SozialesKosten der Inklusion: Land und Kommunen einigen sich friedlich!

Kreis Minden-Lübbecke: „Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, freuen sich die SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe über die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund als Vertreter der meisten Kommunen im Mühlenkreis auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.

„Das war ein hartes Ringen. Letztlich hat aber die Vernunft bei allen Beteiligten zu diesem guten Kompromiss geführt,“ weist Ernst-Wilhelm Rahe auf viele Gespräche mit Bürgermeistern und Schulamtsleitern in seinem Wahlkreis und in der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Und Inge Howe ergänzt: „Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.“

Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.

„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.

Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.

Mehr zum Thema:
Erschließungsantrag der Fraktionen von SPD & Bündnis90/Die Grünen

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Veröffentlicht am 12.04.2014

Soziales„Agrarminister müssen Zeichen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel setzen“

Anlässlich der heutigen Agrarministerkonferenz in Cottbus, erklärt Annette Watermann-Krass, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Agrarministerkonferenz muss ein Zeichen hinsichtlich der Hofabgabeklausel setzen. Die Auszahlung der Rente an die Abgabe des Hofes zu binden, ist nicht mehr zeitgemäß. Nur noch für einen von drei Familienbetrieben findet sich überhaupt ein Hofnachfolger. Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat auch Anspruch auf seine Rente. Eine Abgabeklausel gibt es nirgendwo, nicht bei Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und anderen Freiberuflern.

Für die SPD-Agrarpolitiker steht die Abschaffung der Hofabgabeklausel ganz oben auf der Prioritätenliste. Um den Gegnern entgegenzukommen und ihnen eine Brücke zu bauen, schlagen wir in einem ersten Schritt ein Renten-Modell vor, das einen Abschlag von zehn Prozent beim Altersgeld vorsieht. Der Anreiz zur Hofabgabe bleibt dabei bestehen, da ein Rentenempfänger, der seinen Betrieb weiter bewirtschaftet, höhere Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung zahlen muss als andere Rentner. Die SPD will aber die Hofabgabeklausel so schnell wie möglich komplett abschaffen. Nur so lässt sich der drohenden Altersarmut der Betroffenen effizient entgegenwirken

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Veröffentlicht am 03.04.2014

Soziales„Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden“

Tausende Hebammen sehen ihre berufliche Zukunft gefährdet, weil die Tarife für ihre Haftpflichtversicherungen stark gestiegen sind. Ein Problem, das werdende Eltern generell betrifft, denn es geht dabei nicht nur um Hausgeburten, sondern auch um viele Entbindungen in Krankenhäusern, um Geburtsvorbereitung und um die Nachsorge. Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) beschlossen, der unter anderem eine bessere Vergütung für Hebammen fordert.

Dazu erklären Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD:

Martina Maaßen: „Die berufliche Existenz der freiberuflichen Hebammen ist gefährdet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beschlüsse des Bundesrates vom 14. März 2014 so bald wie möglich umzusetzen. Dazu zählt, dass freiberufliche Hebammen angemessen vergütet werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Beiträge zur Haftpflichtversicherung exorbitant wachsen, während das Gehalt auf einem konstant niedrigen Niveau stagniert. Dadurch spitzt sich die Arbeitssituation für Hebammen und Geburtshelfer unerträglich zu.“

Michael Scheffler: „Die Kosten für die Haftpflichtversicherung der Hebammen haben sich innerhalb von zehn Jahren etwa verzehnfacht. Und nun droht den freiberuflichen Hebammen sogar das komplette Aus. Steigt, wie angekündigt, die letzte verbliebene Versicherung zum 1. Juli 2015 aus, dürften die Hebammen noch nicht einmal mehr ihre Hausbesuche leisten, bei denen sie nach der Geburt beispielsweise Tipps zum Stillen geben und schauen, ob Mutter und Säugling wohlauf sind. Deshalb müssen wir den Hebammen in der Geburtshilfe schnellstmöglich eine neue Perspektive geben. Ein guter Weg ist der im Bundesrat jetzt vorgeschlagene steuerfinanzierte Fonds.“

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Veröffentlicht am 18.03.2014

SozialesInge Howe: „Hebammen nicht in Stich lassen“

Minden: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen.

Dem Hebammen-Beruf droht das Aus, weil die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ausläuft. In NRW ist deshalb jetzt ein Runder Tisch eingerichtet worden, an dem Inge Howe für die SPD Landtagsfraktion teilnimmt.

„Hebammen leisten unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern und dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagt Inge Howe, die als ehemalige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken mit dem Problem bestens vertraut ist.

„Ab Mitte 2015 haben die Hebammen keine Haftpflichtversicherung mehr. Weil sie ohne eine Versicherung nicht arbeiten dürfen, steht die berufliche Existenz der Hebammen auf dem Spiel. Soweit darf es nicht kommen“ findet Inge Howe.

