröffentlicht am 19.03.2009

Beratungsleistungen für Betroffene gebündelt

Düsseldorf/Minden (mt/sk). Der Weg ist frei für die Pflegestützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung Ende Februar 2009 durch den Sozialminister des Landes mit den Pflegekassen, Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden sind die wichtigsten Abstimmungsfragen zwischen den Trägern geregelt. "Jetzt ist der Kreis Minden-Lübbecke gefordert, aktiv zu werden und mit den ortsansässigen Pflegekassen die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Angriff zu nehmen", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.

Unter dem Dach der Pflegestützpunkte sollen alle pflegerischen, medizinischen und sozialen Beratungsleistungen gebündelt werden. Sie sind dann die zentrale Anlaufstelle, in der sich Pflege- und Krankenkassen, Altenhilfe und Sozialhilfeträger untereinander abstimmen und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen über ihre Ansprüche beraten und informieren.

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Veröffentlicht am 18.03.2009

Vlotho (VZ). Der hohe Besuch aus Düsseldorf ist gestern Morgen pünktlich eingetroffen. Die Vlothoer haben ihn mit großem Bahnhof empfangen und damit eindrucksvoll ihrer Bitte an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Nachruck verliehen: »Setzen Sie sich für einen barrierefreien Zugang zu den Zügen ein; machen Sie Dampf bei der Bahn.«

Viele Bürger und Ratsvertreter haben sich gestern vom Regen nicht abhalten lassen. Mit selbstgemalten Plakaten oder allein durch ihr Erscheinen demonstrierten sie für einen ebenerdigen Weg zum Bahnsteig. Mit Sprüchen wie »Hört unser Rufen - in Vlotho keine Stufen« und »Vlotho braucht die Bahn - fangt schnell mit dem Überweg an« unterstrichen sie ihre Forderung an die Bahn AG, endlich aktiv zu werden. Rollstuhlfahrer Günter Nennstiel brachte das Problem auf den Punkt. »Wie komme ich zum Bahnsteig, wie?«, fragte der Vlothoer auf seinem Plakat.

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Veröffentlicht am 12.03.2009

SPD-Ortsverein hat Holzhauser Straße im Visier

Minden-Minderheide (mt/nik). Der Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Minderheide. 2008 hat der Verein sein hundertjähriges Jubiläum gefeiert.

Das Festprogramm mit Unterstützung des Gesangvereins Frohsinn Minderheide und die Festrede von Henning Scherf bleiben für Mitglieder und Gäste unvergessen. Zur Jahreshauptversammlung begrüßte der Vorsitzende Hans-Jürgen Wolff die Landtagsabgeordnete Inge Howe, die aus der Arbeit im Landtag berichtete.

Auf örtlicher Ebene sei man froh darüber, dass das Naturschutzgebiet Minderheide jetzt Wirklichkeit geworden sei, so der Vorsitzende. Mithilfe der Anwohner auf der Großen Heide sei es gelungen, den Verkauf eines Grundstücks an einen Biogasanlagenbetreiber abzuwenden.

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Veröffentlicht am 09.03.2009

• "Baggern im Bahnhof" - NW-Bericht vom 03.03.2009

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 03.03.2009

Petitionsausschuss kommt nach Vlotho / Günter Lienen fordert behindertengerechten Bahnhof

Vlotho (va). Als "nicht hinnehmbar" bezeichnet Günter Lienen die Verhältnisse am Bahnhof Vlotho. Mit einer Petition an den NRW-Landtag hofft er jetzt, dass der seit Jahren eingeforderte behindertengerechte Zugang endlich realisiert wird.

Fest steht mittlerweile, dass Lienens Eingabe Gehör gefunden hat. Der Petitionsausschuss wird am Mittwoch, 11. März, vor Ort sein. Die Bahnhofsbesichtigung ist um 10 Uhr geplant, im Anschluss ist eine Besprechung im Rathaus vorgesehen. Und das sei auch dringend nötig, meint Lienen, der sich in Vlotho für den noch jungen Stadtverband der Linken engagiert, die Petition aber ausdrücklich in "Eigentinitiative" eingereicht hatte.

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Veröffentlicht am 27.02.2009

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