Heimische Abgeordnete Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Landesverkehrsministerium NRW die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Michael Groschek jetzt auch in einem Schreiben gegenüber den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe. Damit reagierte der Minister auf ein persönliches Schreiben der Landtagsabgeordneten.

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Veröffentlicht am 17.06.2016

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin besuchte gemeinsam mit MdL Inge Howe den Bad Oeynhausener Maschinenbauer Gneuß und lobt die internationale Ausrichtung des Familienunternehmens.

Bild:  NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (4. v. l.) mit Inge Howe ( v. l., SPD-Landtagsabgeordnete), Christoph von der Heiden (IHK), Stephan Gneuß und Kai Gottwald (Prokurist) an einer 54 Jahre alten Drehbank. Fotos: Jörg Stuke/NW

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Bericht der NW vom 17.06.2016
Bericht des WB vom 17.06.2016
 

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Veröffentlicht am 17.06.2016

Anlässlich der heutigen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: 

"Gute Arbeit und fairer Wettbewerb sind die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Unternehmen mit der Umsetzung keine Schwierigkeiten haben und die Ziele des Gesetzes unterstützen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW heißt das, dass öffentliche Aufträge an die Unternehmen gehen, die sich an die geltenden Tarifverträge halten. Vor allem im Handwerk werden so die Betriebe vor Billigkonkurrenz besser geschützt. Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten wird damit zurückgedrängt. Die Unternehmen in NRW haben mit dem Gesetz einen Rahmen für einen fairen Wettbewerb.

Aus den Erfahrungen der ersten Jahre haben wir nun Änderungen im Gesetz abgeleitet, die dessen Anwendung insbesondere für die kommunalen Vergabestellen erleichtern. 

Mit der Novelle des TVgG verbessern wir die Bedingungen für gute Arbeit in NRW. Unsere Devise lautet: Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll nur an Unternehmen gezahlt werden, die auch ordentliche Löhne auszahlen."

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Veröffentlicht am 15.06.2016

Auf Initiative der ostwestfälischen SPD Abgeordneten („Teutonen“) wurde deshalb am Donnerstag erneut ein Antrag von den Koalitionsfraktionen der SPD und Grünen zu den länderübergreifenden Verhandlungen zum "Masterplan Salzreduzierung" debattiert unbd mit Stimmen von SPD, Grnen und Piraten, bei Enthaltung von CDU und FDP, beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Halbierung der Belastung durch die Salzlaugen in den beiden Flüssen bis 2027.

Inge Howe dazu: “Bis 2021 sind in dem detaillierten Maßnahmenprogramm konkrete Ideen festgehalten: eine Reduzierung der Salzabwässer durch technische Verfahren, durch Einstapeln (Verpressen) der verfestigten Produktionsabwässer in den nicht mehr genutzten Förderstollen unter Tage sowie eine Abdeckung der großen Halden aus den Produktionsabfällen. Zugleich wurde ein Werra-Weser-Check vereinbart, mit dem 2018 die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Jetzt wird die Landesregierung gebeten, diesem Masterplan stringent zu folgen und ihn umzusetzen.“

Grund: Zwischenzeitlich hat jedoch die im Kalirevier abbauende K+S AG aus Kassel ein Raumordnungsverfahren bei dem zuständigen Regierungspräsidium in Hessen beantragt: Dabei geht es um den Bau einer Pipeline zur Oberweser - also quer durch alle Bundesländer - mit dazugehörigem Speicherbecken und Einleiter Bauwerken. Darin könnten bis zu 5,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge transportiert werden. Der Kasseler Regierungspräsident hat das erforderliche Verfahren eröffnet und im Januar 2016 die öffentliche Beteiligung eingeleitet.

Ernst-Wilhelm Rahe: „Damit versucht die für die Werra- und Weserversalzung verantwortliche K+S AG die abgestimmten politischen Entscheidungen zu unterlaufen und könnte neue Tatsachen schaffen - vorbei am Masterplan Salzreduzierung. Denn dieser zielt auf die Reduzierung und Vermeidung von Salzabwässern und das Einlagern von Rückständen unter Tage ab. Das Kasseler Unternehmen signalisiert keinerlei Kooperationswillen und negiert damit das Verursacherprinzip.“

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Veröffentlicht am 11.06.2016

Vor verkehrspolitischen Fehlentscheidungen beim Schienengüterverkehr warnt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen angesichts der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, im Bereich der DB Cargo AG bundesweit hunderte von Güterverkehrsstandorten zu schließen und mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In NRW stehen 51 Standorte zur Disposition. 

