Vor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen: Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde.

Stattdessen wurde der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts. Mit dem Ausbau würde ein Nadelöhr im europäischen Zugverkehr beseitigt und gleichzeitig der geforderte Lärmschutz realisiert. 

Die Tunneltrasse dagegen wird von Kritikern, u.a. vom ehem. Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger, als unwirtschaftlich und zu teuer angesehen, deshalb befürchten die Kritiker, dass bei einer Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans mit der Tunneltrasse, sich an der Situation auf der Nordbahnstrecke in den kommenden Jahren nichts ändern wird - Trotz dringenden Handlungsbedarf. 

Die Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post, Steffen Kampeter und Stefan Schwartze haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Strecke zwischen Minden und Haste realsiert und die Tunneltrasse wieder gestrichen wird. 

Auch die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe kritiserte die Pläne für eine Tunneltrasse. Howe machte gegenüber dem Mindener Tageblatt deutlich, dass "die Bahn das Geld an anderer Stelle sehr viel besser investieren könne" und forderte die Realisierung des beschlossenen Ausbaus der Trasse zwischen Minden und Haste ein. 

Howe erklärte, dass der Düsseldorfer Landtag zwar kein Mitbestimmungsrecht habe, aber der Landtag könne in einer Stellungnahme Position gegen die Pläne beziehen. Zusammen mit ihrer CDU-Kollegin Kirstin Korte will sich Howe für eine deutliche Stellungnahme des Landtages in Richtung des Bundesverkehrsministerium einsetzen. 

. - (0)

Veröffentlicht am 07.04.2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze freut sich, dass endlich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vorgelegt wurde. Es bleiben noch viele Fragen offen, doch ein wichtiger Teilerfolg ist aus ostwestfälischer Sicht zu vermelden.

Stefan Schwartze: „Die als Südbahn bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze, die bisher vom Ministerium als Ausweichstrecke für die überlastete Nordroute zwischen Minden und Hannover immer wieder ins Spiel gebracht wurde, ist vorerst vom Tisch. Sie wird im neuen BVWP nicht als Bezugsfall ausgewiesen und steht nicht im vordringlichen oder weiterten Bedarf. Das ist ein sehr gute Nachricht“. Negativ sieht Schwartze hingegen, dass der geforderte Ausbau der Nordstrecke nicht im Bedarfsplan enthalten ist. „Die fehlende Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für die Region. Sie bedeutet, dass die Erweiterung der Strecke vor 2030 nicht geplant und gebaut werden kann. Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen“, so Schwartze.

.

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 16.03.2016

Ostwestfalen-Lippe:  Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:

„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.

. - (0)

Veröffentlicht am 27.07.2015

Minden: Erneut darf sich die Stadt Minden über eine Förderzusage aus Düsseldorf freuen. Darüber informiert heute die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD): „Das Landesverkehrsministerium hat die Zahlen für das Programm zur Förderung der Nahmobilität 2015 veröffentlicht. Dabei ist der Blick vor allem auf das Zufußgehen und Radfahren gerichtet, um die Nahmobilität immer mehr zur „Basismobilität“ aufzuwerten, kommentiert die Landtagsabgeordnete.

„Minden erhält für den Ersatzneubau des Geh-/Radweges entlang des Schwichowwalles einen Zuschuss von 185.000 Euro. Damit beteiligt sich das Land NRW mit 70% an den Gesamtbaukosten in Höhe von 264.000 Euro. 

Wir benötigen leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige. Serviceangebote wie Fahrrad- und Ladestationen für Pedelecs sind ebenfalls erforderlich. Dieses fördert das Land mit dem Nahmobilitätsprogramm 2015. Es ist schön, das Minden darin berücksichtigt wird. Darüber hinaus gibt es noch 9.000 Euro als Zuschuss für die bessere Öffentlichkeitsarbeit zur Nahverkehrsmobilität in Minden!

