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StadtverbandDie Städte sind die Basis unserer Gesellschaft

„Was hilft uns die schwarze Null im Bund vor Ort in den Städten?“

Bad Oeynhausen/Porta Westfalica: Es war eine Premiere: gemeinsam haben die SPD-Stadtverbände aus Bad Oeynhausen und Porta Westfalica ins Hotel Hahnenkamp eingeladen zum Thema „Herausforderungen für lebenswerte Kommunen“. Hierzu konnten die beiden Vorsitzenden Christian Homeier (Porta Westfalica) und Olaf Winkelmann (Bad Oeynhausen) nicht nur zahlreiche Zuhörer, sondern auch vier sachkundige Referenten begrüßen.

Im ersten Teil beschrieben die beiden Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Inge Howe die Anstrengungen der Landesregierung zur Unterstützung der NRW-Kommunen. „Fast ein Drittel des Landeshaushaltes von 62 Milliarden Euro kommt unseren Städten zugute“, so Dahm, der zugleich Vorsitzender des Kommunalausschusses des Landtags ist. „Unser größtes Potenzial sind die Menschen und ihr Engagement vor Ort, deshalb müssen Land und Bund die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter stärken.“

Eine weitere Herausforderung stelle die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in beiden Städten dar. „Hierfür braucht ihr eine auskömmliche Finanzierung und die Garantie auf Unterstützung“, so Inge Howe, heimische SPD-Abgeordnete. Sie verwies auch auf die Verantwortung des Bundes: „Keinem Flüchtling, keiner Straße, keinem Bürgerhaus und keiner Brücke ist damit geholfen, dass der Bundesfinanzminister eine schwarze Null schreibt.“

Um trotz klammer Finanzen die eigene Stadt attraktiv zu gestalten, dazu „gehöre schon eine Portion Optimismus“, waren sich im zweiten Teil der Veranstaltung die beiden kommunalen Vertreter Bernd Hedtmann, Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica und Achim Wilmsmeier, Bürgermeisterkandidat des Fünfer-Bündnisses der Stadt Bad Oeynhausen einig. Wilmsmeier, zugleich Kämmerer der Stadt Espelkamp betonte: „Finanzen dürfen kein Selbstzweck sein.“ Auch Hedtmann erklärte: „Wir können nur 10 Prozent unseres Gesamthaushalts selbst gestalten, doch das machen wir, um Porta Westfalica attraktiver zu gestalten“.

Aktuelle Herausforderungen sehen Wilmsmeier und Hedtmann in der Gestaltung der demographischen Entwicklung. Es werde dringend zusätzlicher barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum für ältere Bürger gebraucht. „Zudem fehlen uns Generationentreffpunkte in den Ortschaften, in denen sich Vereine, Alt und Jung für Veranstaltungen und Kaffeetrinken treffen können“.

Foto: Vor altem Fachwerk im Bad Oeynhausener Hotel Hahnenkamp stellten sich (von links nach rechts) die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Christian Dahm sowie Bernd Hedtmann (Bürgermeister Porta Westfalica) und Achim Wilmsmeier (Kämmerer und Bürgermeisterkandidat Bad Oeynhausen) den Fragen der Gäste. Die zwei SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Christian Homeier und Olaf Winkelmann moderierten den Abend.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 13.05.2015  
Bericht des WB vom 13.05.2015

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 12.05.2015

 

StadtverbandSPD kürt Kandidaten für die Kommunalwahl

Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (WB). Die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stehen fest. Am Wochenende trafen sich die Delegierten der Bad Oeynhausener SPD in der Gaststätte Reinkensmeier in Wulferdingsen zur Vorbereitung der Kommunalwahl.

22 städtische Wahlbezirke wurden so durch die Anwesenden mit Direktkandidaten und Ersatzver- tretern besetzt. Hierfür haben die neun Ortsvereine Personalvorschläge auf Grundlage des Kom- munalwahlgesetzes eingereicht und anschließend mit allen Delegierten in einer geheimen Wahl die Kandidaten ermittelt. »Die Wahl verlief sehr einvernehmlich, die Kandidaten wurden von den 52 Stimmberechtigten alle mit einer Mehrheit von 48 bis 51 Stimmen gewählt«, berichtete Dr. Olaf Win- kelmann, SPD-Stadtverbandsvorsitzender.

Außerdem wurden während der Versammlung am Samstagvormittag der Ausbau der Dehmer Straße und die Erweiterung der Autobahn 2 auf vier Spuren diskutiert. Der Stadtverband sprach sich klar ge- gen den Ausbau der Dehmer

Straße und gegen die Erweiterung der A2 aus. Auch die zentrale Enthärtung von Trinkwasser wur- de besprochen. Den Mitgliedern sei es ein Anliegen, die Schäden durch die hohe Wasserhärte zu minimieren. Kaffeemaschinen und Waschmaschinen seien davon massiv betroffen. Es soll geprüft werden, wie eine Enthärtung er- möglicht werden kann und welche Kosten durch eine längerfristige Umlage auf den Wasserpreis zu erwarten sind.

