Am Freitag war Kneipennacht in Minden und Inge Howe war mit den Jusos auch unterwegs, um mit den Besuchern der Kneipennacht ins Gespräch zu kommen. Viele nutzen die Möglichkeit um mit Inge Howe und den Jusos zu diskutieren. Bildung war zentrales Thema der Diskussionen. Viele wünschen sich eine Ausweitung der Kostenfreiheit bei den Kitas.

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Fotos auf der Facebook-Seite "Das rote Team"

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Veröffentlicht am 29.04.2012

Mühlenkreis-Jusos zum Arbeitsbesuch im nordrhein-westfälischen Landtag

Düsseldorf/Minden-Lübbecke. Die Jusos Minden-Lübbecke waren auf Einladung von Inge Howe, der Vorsitzenden der sogenannten „Teutonenriege“, dem Zusammenschluss der neun ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten, zu einem Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag gereist.

Zusammen mit den Mitgliedern der „Teutonen“ diskutierten die Jusos mit dem medienpolitischen Sprecher der NRWSPD-Fraktion  Alexander Vogt über den umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, über dem am gleichen Tag abgestimmt werden sollte. Allerdings erklärten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, das sie gegen den Staatsvertrag stimmen werden, da auch innerhalb der Fraktionen massive Vorbehalte gegen die Novelle gab.

In der Diskussion machten die Jusos ihre ablehnende Haltung zum Staatsvertrag deutlich. Mit der geplanten Novelle des Staatsvertrages hätte der Jugendschutz im Netz keinesfalls Rechnung getragen werden können. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit, gerade für die Betreiber von privaten Webauftritten oder Weblogs.

Darüber hinaus sind die Jusos der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz geführt hätte, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann. Auch befürchten die Jusos einen Einstieg in ein Zensursystem.

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Veröffentlicht am 26.12.2010

Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):

"Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig ablehnen wollen. Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind.

So wie wir es in den vergangenen Monaten intensiv getan haben, sind wir auch weiterhin bereit, uns konstruktiv an einer Weiterentwicklung von Jugendschutz und Netzpolitik zu beteiligen, insbesondere an der dringend notwendigen und sinnvollen Reform des JMStV. Den dafür erforderlichen Dialog mit allen an dem Thema interessierten Gruppen werden wir gerne fortführen."

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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 15.12.2010

Auf Einladung des neuen Juso-Unterbezirksvorstandes war die SPD-Landtagsabgeordnete und Kandidatin für die Landtagswahl am 09. Mai zu einer Klausurtagung des Unterbezirksvorstandes gekommen, welche im Anschluss der Juso-Unterbezirkskonferenz stattfand.

Während der Konferenz wurde Anna Lisa Steinmeier aus Hille zur neuen stellv. Vorsitzenden der Jusos Minden-Lübbecke gewählt. Sie folgt Julia Schubert aus Lübbecke, die sich auf ihre Arbeit im Regionalvorstand der JusosOWL und auf den Vorsitz der Jusos aus dem Altkreis Lübbecke konzentrieren will, aber dem Vorstand als Beisitzerin weiter angehören wird.

Auch im erweiterten Vorstand gab es Veränderungen, so scheiden der Kreistagsabgeordnete Bodo Böke und Daniel Schumann aus dem Vorstand aus. Die Konferenz wählten Robin Niemann aus Hille, Carolin Hein aus Espelkamp und Jonas Kroener aus Minden zu neuen Besitzern im Vorstand der Jusos Minden-Lübbecke.

Mit einen klaren Votum wurde Micha Heitkamp aus Hille von den Delegierten für den Landesvorstand der NRWJusos nominiert. Die bisherige stellv. Landesvorstzende Victoria Tiemeier aus Lübbecke wird aus beruflichen Gründen, nicht mehr für den Landesvorstand der NRWJusos kandidieren.

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Veröffentlicht am 19.04.2010

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