Heute ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Tag der Begegnung“. Er soll auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 
 
„Es geht darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Im Mittelpunkt des diesjährigen Mottos steht, Begegnungen zu schaffen, miteinander statt übereinander zu reden und Perspektiven von Menschen mit Behinderung nachvollziehbarer zu machen. Ein Beispiel dafür sind Stadtführungen, die von Frauen und Männern mit Behinderung angeboten werden. Diese eröffnen neue Blickwinkel auf die Frage: Wie inklusiv sind unsere städtischen Räume wirklich? Die Ausgestaltung inklusiver Lebensräume vor Ort ist eine besondere Herausforderung hierbei.
 
Selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch der Grund für den vergangene Woche verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen von SPD und Grünen zum Bundesteilhabegesetz. Nur ein modernes, bedarfsgerechtes Teilhaberecht sowie finanziell gestaltungsfähige Städte und Gemeinden können aus dem Anspruch auf volle Teilhabe Lebenswirklichkeit werden lassen.“
 

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Veröffentlicht am 05.05.2015

Seit 25 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen nun Lokalradios. Das erfolgreiche Privatradiosystem in Deutschland ist mit seinen 45 Radiosendern und Verbreitungsgebieten ein wichtiges Erfolgsmodell für die Medienvielfalt in NRW. Um über die neuen Herausforderungen an den Lokalfunk zu diskutieren, hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Workshop „Zukunft des Lokalfunks in NRW“ eingeladen. Die Resonanz war überwältigend. Teilnehmer waren unter anderem der Verband lokaler Rundfunk, der Verband der Betriebsgesellschaften, der Verein der Chefredakteure im Lokalfunk NRW, der Deutsche Journalistenverband, die DJU in Verdi und die Medienkommission der LfM. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
 
„Alle Seiten müssen mitarbeiten, damit das System erfolgreich bleibt. Schon mit der Novelle des Landesmediengesetzes haben wir viele positive Neuerungen für die Veranstalter-gemeinschaften und Betriebsgesellschaften erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion wird zudem weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass der gut funktionierende Lokalfunk in NRW erhalten bleibt. Es gibt viele wichtige Themen, die wir weiterhin besprechen werden. So haben wir uns bei dem Workshop bereits über die Rolle der Werbung im dualen System zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ausgetauscht.“
 

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Veröffentlicht am 15.04.2015

Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten russische Truppen die überlebenden Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz. Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im nordrhein-westfälischen Landtag:

„An diesem Tag denken wir an die Millionen Opfer, die der Terror der Nationalsozialisten gefordert hat. Er steht für das Gedenken an den Holocaust, der an den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern begangen wurde, an die systematische Verfolgung und Ermordung von Menschen aus rassistischen Gründen.

Dieser Tag ist für uns auch eine Verpflichtung, uns überall da, wo es erforderlich ist, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Verfolgung und Diskriminierung einzusetzen. Indem wir die Erinnerung wach halten, machen wir klar: So etwas darf es nie wieder geben!“

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Veröffentlicht am 27.01.2015

Motto: Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt
 
Kreis Minden-Lübbecke: Auch im Jahr 2015 startet der Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“, mit dem die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank in diesem Jahr Innovationen für eine digitale Welt suchen. Am Wettbewerb teilnehmen können deutschlandweit Unternehmen, Forschungsinstitute, Start-ups, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren. 

Ein Hashtag kann große Gruppen mobilisieren, ein Like stärkt das Selbstbewusstsein, und eine App hilft dabei, gesund zu bleiben – die digitale Revolution verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend. Computer
und Smartphone sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie sorgen für eine immer stärkere Vernetzung, die völlig neue Formen der Kommunikation, Arbeitsorganisation und Kooperation ermöglicht. Um sich als zukunftsfähiger Standort zu behaupten, braucht Deutschland herausragende Ideen und kreative Köpfe, die den Potenzialen einer digital vernetzten Welt gegenüber aufgeschlossen sind und mit Mut und Neugier
wegweisende Impulse setzen.

Wie können Bildungsangebote an die Bedürfnisse der Digital Natives angepasst werden? Wie nutzen Unternehmen neue Technologien wie Cloud-Computing? Welche Chancen eröffnet die zunehmende Vernetzung Forschern und  Wissenschaftlern? Wie organisiert sich bürgerschaftliches Engagement in den Gemeinden von morgen? Wie funktioniert kultureller Austausch in der Informationsgesellschaft? Wie können intelligente Netze und innovative Technologielösungen Umwelt- und Klimaschutz fördern? 