In der sich direkt anschließenden Versammlung des Stadtverbandes wurden Themen der Kreispolitik unter die Lupe genommen. Landrat Dr. Ralf Niermann referierte zum Thema »Bad Oeynhausen im Kreis Minden-Lübbecke – Entwicklungen der Kreispolitik in der laufenden Kreistagsperiode«. Er lobte den Naturschutz in Bad Oeynhausen und die Arbeit der ehrenamtlichen Landschaftswächter. Auch die von der SPD ins Leben gerufene Aktion der Fahrradkennzeichnung ziehe erfolgreiche Kreise nach sich. Zudem solle in der Zukunft das Freiherr-vom- Stein-Berufskolleg trotz sinkender Schülerzahlen gesichert und geför- dert werden. Auch Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD, nahm an dem Parteitag teil.

Die Kandidaten

Wahlbezirk 1, Lohe: Melanie Blanke als Direktkandidatin und Sven Berger als Ersatzbewerber.
Wahlbezirk 2, Lohe: Ralf Jaworek und Christian Vogelsang.
Wahlbezirk drei, Oeynhausen-Alt: Karl-Heinz Terbeck als Direktkandidat. Einen Ersatzbewerber gibt es bisher nicht.
Wahlbezirk 4, Oeynhausen-Alt: Manfred Dietz als Direktkandidat. Eine Vertretung gibt es noch nicht. Wahlbezirk 5, Oeynhausen-Alt: Esther Dietz als Direktkandidatin, Navina Engelage als Vertreterin. Wahlbezirk 6, Oeynhausen-Alt: Irmgard Müller-Dietz. Eine Vertretung ist bisher noch nicht besetzt. Wahlbezirk 7, Oeynhausen-Alt: Hans-Jürgen Daniel und Irmgard Müller-Dietz.
Wahlbezirk 8, Oeynhausen-Alt: Navina Engelage als Direktkandidatin und Rosemarie Terbeck als Vertreterin.
Wahlbezirk 9, Babbenhausen-O- berbecksen: Karl Hermann Hottel und Frank Viseneber.
Wahlbezirk 10, Rehme: Michael Körtner und Frank Helming.
Wahlbezirk 11, Rehme: Ursula Sieker und Wolfgang Hechler.
Wahlbezirk 12, Dehme: Dieter Langenbruch und Uwe Frederking.
Wahlbezirk13,Eidinghausen:Olaf Kniola und Michael Rother.
Wahlbezirk 14, Eidinghausen: Ralf Sensmeyer und Petra Schomburg.
Wahlbezirk 15, Eidinghausen: Willi Krone und Ruth Weitkamp.
Wahlbezirk 16, Werste: Gisela Kaase und Renate Friedrichsmeier.
Wahlbezirk 17, Werste: Olaf Winkelmann und Martina Wortherms.
Wahlbezirk 18, Werste: Reinhard Scheer als Direktkandidat und Jens Vogel als Vertreter.
Wahlbezirk 19, Volmerdingsen: Friedhelm Schäfer und Gerhard Beckmann.
Wahlbezirk 20, Volmerdingsen: Hubert Knicker und Fredy Werkmeister.
Wahlbezirk 21, Bergkirchen/Wulferdingsen: Andreas Rüter als Direktkandidat und Karin Förster als Ersatzbewerberin.
Wahlbezirk 22, Bergkirchen/Wulferdingsen: Andreas Below und Wilfreid Gleihsberg. 

WB vom 18.11.2013

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 18.11.2013

 

StadtverbandFestakt zu "40-Jahre SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen"

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 29.10.2012

 

Stadtverband»Jugend soll aktiv mitarbeiten«

Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke

Mahnende Worte bei Feier zum 40-jährigen Bestehen des SPD-Stadtverbandes im Volksbank-Pavillon

Bad Oeynhausen (WB). Eine Liebesheirat war es nicht, trotzdem hält die Ehe nun schon vier Jahrzehnte: Am Freitag haben die neun SPD-Ortsvereine aus Bad Oeynhausen das 40-jährige Bestehen des Stadtverbandes gefeiert. Vor der Gebietsreform Anfang 1973 mussten sich die Ortsvereine zusammenschließen. »Ich hoffe, dass wir in zehn Jahren auch noch die goldene Hochzeit feiern«, sagte Dr. Olaf Winkelmann. Während seiner Rede im Pavillon der Volksbank in Eidinghausen rekapitulierte der Stadtverbandsvorsitzende die Entwicklungen in der Kommunalpolitik in den vergangenen Jahrzehnten, die seiner Meinung nach nicht immer positiv waren.