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Norbert Römer: "Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der DB Cargo AG, die eine wichtige Arbeit verrichten. Sie sorgen dafür, dass viele Waren und Güter unserer Volkswirtschaft verlässlich und ökologisch sinnvoll transportiert werden. Wer den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken will, der darf den Schienengüterverkehr nicht schwächen. Statt wichtige Güterverkehrsstandorte wegen erheblichen Investitionsstaus zu schließen, kommt es darauf an, diesen wichtigen Teil unserer Verkehrsinfrastruktur zu stärken und zeitgemäß auszustatten." 

Dazu erklärt der verkehrspolitischer Sprecher Andreas Becker: "Verkehrspolitisch wäre eine solche Entscheidung grundfalsch. Unsere Straßen können keinen zusätzlichen Güterverkehr von der Schiene übernehmen. Das wäre die Bankrotterklärung der Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU): ein Stauförderprogramm größten Ausmaßes." 

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Scheffler: "Wer 3.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich. Bei rund 800.000 Überstunden, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DB Cargo AG mittlerweile angesammelt haben, ist klar, dass es an Arbeit im Bereich des Schienengüterverkehrs der Deutschen Bahn nicht mangelt."

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Veröffentlicht am 09.06.2016

In der heutigen Debatte zur schulischen Inklusion ging es um die Bedingungen für eine erfolgreiche schulische Inklusion. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion: 

"Das Land hat Maßnahmen ergriffen, um Inklusion in den Schulen weiter erfolgreich umzusetzen. Im neuen Lehrerausbildungsgesetz sind Inklusionsmodule im Studium verpflichtend für alle angehenden Lehrkräfte verankert. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat die Landesregierung außerdem heute 300 Stellen in den Landtag eingebracht, um weitere Sonderpädagoginnen und -pädagogen in den Schuldienst einzustellen. 

Beim Thema Inklusion überwiegen leider häufig noch viele Vorurteile. Wir kämpfen dafür, mit guten Argumenten der Skepsis gegenüber dem gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler entgegenzutreten. Denn Fakt ist: Alle Studien zum Lernerfolg zeigen, dass die Mehrheit behinderter Kinder, die eine Regelschule besuchen, große Fortschritte machen."

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Veröffentlicht am 09.06.2016

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Umfrageergebnisse des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE) zu der Situation an Grundschulen debattiert. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Grundschulen sind keine Stiefkinder der Landespolitik. 2012 haben wir gemeinsam mit der CDU als Ergebnis aus dem Schulkonsens ein Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebotes auf den Weg gebracht. Seitdem haben die Grundschulen in NRW in erheblichem Maße von den in dieser Legislaturperiode beschlossenen bildungspolitischen Maßnahmen profitiert: Jährlich stehen 1.700 zusätzliche Stellen aufgrund des Grundschulkonzepts zur Verfügung. Allein 2015 wurden über 2.800 neue Grundschullehrkräfte eingestellt. In diesem Jahr sind bereits über 1.040 Neueinstellungen für Grundschulen vorgenommen worden. Die Personalausstattungsquote beträgt aktuell 103,48 Prozent. Außerdem stehen den Grundschulen 1.000 Stellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und weitere 900 Stellen im Vertretungspool zur Verfügung. 

Dennoch stellen wir fest, dass wir nicht zuletzt durch den demografischen Wandel sehr unterschiedliche Bedingungen in den Landesteilen vorfinden. Hinzu kommt, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, Vertretungskräfte zu gewinnen. Über die Vertretungsmittel sind sowohl Seiteneinstiege als auch die Beschäftigung von bereits pensionierten Lehrkräften möglich, die zur Problemlösung beitragen können.

Wir nehmen die Erhebung des VBE ernst und werden uns mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Wir wollen mit dem VBE und anderen Lehrerverbänden gemeinsame Lösungen finden. Die Opposition allerdings nutzt die Umfrage für ihr durchsichtiges parteipolitisches Kalkül. CDU und FDP machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie sie konkret die Situation an den Grundschulen verbessern wollen. Im Gegenteil, sie fordern noch Stellenabbau im Haushalt."

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Veröffentlicht am 09.06.2016

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