OWL/Minden/Detmold: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Jürgen Berghahn fordern mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein bei K+S, dem größten Salzproduzenten der Welt.

„Wir lehnen das Vorgehen des Unternehmens K+S und des Landes Hessen weiterhin ab und fordern, dass sowohl K+S wie auch das Land Hessen ihren Pflichten nachkommen und die Weserversalzung einstellen.“, sagt der lippische SPD- Abgeordnete Jürgen Berghahn.

Seine Landtagskollegin Inge Howe findet ebenso deutliche Worte. „Wir sind vehement gegen den Vier-Punkte-Plan, den K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben. Denn der Plan Hessens und des Unternehmens K+S, den Müll beim Nachbarn, also in NRW zu entsorgen, ist für uns nicht hinnehmbar“, so die SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke.

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Veröffentlicht am 11.02.2015

Umweltminister bestätigt Wolfsspuren in Stemwede
 
Kreis Minden-Lübbecke: Nach mehr als 170 Jahren scheint der Mühlenkreis wieder Wolfs-Land zu werden. Darauf deuten Wolf-Spuren hin, die Ende Dezember in Stemwede im Oppenweher Moor gesichert wurden. Das Labor für Wildtiergenetik des Senckenberg-Institutes in Gelnhausen, das als nationales Referenzzentrum für genetische Analysen bei Wolf und Luchs auf derartige Nachweise spezialisiert ist, hat die DNA-Proben jetzt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einem Wolf zugeordnet.

Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) und Inge Howe (Minden) erklären dazu: „ Mit der Rückkehr des Wolfes nach NRW beschäftigt sich das Land schon seit 2010. Wölfe sind scheu und meiden den Menschen. Gleichwohl können sie in menschlicher Nachbarschaft leben. In NRW wird der nächste Wolf vermutlich nur durch ein gerissenes Wildtier oder Schaf auf sich aufmerksam machen. Denn insbesondere Einzelwölfe sind nahezu unsichtbar.
 
Die als beschworene Gefahr für Leib und Leben geht von Wölfen auf Menschen nicht aus. Bei Schafen ist das anders. Denn der Wolf ist ein Raubtier und frisst auch Schafe, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Das entspricht seiner ökologischen Funktion. Der Wolf kann nicht zwischen Wild- und Haustier differenzieren. Das Wissen über die wolfssichere Schafhaltung ist durch das generationenlange Fehlen des Wolfes abhandengekommen.

Für Hobbyschafzüchter, die sich bisher noch nicht mit der möglichen Gefahr für Ihre Tiere auseinandergesetzt haben, stehen ab Anfang der nächsten Woche Wolfsnotfallsets bei dem Landesbetrieb Wald-und-Holz in Minden zur Verfügung. Das Notfallset mit Elektrozaun, Weidezaungerät und Fotofalle kann bei Verdachtsfällen in Bezug auf Wolf oder Luchs unentgeltlich ausgeliehen werden. Vom Wolf gerissene Tiere werden den Tierhaltern finanziell ersetzt. Auch darüber informiert der Landesbetrieb oder die Schafzüchtervereinigungen.“

Mehr zum Thema:
Pressemitteilung des Umweltministeriums NRW

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Veröffentlicht am 23.01.2015

Achim Post MdB und Inge Howe MdL unterstützen die Forderung zum Schutz der heimischen Region 

Der nordrhein-westfälische Landtag ist mehrheitlich dem Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion gefolgt und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Abstimmung mit den anderen Weseranrainerländern eine nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt zu verfolgen. Der derzeitigen Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser wird eine Absage erteilt. Konkret fordert der Landtag ein „Haldenmanagement“ als Sofortmaßnahme sowie ein Maßnahmenbündel, das die Umsetzung von technischen Verfahren zum Gegenstand hat, um die anfallenden Abwässer vor Ort zu vermeiden und zu verwerten.

Außerdem spricht sich der Landtag unter Federführung der SPD und der Grünen für eine stärkere Einbeziehung des Unternehmens K+S im Sinne des Verursacherprinzips aus und fordert die Unterstützung des von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser“. Zudem sollen die Option einer Nordseepipeline als mögliche Alternative aufrechterhalten und Prüfungen über Auswirkungen der Salzlauge von K+S auf die Qualität des Grundwassers, des Trinkwassers, der Mineralbrunnen und der Ökosysteme entlang der Weser durchgeführt und Ergebnisse zusammengetragen werden.

„Mit diesem Beschluss setzt der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen. Die Konsequenzen einer fortgesetzten Entsorgung sowie der vom Land Hessen favorisierten Oberweserpipeline bedeuten für Generationen das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, betont Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Inge Howe: „Ich freue mich, dass der wortgleiche Inhalt des SPD-Antrags ebenfalls vom Regionalrat Ostwestfalen-Lippe übernommen wurde.“ Sorge bereitet der Abgeordneten zudem ein derzeit anhängiges EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie, das eine empfindliche finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten könnte.

„Dem Antrag des NRW-Landtags kann ich nur beipflichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anrainerländer flussabwärts die Folgen einer verfehlten und kurzsichtigen Politik in Hessen tragen müssen, die ökologische Interessen zugunsten vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile opfert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. „Es gibt Alternativen zur Weserversalzung, der 3-Stufen-Plan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zeigt diese klar und deutlich auf. Die Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen liegt nicht nur im Interesse Nordrhein-Westfalens. Das Land Hessen muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Post weiter.