Dringend notwendig sei daher, eine staatliche Unterstützung für diese Berufsgruppe zu prüfen und tragfähige Lösungen zu finden. Dies könnten zum Beispiel eine fallbezogene Haftungshöchstgrenze und ein staatlich finanzierter Haftungsfonds für darüber hinausgehende Schadenssummen sein. Eine auf Bundesebene eigens eingesetzte Arbeitsgruppe soll jetzt schnell Lösungen finden.

„Die freie Wahl des Geburtsortes muss auf jeden Fall gesichert werden. Eine Frau muss zuhause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus entbinden können, wenn sie das möchte“, erklärt Inge Howe.

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Veröffentlicht am 04.03.2014

Soziales„Politische Manöver helfen den Betroffenen mit Kinderwunsch nicht“

Zur Debatte um die Frage, ob künstliche Befruchtungen vom Land finanziert werden sollen, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:

„Heute wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ein Antrag zum Thema Kinderwunsch beraten. SPD und Grüne lehnten ihn ab, weil er an vielen Stellen viel zu kurz greift: In der Anhörung des Fachausschusses machten die Sachverständigen deutlich, dass ihrer Auffassung nach die Krankenkassen diejenigen sind, die vor allem in der Finanzierungsverantwortung stehen. Zudem wurde vorgeschlagen, die sogenannte Kinderwunschbehandlung einkommensabhängig zu unterstützen, da diese vor allem für einkommensschwache Paare nahezu unerschwinglich ist. Ein weiteres Problem, das übrigens von sehr vielen Betroffenen angesprochen wird, ist die bisherige Fixierung auf verheiratete heterosexuelle Paare. Diese ist nicht mehr zeitgemäß.

Das alles ist für uns ein guter Grund, nicht auf diesen FDP-Zug aufzuspringen. Wir werden in Ruhe einen eigenen, der Sache angemessenen Antrag schreiben und in den Landtag einbringen.“

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Veröffentlicht am 05.12.2013

Soziales“Inklusion ist ein Menschenrecht!”

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute ist der “Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen”. Dieser Tag wurde von den “Vereinten Nationen” als Gedenktag ausgerufen, um das Bewusstsein der Gesellschaft für die Probleme der Menschen mit Behinderungen wachhalten und die Menschen dazu animieren soll, diese Probleme zu lösen.

Und es gibt noch viel für die Menschen und die Politik zu tun, um diese Probleme zu lösen. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat klare Ziele für eine inklusive Gesellschaft gesetzt und diese gilt es umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung und die Landtagsfraktionen frühzeitig die Verantwortung übernommen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt und betreibt aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen.

Dazu wurde in den vergangenen Monaten der Aktionsplan ”Eine Gesellschaft für Alle – NRW inklusiv" auf den Weg gebracht, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Allein in Nordrhein-Westfalen leben 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 1,7 Millionen mit Schwerbehinderung. Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die sich nicht auf den Bereich der Schul- und Sozialpolitik beschränkt. Es sind alle Politikfelder und Handlungsebenen betroffen.

Sicherlich werden wir vor große Herausforderungen gestellt, aber am Ende hat jeder einzelne Mensch, ob mit oder ohne eine körperliche Behinderung, etwas von den umgesetzten Maßnahmen, z.B. durch den Bau von barrierefreien Wohnungen oder von Rampen in öffentlichen Gebäuden. Die Gesellschaft wird immer älter und schon heute diskutieren wir über altersgerechtes Gestalten von Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen.

Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und hier ist jeder Einzelne gefragt.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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Veröffentlicht am 03.12.2013

SozialesSeniorenzentrum Bethel in Bad Oeynhausen erhält Fördermittel der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW"

Düsseldorf/Münster/Minden-Lübbecke: In seiner letzten Sitzung hat der Stiftungsrat der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW" 27 soziale Projekte mit Fördermittel bedacht. Aus dem Mühlenkreis werden 2 Projekte mit Mitteln der Stiftung gefördert. Darauf weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hin.

Unterstützt wird das "Seniorenzentrum Bethel" in Bad Oeynhausen mit einer Fördersumme von 10.200 Euro für die Errichtung eines Bewegungsparcours für Senioren. Solche Parcours dienen zur Förderung der Gesundheit im Alter. Für die Anschaffung eines Kleinbusses (Einsatzbereich Porta Westfalica/Neesen) erhält "PariSozial Minden-Lübbecke" eine Fördersumme von 14.500 Euro.

Darüber hinaus erhält der Wittekindshof Bad Oeynhausen für den Neubau und die Ausstattung von einer Wohneinrichtung in Herne Fördergelder in Höhe von 351.200 Euro.

Die Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW" finanziert sich durch die Abgaben der landeseigenen Spielbanken und übernimmt eine wichtige Rolle in der Förderung von sozialen Projekten in allen Regionen des Landes NRW.

Informationen zur Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW": http://www.sw-nrw.de/home/

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Veröffentlicht am 15.10.2013