Die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen den Aufruf und freuen sich auf Vorschläge und Hinweise aus dem Mühlenkreis für innovative Projekte bis zum 8. März 2015 unter orte@land-der-ideen.de. Das Wettbewerbsteam nimmt dann mit diesen Projekten Kontakt auf und berät bei der Bewerbung: www.ausgezeichneteorte.de
 
Weitere Informationen:  
Sollten Sie Rückfragen haben, stehen Ihnen die Organisatoren per E-Mail unter orte@land-der-ideen.de oder montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr unter 030 - 23 60 78 490 gerne zur Verfügung.

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Veröffentlicht am 22.01.2015

Porta Westfalica. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) sind bestürzt über den feigen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica:

“Der Anschlag auf das Asylbewerberheim ist auf das Schärfste zu verurteilen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Adressaten dieses Anschlages – Den Menschen die vor Krieg und Armut in unser Land geflüchtet sind und hier eine sichere Heimat suchen. Wir vertrauen auf eine umfassende Aufklärung des Anschlages von Seiten der Ermittlungsbehörden.

Der Anschlag macht deutlich, dass man auch im Mühlenkreis im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nachlassen darf.“ Die Abgeordneten loben die Arbeit des Lokalen Aktionsplans (LAP) Minden und des Aktionsbündnisses „Minden gegen Rechts“, die hier aktiv sind und “großartige Aufklärungsarbeit leisten”.

Am heutigen Montag findet in Bielefeld eine große Kundgebung unter dem Motto „Bielefeld ist bunt und weltoffen“ ab 18:30 Uhr auf dem Bielefelder Jahnplatz statt.

„Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf, denn nicht nur im Mühlenkreis, sondern auch in der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe gilt: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!“, so die Abgeordneten abschließend.

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Veröffentlicht am 18.01.2015

Zum Parteitag der Christdemokraten in Köln und den Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden über die angeblich gefährdete Rechtsstaatlichkeit NRWs erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Äußerungen von Angela Merkel zur angeblich gefährdeten Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen sind unredlich und eine Unverschämtheit. NRW ist und bleibt ein Rechtsstaat. Wird das von der Kanzlerin ernsthaft bezweifelt? Bei allem Verständnis dafür, dass Frau Merkel ihrem inhaltlich mausetoten Wahlverein von Zeit zu Zeit ein bisschen Leben einhauchen muss: Die gut gemeinte Schützenhilfe der Kanzlerin für Armin Laschet entwickelt sich schnell zu einem politischen Bumerang: In insgesamt elf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW wurden Maßnahmen aus der Zeit der Regierung Rüttgers für verfassungswidrig erklärt. Damals saß der heutige CDU-Landeschef Laschet mit am Kabinettstisch der schwarz-gelben Landesregierung. Wir können uns nicht daran erinnern, dass sich Angela Merkel in dieser Zeit besonders um die Rechtsstaatlichkeit NRWs gesorgt hat.

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Veröffentlicht am 10.12.2014

Einen abenteuerlichen Beitrag zur aktuellen Debatte um Schwarzgeldkonten im Ausland leistet Hendrik Wüst, Chef des Wirtschaftsflügels der CDU und Landtagsabgeordneter:

„Als Exportweltmeister in einer globalisierten Welt schon die bloße Existenz einer Bankverbindung zu kriminalisieren, ist nicht sachgerecht“ (Westfälische Nachrichten, 7. Februar 2014). Diese Einlassung kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

„Hendrik Wüst dokumentiert erneut, dass ihm die Analyse aktueller Debatten schwerfällt Seine erfolglose Zeit als Generalsekretär der NRW-CDU war geprägt von Skandalen (Videoüberwachung von Hannelore Kraft, „Rent a Rüttgers“), sein persönlicher Umgang mit der Abrechnung von Krankenkassenbeiträgen mehr als fahrlässig. Fasst man nun seine aktuellen Aussagen zusammen, lautet das Fazit: Man wird ja wohl noch ein Konto im Ausland haben dürfen.

Angesichts der Leichtigkeit, mit der Wüst deutsche Steuergesetze beiseite drückt, lautet die Frage: Hat der Globalisierungsexperte Wüst Kenntnis von weiteren Konten deutscher Bürger im Ausland? Man wird ja wohl mal fragen dürfen.“

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Veröffentlicht am 07.02.2014

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