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Veröffentlicht am 19.12.2014

Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute über die Versalzung von Werra und Weser diskutiert. Das Land Hessen und das Unternehmen K+S haben einen Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasser-Entsorgung vorgelegt. „Doch dieser verstößt gegen das in der Umweltpolitik bewährte Verursacherprinzip“, erklärte Jürgen Berghahn von der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen Debatte. 

„Wir lehnen die vorgeschlagene Oberweserpipeline ab und verlangen, dass das Unternehmen K+S seiner Pflicht nachkommt und die Weserversalzung einstellt oder zumindest massiv reduziert. Das von der EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen gegen die Weserversalzung nicht den Ansprüchen der EU-Wasserrahmenrichtlinie genügt und eine Strafe droht, die dann alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir den NRW-Landesumweltminister auf, für Werra und Weser einen neuen Bewirtschaftungsplan zu erstellen, mit dem endlich eine gute Wasserqualität erreicht werden kann.
 
Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion heute noch klüger geworden ist und die ablehnende Haltung zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP aufgegeben hat, auch wenn sie meint, dies in einem eigenen Antrag formulieren zu müssen. Der Druck aus der Region war wohl zu groß. Der Regionalrat Detmold hat sich unserem Antrag einstimmig angeschlossen. Dieses starke Signal aus der Region hätte die CDU unterstützen können, wenn sie unserem Antrag beigetreten wäre!“

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Veröffentlicht am 18.12.2014

Inge Howe, heimische Landtagsabgeordnete und ihr Bundestagskollege Achim Post sind entsetzt über die Pläne der hessischen Landesregierung. „Einem schlechten Vorschlag folgt der nächste: Ginge es nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sollen salzhaltige Abwässer noch bis 2075 in die Weser fließen. Umweltschutz sieht anders aus.“

Rückenwind erhalten die heimischen Abgeordneten durch die Resolution der SPD-Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe. Achim Post: „Unsere Forderungen sind klar: die Oberweserpipeline muss als Entsorgungsoption aus dem Bewirtschaftungsplan genommen werden, die Nordseepipeline nur als Notlösung betrachtet werden.“ Abfälle und Abwässer müssten vor Ort beseitigt werden und für die Aufarbeitung der Abwässer vor Ort qualifizierte Dienstleister gesucht werden.

Howe wies auf eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Werra-Weser-Anliegergemeinschaft zur öffentlichen Anhörung vor dem NRW-Landtag hin: „Hier stellt sich zum ersten Mal die Frage nach der Möglichkeit der Rohstoffgewinnung aus den K+S-Abwässern mit anschließender Beseitigung der verbleibenden Reststoffe, statt der Verklappung in Werra/Weser/Nordsee.“

Howe und Post abschließend: „Umweltschutz ist länderübergreifend. Daran sollte sich auch das Land Hessen halten.“

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Veröffentlicht am 14.11.2014

Minden-Lübbecke: Auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und des niedersächsischen Abgeordneten Grant Hendrik Tonne, welche in ihren Wahlkreisen unmittelbar aneinander grenzen und lediglich durch die Landesgrenze getrennt sind, trafen sich jüngst erneut Abgeordnete des Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtages, so zusagen links und rechts der Weser zum Gedanken- und Informationsaustausch.
 
Beherrschendes Thema war die Diskussion über den Umgang mit der Einleitung von Salzlauge durch die Firma K+S. Durch die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, wonach eine Nordseepipeline ökologisch und wirtschaftlich nicht vertretbar sei, müsse es nach Ansicht aller Abgeordneten nunmehr zu vorerst um einen Schutz der Wasserqualität der Weser gehen. „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass die Umweltziele für die Weser und die Werra keinesfalls abgesenkt werden. Kali und Salz sei in der Pflicht, umgehend Techniken zu entwickeln, die eine stetige Verringerung der Einleitung von Laugen in die Werra und Weser bewirken“; forderte Inge Howe.
 
Die niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Abgeordneten waren sich darin einig, dass die Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in der Flussgebietsgemeinschaft Weser keinesfalls einer Herabsetzung der Wasserqualität in der Weser zustimmen dürfen. Beide Seiten wollen sich an ihre jeweiligen Umweltminister in diesem Fall wenden. Eine Pipeline in die Oberweser wurde einvernehmlich abgelehnt.

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Veröffentlicht am 14.10.2014

Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu einem weitereichenden Verbot von Fracking. Die von den beiden SPD-Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegten Eckpunkte setzen sämtlichen Fracking-Vorhaben Grenzen. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„Für uns hat der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität. Das angekündigte Verbot von Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern durch das Wasserhaushaltsgesetz ist hierzu ein wichtiger Schritt. Eine Überprüfung des Verbots soll im Jahr 2021 erfolgen. Besonders wichtig: Die Bundesländer haben künftig die Möglichkeit, noch strengere Auflagen zu erlassen.“

Neben den schon jetzt engen Grenzen für Bohrungen sind weitere Regelungen geplant. Schon nach geltendem Berg- und Wasserrecht darf keine Gefahr für Gesundheit oder Trinkwasser entstehen. Mit den nun vorgestellten Eckpunkten wird klargestellt, dass die Bundesregierung auch ein faktisches Fracking-Verbot schaffen will.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte noch vor kurzem deutlich gemacht, dass es in ihrer Regierungszeit kein Fracking für unkonventionelle Erdgasförderung geben 

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Veröffentlicht am 04.07.2014

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