Der Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Die PKW-Maut für Ausländer wird keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer maroden Verkehrsinfrastruktur erbringen. Die Einnahmen werden von den hohen Kosten aufgefressen werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Es kann nicht sein, dass ein unsinniges Projekt durchgepeitscht wird, weil die Regionalpartei CSU es so will.
 
Wir müssen außerdem befürchten, dass europäische Gerichte wegen „mittelbarer Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter“ die Maut wieder  einkassieren. Am Ende zahlen dann die deutschen Fahrzeughalter wieder drauf und werden entgegen aller Versprechungen der Bundeskanzlerin doch stärker belastet.
 
Es drohen auch weitere Belastungen für deutsche Fahrzeughalter, wenn die benachbarten Benelux-Staaten eine Art „Rachemaut“ einführen, weil eine tragfähige Regelung für die Grenzregionen jetzt auch nicht gefunden worden ist.
 
Das Engagement von CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet kann den Grenzregionen schaden. Wenn die Benelux-Staaten nun auch eine Maut einführen, ist das die Laschet-Maut. Laschet  ist Steigbügelhalter für die CSU. Er macht Politik für Bayern, nicht für NRW.“
 

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Veröffentlicht am 27.03.2015

Liebe Leserin, lieber Leser,

wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, kann aktuell in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Busse und Bahnen nutzen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken haben viele Verkehrsunternehmen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen untersagt. Anstatt im Vorfeld nach praktischen Lösungen zu suchen, werden Menschen mit E-Scootern aktuell einfach am Straßenrand stehen gelassen.

Dieses Handeln, von Seiten der Verkehrsunternehmen, ist ein unhaltbarer Zustand und schränkt das Grundrecht auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen massiv ein. Der Landesbehindertenbeirat hat deshalb vor wenigen Tagen bereits eine entsprechende Resolution beschlossen, in der die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert werden, Fahrgäste mit E-Scooter wieder zu befördern.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben heute in einer Stellungnahme die Verkehrsverbände aufgefordert, die E-Sccooter-Beförderung wieder zu ermöglichen und verweisen darauf, dass das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro den Verkehrsunternehmen zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt.

In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wird die rot-grüne Landesregierung nun klären lassen, wie E-Scooter in den Fahrzeugen des ÖPNV sicher transportiert werden können. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sollten aber E-Scooter, nach dem Vorbild von Bremen, mitgenommen werden – Dort wurde das E-Scooter-Verbot bis zum Frühjahr ausgesetzt.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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Veröffentlicht am 22.01.2015

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek stellt heute Nachmittag sein Konzept zur Neuorganisation des Landesbetriebs Straßen.NRW vor. Das kritisiert die CDU bereits vor Beginn der Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:

„Wenn die CDU Kritik am Konzept der Landesregierung übt, bevor dieses im Ausschuss vorgestellt wurde, zeigt sie, dass es ihr um Sachpolitik nicht geht. Gerade in der Verkehrsinfrastrukturpolitik braucht NRW das konstruktive Handeln aller Kräfte, nicht die Obstruktion der CDU. So ist die CDU keine NRW-Partei mehr.

Dabei müsste sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben. Ihre Minister haben zwischen 2005 und 2010 den Landesbetrieb Straßen.NRW an die Grenze der Leistungsunfähigkeit gebracht. Diese Politik führte dazu, dass der Landesbetrieb zu wenige Brückenbau-Ingenieure hatte. Die Neustrukturierung ist nunmehr die Aufgabe der Landesregierung, die wir dabei nach Kräften unterstützen. Das Konzept wird zu einer effizienteren Arbeit des Landesbetriebs führen. Die CDU-Kritik geht also auch fachlich ins Leere."

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Veröffentlicht am 22.01.2015

Der Verband der Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen (VdV) hat zum 1. Januar seinen Mitgliedsunternehmen mitgeteilt, dass sie aus Sicherheitsgründen keine Beförderungspflicht mehr für Menschen mit Behinderungen haben, die mit Elektromobilen (E-Scootern) transportiert werden wollen. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„Menschen mit Behinderungen sind besonders darauf angewiesen, dass sie umfänglich den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Dies gilt nicht zuletzt für den kommunalen Linienbusverkehr. Es muss gewährleistet sein, dass gehandicapte Menschen in einer Gemeinde von A nach B gelangen können. Mobilität ist ein hohes Gut in unserer modernen Gesellschaft und unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Umso mehr verärgert es mich, dass der VdV nun seine Verkehrsunternehmen dazu auffordert, ab sofort aus vermeintlichen Sicherheitsbedenken heraus, eine Mitnahme von Menschen mit E-Mobilen zu verweigern. Dies betrifft auch viele ältere Mitmenschen, die zunehmend auf diese Mobile zurückgreifen.
 