»Die Abschaffung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen führte beispielsweise dazu, dass wir in Bad Oeynhausen sieben Fraktionen haben. Seitdem ist es schwer, Anträge mit einer Mehrheit durchzusetzen«, sagte Olaf Winkelmann. Außerdem würden die kommunalpolitischen Themen immer komplizierter, so dass es für ehrenamtliche Ratsmitglieder schwer sei, sich ausreichend einzuarbeiten, um ihre Aufgaben zu erfüllen – »nämlich Anträge zu bewerten und die Verwaltung zu kontrollieren«.

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 29.10.2012

 

Stadtverband"Ein Zuckerschlecken war es nicht!"

Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke

SPD Stadtverband Bad Oeynhausen feiert 40-jähriges Gründungsjubiläum

Bad Oeynhausen. Mit einem geselligen Festabend im Pavillon der Volksbank feierte der SPD Stadtverband Bad Oeynhausen sein 40-jähriges Bestehen. Landrat Dr. Ralf Niermann und die Abgeordneten Inge Howe (Landtag) und Stefan Schwartze (Bundestag) überbrachten Grußworte. Den Höhepunkt des Abends bildete eine "Zeitreise durch vier Jahrzehnte Stadtverbandsgeschichte".

"Erinnerungen sind Fundamente der Wertvorstellungen, die auch die Sozialdemokraten in Bad Oeynhausen prägen", so der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann in seiner Begrüßung. "Vieles hat sich seit dem Gründungsjahr 1972 verändert und entwickelt." Als Beispiel nannte er die zunehmende Komplexität kommunalpolitischer Sachverhalte und Entscheidungen die die ehrenamtliche Ratsarbeit komplizierter machen. "Der Tag müsste mehr Stunden haben, um sich in Themen umfassend einzuarbeiten." Dr. Olaf Winkelmann appellierte, den Blick nach vorn, auf eine Neuverteilung behördlicher Aufgaben, zu richten.

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 29.10.2012

 

StadtverbandDie »Alles wird gut«-Variante

Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke

SPD-Stadtverbände Bad Oeynhausen und Löhne diskutieren beim Sommerfest über die Zukunft des Sielwehrs

Bad Oeynhausen (WB). Die SPD-Stadtverbände Löhne und Bad Oeynhausen haben auf dem Gelände des Kanuvereins Werste ihr Sommerfest gefeiert. Unter dem Motto »Die SPD steht unter Strom« sprachen sie mit Bürgern über die Zukunft des Sielwehrs.

»Genießen Sie es. Noch können Sie hier paddeln«, rief ein Anwohner den Löhner SPD-Mitgliedern zu, als sie mit zwei Booten die Werre hinunter bis zum Bootshaus am Kanutenweg paddelten. Die Unsicherheit um die Zukunft der Werre ist groß. Unter Berücksichtigung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien sind verschiedene Varianten denkbar.

Bad Oeynhausen möchte ein Wasserkraftwerk haben, ist also für einen hohen Wasserstand. Sollte das Wehr aber nicht abgesenkt werden, staut sich das Wasser der Werre weiterhin bis nach Löhne. Die Löhner wiederum wollen Teile des Flusses in einen naturnahen Zustand zurückführen, mit geschwungenem Wasserlauf und Erholungsmöglichkeiten. Das Problem ist komplex. Der Mittelweg soll die Lösung sein. »Wir versuchen beides zu gewährleisten«, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann.

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 28.08.2012

 

StadtverbandAuf der Suche nach der Lösung fürs Sielwehr

Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke

SPD Bad Oeynhausen und Löhne diskutiert und feiert

Bad Oeynhausen (fit). Die Standpunkte in Sachen Sielwehr sind kontrovers in den beiden Nachbarstädten Bad Oeynhausen und Löhne. Das sollte aber für die SPD kein Hinderungsgrund sein, gemeinsam ein Sommerfest just neben dem umstrittenen Wehr in Werste zu feiern. So konnten die beiden SPD-Stadtverbände bei ihrem gemeinsamen Treffen auch die SPD-Abgeordneten Stefan Schwartze aus Berlin und Inge Howe und Angela Lück aus Düsseldorf empfangen.

Die kamen zusammen mit den Löhner Genossen im Kanu zum Treffen und erfreuten sich an der schönen Umgebung: „Vom Wasser sieht alles viel schöner aus als von A 30“, schwärmt Howe. Trotzdem weiß sie, genau wie Schwartze, dass es bezüglich der Werrestauung einige Probleme gibt. „Wir wollen uns heute Möglichkeiten anhören“, sagt Schwartze.

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 28.08.2012