Virtuelle Landtagstour

 

Jusos im Mühlenkreis

 

SPD Minden-Lübbecke

 

NRWSPD - Die Fraktion

 

Justiz und InneresRot-Grün stärkt die Polizei

Am Donnerstag wurde in der Haushaltsberatung 2017 der Einzelplan 03 (Minister für Inneres und Kommunales) diskutiert. Seit dem Jahr 2012 haben wir fast 10.000 neue Polizeiantwärter eingestellt. Allein im Jahr 2016 sind es 2000 neue Kräfte - ein Rekord! Insgesamt haben sich die Planstellen für Polizeibeamte seit dem Jahr 2010 von 39.500 auf mehr als 40.300 im Jahr 2016 erhöht. Wir wollen in den kommenden Jahren die Zahl der Polizisten auf 41.000 anheben. 

Inge Howe: "In den Jahren 2005/2006 hat die damalige Landesregierung die Polizeiausbildung auf 500 Bewerber pro Jahr reduziert, so dass der Personalstamm deutlich zurückgegangen sei. Jetzt würden wieder regelmäßig 2.000 Kommissaranwärter ausgebildet, was über der Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Kräfte liege. Damit werden wir in Kürze auch im ländlichen Raum wieder mehr Kräfte haben"

Veröffentlicht am 03.12.2016

 

Justiz und Inneres„Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“

Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: 

Thomas Stotko: "Wir wollen die Kreise und kreisfreien Städte in ihrem Bemühen unterstützen, für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das Ehrenamt in der Feuerwehr zu werben. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt kann beispielsweise einen Kleinbus anschaffen, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird multifunktional für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden." 

Verena Schäffer: "Bei den 1,8 Millionen Euro handelt es sich um zusätzliche Landesmittel, die nicht über die Feuerschutzsteuer gegenfinanziert werden. Die Fahrzeuge sind eine weitere Unterstützung der Feuerwehren in unserem Land bei der wichtigen Aufgabe der Nachwuchsgewinnung. Neben den Fahrzeugen gibt es zusätzliche Mittel, mit denen ein Konzept zur Gründung von Kinderfeuerwehren und zur Stärkung der Jugendfeuerwehren übergeben wird. Allgemeines Werbematerial für das Engagement in der freiwilligen Feuerwehr wird ergänzt um die Ideen, die derzeit im Projekt 'Feuerwehrensache' entwickelt werden."

Veröffentlicht am 01.12.2016

 

Justiz und InneresBundesrat fordert Aufnahme des "Nein-heißt-Nein"-Prinzips ins Sexualstrafrecht

Foto: pixabay

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: „Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 

Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts. Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein. Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen. Die Bundesländer haben dies heute ganz deutlich getan."

Veröffentlicht am 13.05.2016

 

Justiz und Inneres"Kartenhaus von CDU und FDP bricht zusammen"

Im nordrhein-westfälischen Landtag befasste sich heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA) erneut mit den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht. Der Schwerpunkt der Zeugenbefragung lag heute auf das Zustandekommen des zweiten Polizeiberichts über 'Wichtige Ereignisse' (WE-Meldungen) am 1. Januar 2016. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im PUA und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Es gibt heute ein klares Ergebnis der Zeugenbefragung: An den haltlosen Verschwörungstheorien und schamlosen Unterstellungen von CDU und FDP, die Landesregierung habe Straftaten verharmlosen wollen, ist nichts dran. Die Befragungen haben klar ergeben, dass es in einem Telefonat zwischen der Kölner Polizei und einer Leitstelle um eine fachliche Diskussion über die Verwendung des Begriffs Vergewaltigung ging, keinesfalls um die Frage, eine Deliktgruppe aus politischen Gründen zu unterdrücken. 

CDU und FDP haben nichts unversucht gelassen, den PUA aus höchst durchsichtigen Motiven politisch zu instrumentalisieren. Die Fakten haben sie heute eines besseren belehrt. Es wird höchste Zeit, dass sich die Opposition von ihrer höchst unappetitlichen Strategie aus Unterstellungen und Falschbehauptungen verabschiedet und endlich zur Sachaufklärung beiträgt."

Veröffentlicht am 02.05.2016

 

Justiz und InneresWährend Rot-Grün die innere Sicherheit stärkt, duckt sich die CDU weg

vorgelegt hat. Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.

Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnten u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite

"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."

Veröffentlicht am 09.04.2016

 

Justiz und Inneres„Rot-Grün stärkt ein weiteres Mal die Innere Sicherheit“

Im heutigen Innenausschuss des Landtages wurde über den Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Veranschlagt sind insgesamt 46,9 Millionen Euro. Diese sollen komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

"Mit dem Geld soll unter anderem die Polizei vor Ort gestärkt werden. 3,61 Millionen Euro stehen für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 250 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung und 11,21 Millionen Euro für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte, die die Behörden von administrativen Aufgaben entlasten werden. Von den genannten Maßnahmen werden ausnahmslos alle 47 Polizeibehörden im Land profitieren. Zudem wird die Bereitschaftspolizei mit einem Betrag von 3,19 Millionen Euro gestärkt. Weitere 2,21 Millionen Euro sollen für drei zusätzliche MEK genutzt werden. Die Ausweitung der Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen wird mit 5,5 Millionen Euro finanziert werden. 

Veröffentlicht am 07.04.2016

 

Justiz und InneresSPD-Abgeordnete: Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche

Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren.

Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm (Herford) wurden wiederum wichtige Themen mit dem Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, sowie den Führungskräften und dem Personalratsvorsitzenden besprochen.

Begleitet wurden die Abgeordneten durch Kreisdirektorin Cornelia Schöder in Vertretung des Landrates Dr. Ralf Niermann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Birgit Härtel. An dem Gespräch nahm auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm aus dem Kreis Herford teil, der auch Mitglied im Innenausschuss ist.

Trotz seit Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei landesweit ist die Personalsituation weiterhin angespannt. Durch aufgelaufene Überstunden, Krankheitsfälle, Abordnungen und eine in der Vergangenheit zeitweise nicht ausreichender Ausbildungsquote bei der Polizei NRW kommt es zu einer hohen Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis.

Veröffentlicht am 17.02.2016