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Jusos im Mühlenkreis

 

SPD Minden-Lübbecke

 

NRWSPD - Die Fraktion

 

Presse1,4 Millionen Euro für Regioport

SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel zur Verfügung 

Minden (mt). Die Nachricht lag am Mittwoch schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regioports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Freude und Erleichterung war den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen.

"Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren", teilte Inge Howe mit. "Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert."

Veröffentlicht am 10.02.2014

 

PressePreußen-Museum: Nur in Westfalen hakt es noch

Wesel. Während für die Übernahme des Preußen-Museums Wesel durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) alles in trockenen Tüchern ist, schweben über der gleichen Transaktion fürs Mindener Haus noch Fragezeichen.

Die sollen bis zur nächsten Sitzung des Stiftungsrates im Februar ausgeräumt werden, sagte Norbert Meesters (SPD) gestern nach einer Sitzung dieses Gremiums in Münster.

Hintergrund sind Forderungen, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nachträglich an die Übernahme des Museums in Minden geknüpft hat. Demnach soll das Land 877 000 Euro in den Bau investieren. Verwiesen wird dabei auf Sanierungsmittel, die für Wesel fließen, für Minden aber wohl nicht. Wie die RP berichtete, geben Bund und Land den größten Teil, die Stiftung indes nur einen geringen Betrag.

Der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters findet das Vorgehen des LWL überaus merkwürdig und teilt die Meinung seiner Fraktionskollegin Inge Howe, dass offenbar dem Land der Schwarze Peter zugeschoben werden solle. Meesters untermauerte im RP-Gespräch, dass es bei der zur Übernahme vereinbarten hälftigen Teilung des Stiftungskapitals bleiben wird. Die Beschlüsse zur Entkopplung seien klar gefasst. Das Nachlegen nicht abgestimmter Forderungen durch den LWL findet der Weseler bedauerlich: "Das kompliziert die Dinge nur."

Quelle: RP vom 21.12.2013

Veröffentlicht am 23.12.2013

 

PresseDie Botschafter des vernetzten Denkens

Im Technikzentrum loten Politiker und Sozialunternehmer gemeinsam die Möglichkeiten der Unterstützung aus

Hille (mt). Ob Klimawandel, Pflegenotstand oder ungleiche Bildungschancen: Sozialunternehmer wollen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen und von ihrem Beruf leben können. Bei einem Treffen in Hille zeigte sich: Ohne Unterstützung der Politik ist der Weg steinig.

Denn die oft jungen Unternehmer brauchen einen langen Atem: Manchmal dauert es Jahrzehnte, bis sich eine Idee als Geschäft erweist. Aus ganz Deutschland sind kürzlich mehr als 30 Sozialunternehmer im Technikzentrum Hille zusammengekommen. In der alten Zigarrenfabrik diskutierten sie mit der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Landrat Dr. Ralf Niermann.

Veröffentlicht am 23.12.2013

 

PresseInge Howe zu Hintergründen der Diskussion um Zukunft des Preußen-Museums Minden

Minden (mt). "Mich ärgert, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe beim Preußen-Museum vorgegangen ist", sagt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) im Gespräch.

Was sie aufregt, sind die vom Land geforderten 877000 Euro Investitionskosten, die der Verband in seinen Beschluss zur Übernahme des Museumsstandortes Minden eingebaut hat, über den am heutigen Freitag auch Landschaftsausschuss und Stiftungsrat abstimmen.

Vollständiger Artikel auf mt-online.de

Veröffentlicht am 20.12.2013

 

PresseIHK und SPD sind sich einig

Wirtschaft braucht Raum für Entwicklung

Bielefeld (WB). Gemeinsam wollen die regionale Wirtschaft und die SPD-Landtagsabgeordneten dafür sorgen, dass Ostwestfalen nicht durch starke Einschränkungen bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete vom Rest des Landes abgehängt wird. 

