Minden: Um sich konkret über die Situation von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Krisenherden zu informieren besuchte der neue NRW Staatssekretär für Integration,Thorsten Klute, am Donnerstag den Fachdienst für Integration und Migration des Caritasverbandes Minden. Klute folgte damit einer Einladung der heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe.

„Deutschland war und wird auch in Zukunft immer ein Zuwanderungsland sein“ war Thorsten Klute sich einig mit den BeraterInnen des Fachdienstes der Caritas. „Wenn Menschen konkret in ihrem Leben bedroht sind, so wie jetzt in Syrien, Mali oder vielleicht auch der Ukraine, dann müssen wir auch diesen Menschen helfen. Es hat Deutschland noch immer gut getan, Zuwanderer aufzunehmen und zu helfen.“

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Veröffentlicht am 03.03.2014

Kreis Minden-Lübbecke: Auf eine Sonderzahlung des Landes können sich jetzt die Kämmerer in den Kommunen freuen. Als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird die Landesregierung noch in diesem Jahr ca. 135.000 Euro an die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet überweisen. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe die Bürgermeister. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Gemeinden im Mühlenkreis damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Rahe. Mit der Auszahlung der Mittel können die Kämmerer voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

Mehr zum Thema:
Gesamtaufstellung der Ausgleichzahlungen

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Veröffentlicht am 13.11.2012

"Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht" freuten sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, Bernhard von Grünberg und Serdar Yüksel am Abend des 8. Juni.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Landtagstalk unter dem Motto 'Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten' geladen, und über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW waren gekommen, um über die Anforderungen an ein Integrationsgesetz zu diskutieren.

Als kompetente Gesprächspartner standen NRWs Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard, der Vorsitzende des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und das SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras zur Verfügung.
Das Podium wurde von den drei Integrationspolitikern der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard von Grünberg, Serdar Yüksel und Ibrahim Yetim abgerundet.

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Veröffentlicht am 01.07.2011

„Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Mittwochabend zum Landtagstalk unter dem Motto ‚Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten‘ interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW eingeladen, um über den aktuellen Stand des Integrationsgesetzes zu diskutieren. Mit Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Gebhard, dem integrationspolitischen Sprecher Bernhard von Grünberg, dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und dem SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras war das Podium prominent besetzt.

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Veröffentlicht am 09.06.2011

Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.

Die neue Landesregierung hat damit die Integrationspolitik nachhaltig gestärkt. So wird Rot-Grün im Gegensatz zur Rüttgers-Regierung auch ein Integrationgesetz vorlegen, mit dem in NRW Integration auf verlässliche und verbindliche Beine gestellt wird.“

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Veröffentlicht am 08.09.2010

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