Virtuelle Landtagstour

 

Jusos im Mühlenkreis

 

SPD Minden-Lübbecke

 

NRWSPD - Die Fraktion

 

StadtentwicklungAngela Lück & Christian Dahm zur Mindener Straße

Die NW hat die Landtagskandidaten zur Mindener Straße befragt


"Der Rat der Stadt hat sinnvolle Pläne zum Umbau der Mindener Straße zu einer attraktiven innerstädtischen Haupterschließungsstraße beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei der weitgehende Ausschluss vom Durchgangsverkehr sowie die Anbindung der angrenzenden Grundstücke zur weiteren Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen und Dienstleistungen. 

Maßnahmen und deren Umsetzung sollten zwischen Stadt und Land abgestimmt werden. Nur so können erfolgreich Förderprogramme eingeworben werden.

Es geht darum, zusätzliche Fördermittel von Bund und Land zu erhalten. Die bisherigen Planungen kosten etwa 10 Millionen Euro, die für Bad Oeynhausen allein nicht zu bewältigen sind. Das letzte Gespräch hat im Verkehrsministerium vor wenigen Wochen stattgefunden. Jetzt gilt es, daran anzuknüpfen und Fördermöglichkeiten zu prüfen."

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 25.04.2017

 

StadtentwicklungInge Howe (MdL) und Achim Post (MdB): Städtebauförderung auf Rekordniveau

Minden erhält 5 Millionen für Innenstadtsanierung

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):

„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch insbesondere auch Minden, dass alleine einen Anteil von rund 5 Millionen Euro erhalten wird. Mit dieser Hilfe wird es möglich, die Planungen für die Beleuchtung des Rathausquartiers, die Fertigstellung der Fußgängerzone, den Umbau der Martinitreppe und die energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des Rathauses umzusetzen. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt.“

Veröffentlicht am 19.04.2017

 

StadtentwicklungJochen Ott/Reiner Breuer: „Konstruktive und ehrliche Expertenanhörung zum Denkmalschutz“

„Die konstruktive Expertenanhörung zum Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen macht
zuversichtlich: Es ist sehr erfreulich, dass die Neuausrichtung des Denkmalschutzes eine solche Diskussion in Gang gebracht hat“, kommentiert Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

„Das bietet die Möglichkeit, den Denkmalschutz in unserem Land weiter zu optimieren, wenn die dafür erforderlichen Fakten vorliegen. Dazu muss die Finanzierung der Denkmalpflege mit Blick auf die Finanzströme von EU, Bund, Land und Kommunen transparent gemacht werden.

Wir brauchen diese umfassende Bestandsaufnahme, um die Denkmalpflege-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen richtig fortzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Schritt wird die Evaluation des neuen Förderweges der kreditfinanzierten Denkmalpflege sein. Über die Effektivität dieses neuen Angebotes kann derzeit noch keine verlässliche Aussage gemacht werden. Erfreulich ist aber die hohe Nachfrage bereits in den ersten Monaten.“

Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Auch weiterhin bleibt für
die SPD-Fraktion die Zuschussförderung für selbstgenutzte Denkmäler, der sogenannte ‚kleine Denkmalschutz‘, ein wesentlicher Bestandteil der Denkmalpflege, weil dieser nicht nur historische Baudenkmäler zu erhalten hilft, sondern zugleich auch das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für den aktiven Denkmalschutz in diesem Land anerkennt.“

Veröffentlicht am 28.01.2014

 

Stadtentwicklung„Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“

Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Ab der neuen EU-Förderperiode gehört der unnötig hohe Bürokratieaufwand bei der Vergabe von EFRE-Mitteln der Vergangenheit an. Unternehmen und Kommunen können dann EU-Gelder schneller und effektiver dort sinnvoll einsetzen, wo sie gebraucht werden. So können die besten innovativen Projekte schnell umgesetzt werden. Mit neuen Pauschalen, Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen und weniger Abwicklungsstellen wird das Vergabeverfahren deutlich entbürokratisiert.
 
Städte und Gemeinden haben zukünftig mehr Spielraum bei der Erbringung ihres Eigenanteils. Das ist ein großer Erfolg. Gerade für finanzschwache Kommunen ist dies wichtig. So können ab dem nächsten Jahr zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement bei der Kofinanzierung berücksichtigt werden. Wirtschaftsminister Duin setzt damit eine wesentliche Forderung des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Eine entsprechend deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Fördermittelvergabe erwarten wir auch bei den weiteren Strukturfonds für NRW.“

Veröffentlicht am 10.06.2013

 

Stadtentwicklung„Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:

„Wir wollen, dass die Verursacher wieder in angemessener Weise an den Kosten für die Sicherung und Bergung von Bodendenkmälern beteiligt werden. Es ist nicht vertretbar, dass die Kommunen zweistellige Millionenbeträge für den Bodendenkmalschutz zur Verfügung stellen müssen, wenn Private ein Bauvorhaben realisieren wollen und dabei auf ein schützenswertes Bodendenkmal stoßen.

Die Anhörung hat bestätigt, dass rund 40 Millionen Euro pro Jahr auf die Allgemeinheit zukämen, wenn nicht das Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verankert wird, wie es europaweit üblich ist. Die Novelle ist notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt hat, dass für die langjährige NRW-Praxis der privaten Kostenbeteiligung die gesetzliche Grundlage fehlt.

Nach der breiten Zustimmung, die das Gesetzesvorhaben in der Anhörung erfahren hat, wünschen wir uns eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes mit breiter Mehrheit, damit die Kommunen von weiteren Kosten verschont werden.“

Veröffentlicht am 06.06.2013

 

Stadtentwicklung„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):

Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“
 
Daniela Schneckenburger: „Steigende Energiekosten belasten auch die Mieterinnen und Mieter. Mieterrechte und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Die Kosten der energetischen Modernisierung sollen zukünftig nur bis zu neun Prozent der Kosten – bisher elf Prozent – auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Bei Modernisierungsmaßnahmen setzen wir uns für ein Recht zur Mietminderung auch in den ersten drei Monaten seit Beginn der Modernisierung ein. Wenn der Wohnwert erheblich gemindert ist, muss auch die Miete gemindert werden können.“

Veröffentlicht am 07.05.2013

 

StadtentwicklungStädtebauförderungsmittel des Landes jetzt freigegeben: Minden erhält 412.000 € für barrierefreie Innenstadt

Minden: Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November wurde die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen.

Das Städtebauförderungsprogramm 2012 enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von 181 Mio. €.Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind. Die Strategie basiert auf der grundsätzlichen Festlegung des Koalitionsvertrages und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen abgestimmt. Damit werden bedarfsgerechte und zielgenaue öffentliche Investitionen als  nachhaltige Entwicklungshilfen für die Städte und Gemeinden in NRW ermöglicht.

Minden profitiert von dieser Politik mit 412.000 € für die Konzeption zur Gestaltung einer barrierefreien Innenstadt und zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Bereich Scharn.

„Neben der wichtigen Förderung unserer städtebaulichen Entwicklung vor Ort werden damit auch positive volkswirtschaftliche Effekte für unsere Stadt hervorgerufen. Wissenschaftlich belegt ist, dass 1 € Städtebauförderungsmittel bis zu 8 € weitere öffentliche und private Investitionen anstoßen. Davon profitieren unsere lokalen Betriebe und ihre Beschäftigten“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe.

Veröffentlicht am 14.12.2012