Die »Teutonen-Riege« – unter diesem Namen trifft sich die Abgeordnetengruppe in Düsseldorf – war gestern im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen der Industrie- und Handelskammer mit allen politischen Parteien in der Bielefelder IHK. Ein wichtiges Thema war die Vorlage der rot-grünen Regierung für einen neuen Landesentwicklungsplan.

IHK-Präsident Ortwin Goldbeck kritisierte, dass die Landesregierung vorschreiben wolle, dass neue Gewerbegebiete grundsätzlich auf Industriebrachen und ehemalige Militärgelände beschränkt werden sollen. Damit würden vor allem die ländlichen Regionen von der Entwicklung abgehängt. OWL sei eben nicht das Ruhrgebiet, wo es viele Industriebrachen gebe.

Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus Minden und Sprecherin der Gruppe, verwies darauf, dass die endgültige Fassung des Landesentwicklungsplanes noch ausstehe. Die SPD-Politiker aus OWL würden sich für die Interessen der Region einsetzen – auch wenn sie das grundsätzliche Ziel, den Flächenverbrauch zu beenden, begrüßten. Goldbeck begründete seine Forderung am Beispiel des früheren Gütersloher Militärflughafens. Dem Plan der NRW-Landesregierung zufolge könne auf dem Gelände ein Gewerbegebiet entstehen: »Wegen der schlechten Verkehrsanbindung wäre es aber viel besser, das Gelände dort aufzuforsten und stattdessen an der Autobahn 2 ein neues Gebiet zu erschließen.«

Zuletzt wurde auch die geplante Einstufung des Airports Paderborn-Lippstadt als Regional- und nicht nationalem Flughafen kritisiert. Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) sicherte zu, dass die Abgeordneten auch in dieser Sache noch ein Gespräch mit der Staatskanzlei führen werden. Allerdings wäre es hilfreich, wenn die Region hier besser zusammenstehe.

Dritter Schwerpunkt bei den Gesprächen war die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Die IHK sicherte zu, dass sie sich um ein breiteres Lehrstellenangebot bemühen werde. Regina Kopp-Herr (SPD, Bielefeld) appellierte umgekehrt auch an die Jugendlichen: Sie sollten sich umschauen und nicht immer die gleichen Top-Ausbildungsberufe auswählen.

Von Bernhard Hertlein - WB vom 05.11.2013

Veröffentlicht am 06.11.2013

 

Presse„Freunde der Völkerbegegnung“ – Spurensuche in Meschede und Besuch des Landtags

Mitglieder und Freunde des Vereins „Freunde der Völkerbegegnung“ blicken im letzten Quartal 2013 auf ein buntes Jahresprogramm zurück. Den Höhepunkt bildete der einwöchige Besuch der 40 Gäste aus England und Frankreich vom 23. bis zum 31. August.

Am 11. Oktober luden Pfarrer Wilfried Oertel und die FdV gemeinsam zu einem besonderen Stadtspaziergang in Meschede ein. Er galt den in der NS-Zeit deportierten und ermordeten Juden. Seit Juni 2012 erinnern in der Kampstraße, in der Hennestraße, am Stiftsplatz, in der Arnsberger Straße sowie in Wennemen in der Bruchstraße sogenannte Stolpersteine an Leben und Leiden der jüdischen Familien Arens, Ikenberg, Kahn, Ransenberg, Rosenthal und Wallach. Der Rundgang durch die Innenstadt von Meschede endete für die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Gespräch in dem ehemaligen jüdischen Gotteshaus, dem Bürgerzentrum „Alte Synagoge“.

Einige Tage später, am 15. Oktober, machte sich eine Gruppe FdV-Mitglieder und Freunde per Bahn auf den Weg nach Düsseldorf zum Landtagsbesuch. Bereits vor dem Landtagsgebäude war „richtig was los“. Eine verdunkelte Staatskarosse mit großer Eskorte fuhr vor. Der oder die Insassen blieben aber für uns ein Geheimnis.

Veröffentlicht am 30.10.2013

 

PresseAntragsstau bei Beamtenbeihilfe

 

Quelle: Westfälischer Anzeiger vom 18.10.2013

Veröffentlicht am 18.10.2013

 

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