Aufgenommen wurden 98 neue Vorhaben, die das Land mit fast elf Millionen Euro bezuschusst. Damit werden kommunale Baumaßnahmen von etwa 15 Millionen Euro ermöglicht. Das Förderprogramm wurde von der Landesregierung aufgelegt, um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs in den Kommunen unseres Landes noch besser zu unterstützen. Damit setzt das Land die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbarte moderne Verkehrspolitik konsequent fort. Außerdem haben die Fraktionen von SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag eine nochmalige Erhöhung des Zuschusses für 2015 durchgesetzt.“, so Inge Howe.

. - (0)

Veröffentlicht am 10.06.2015

Minden: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Darin enthalten ist auch eine wichtige Maßnahmen in Minden-Haddenhausen: Darüber informiert die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):

„Für die grundsätzliche Erneuerung der Biemker Straße in Minden-Haddenhausen sind jetzt die Gelder für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt freigegeben worden. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 510.000 Euro wird vom Land mit 310.000 Euro gefördert. Jetzt kann es dann los gehen! Die Ausschreibungen können jetzt gestartet und dann mit dem Ausbau begonnen werden! Darüber freue ich mich besonders!

. - (0)

Veröffentlicht am 22.05.2015

Lärmschutz in der Kurstadt muss durch Lärmschutzbeirat oberste Priorität erhalten

Bad Oeynhausen: Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und dem Fünfer-Bündnis von SPD, Grünen, BBO, Linke und den Unabhängige Wählern trafen sich Anlieger der lärmgeplagten Nordbahn zu einem gemeinsamen Gespräch. Mit dabei war auch Achim Wilmsmeier, der im September für das Bürgermeisteramt kandidiert.

Schwerpunkt des Gesprächs im Hause der Familie Flottmann an der Königstraße war die Sicherstellung der von der Bahn angekündigten Lärmsanierungsmaßnahmen bis 2018. Die versprochene Lärmsanierung war Ergebnis des seinerzeitigen Ortstermins des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2013.

Anlieger befürchten nun, dass die ebenfalls von der Bahn angekündigten Brückensanierungsmaßnahmen in der Kurstadt die Arbeiten zum Lärmschutz in die weitere Zukunft verlagern und wünschen sich hierzu eine klare Positionierung der Bad Oeynhausener Politik.

.

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 29.04.2015

In ‪Lübbecke‬ beschäftigt sich die Politik schon seit Jahren mit der ‪Weingartenstraße‬ und Überlegungen diese Straße auszubauen. Gegen diese Überlegungen regt sich Kritik.

Vor einigen Wochen hat Inge Howe, als Mitglied des nordrhein-westfälischen ‪‎Petitionsausschusses‬ , mit Vertretern der Bürgerinitiativen gesprochen und die Initiative hat eine Petition auf den Weg gebracht. 

Im Nachgang gab es Berichte, dass es innerhalb von 14 Tagen der Petitionsausschuss eine Stellungnahme bzw. einen Entscheid geben werde.

Dies ist nicht zutreffend: Innerhalb von 14 Tagen kann die Bürgerinitiative mit einen Eingangsbescheid des Petitionsausschusses, aber mit einer Entscheidung oder Stellungnahme von Seiten des Petitionsausschusses ist frühestens im September zu rechnen. Dies scheint wohl ein Missverständnis gewesen zu sein.

Die allgemeine Bearbeitung der Petition wird 3 bis 4 Monate benötigen. In dieser Zeit werden Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und der zuständigen Behörden im Mühlenkreis eingeholt. Danach wird eine Beschlussempfehlung für den Petitionsausschuss erarbeitet und dieser entscheidet bei der Beratung der Petition ob es zu einen Ortstermin kommt oder ob es ein Gespräch in Düsseldorf kommt.

Ziel des Petitionsausschusses ist es einen Kompromiss zu erreichen. Allerdings hat die Entscheidung des Petitionsausschusses nur einen "empfehlenden Charakter" und ist nicht rechtsverbindlich.

Während des Petitionsverfahrens gilt ein "Stillhalteabkommen". Bis zum endgültigen Entscheid des Petitionsausschusses wird die Stadt Lübbecke nicht aktiv.

. - (0)

Veröffentlicht am 21.04.2015

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.