Es ist ein Unding, dass eine immer größer werdende Gruppe von Menschen vom ÖPNV faktisch ausgeschlossen werden sollen. Ich erinnere daran, dass das Land NRW den Verkehrsunternehmen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro an Finanzhilfen zur Beförderung dieser Personen zur Verfügung stellt. Wie kann es dann sein, dass offenbar die technisch notwendigen Voraussetzungen noch nicht ausreichend geschaffen wurden? 
 
Ich fordere die Verkehrsunternehmen auf, sich umgehend mit den Behindertenverbänden, dem Landesbehindertenbeauftragten und dem NRW-Verkehrsministerium an einen Tisch zu setzen, um landesweit eine akzeptable Lösung zu finden. Die SPD wird das Thema im Düsseldorfer Landtag zur Sprache bringen.“
 

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Veröffentlicht am 07.01.2015

Porta Westfalica: Die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes soll zügig in Angriff genommen werden. Dies erläuterte Bürgermeister Bernd Hedtmann und Beigeordneter Stefan Mohme am Freitag vormittag den beiden Abgeordneten Inge Howe und Achim Post. „Wir werden selber Gelder im Haushalt umschichten und haben schon eine positive Reaktion vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)“ erläuterte Hedtmann den beiden Abgeordneten.

„Wir gehen davon aus, dass der Rat unsere Planungen mit großer Mehrheit unterstützen wird.“ Die Verkehrssicherheit sei insbesondere für Busreisende die die B482 vor dem Bahnhof überqueren würden nicht gegeben.  Beigeordneter Mohme und Frau Schröder vom Bauamt erläuterten die genauen Planungen. Achim Post und Inge Howe wollen das Projekt unterstützen: „Was Sie hier geplant haben ist dringend notwendig! Jetzt müssen wir mal schauen, was davon noch geht“ verwies Inge Howe jedoch auf die bereits sehr weit fortgeschrittenen Beratungen zum Landeshaushalt 2015.

 
Foto: Inge Howe (MdL), Dirk Rahnenführer (SPD Fraktion Porta), Achim Post (MdB), Bernd Hedtmann (Bürgermeister), Stefan Mohme (techn. Beigeordneter)
 

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Veröffentlicht am 14.10.2014

Inge Howe (SPD) äußert sich zur Werster-Petition

Bad Oeynhausen (nisi). Weil sie einen Stillstand vermuten, wandten sich die Werster Anlieger erneut an die Öffentlichkeit. Sie hatten 2012 eine Petition beim Landtag NRW eingereicht, um einen zusätzlichen Lärmschutz entlang der A30 zu bekommen (die NW berichtete mehrfach).

"Wir bekommen keine Antworten und keine Zahlen", bemängelten Dr. Reinhold Möhlmann, Klaus Rasche und Eckhard Grummert bei einem Ortstermin in der Nähe des Werster Betonwerks. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) und stellv. Vorsitzende des Petitionsausschusses beruhigt: "Eine Bearbeitung einer solchen Petition dauert. Das muss alles Hand und Fuß haben", erklärte sie im Gespräch mit der NW.

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Veröffentlicht am 27.03.2014

Der erste Abschnitt der Schallschutzwand ist fertig, in Kürze geht es nahtlos entlang der A2 bis zum Mooskamp weiter

Bad Oeynhausen (nh). Munter sprudelt das Wasser in den idyllische Gartenteich von Horst Krüger. Seit zwei Monaten kann man den Wasserlauf nicht nur sehen, sondern endlich auch plätschern hören. Denn seitdem die neue Schallschutzwand hinter seinem Grundstück den Lärm von der benachbarten Autobahn schluckt, ist es auf dem Grundstück der Rehmer Familie an der Straße "An der Strüh" direkt neben der A2 deutlich ruhiger geworden. 

Gestern überzeugten sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, Vertreter der SPD und CDU im Stadtrat und Rehmer Anwohner von der spürbaren Verbesserung. Und erfuhren wie es mit dem Lärmschutz in Rehme weitergeht. Im Sommer 2009 ging die Petition der Rehmer Bürger im Büro von Inge Howe ein. "Dann haben wir bei einem Ortstermin den Lärmpegel gemessen und diverse Gespräche mit dem Ministerium und Straßen NRW geführt", beschreibt die SPD-Politikerin den Anfang. Dass die Lärmschutzwand bereits viereinhalb Jahre später steht, überrascht nicht nur den Petenten Horst Krüger, sondern auch die Landtagsabgeordnete selber. "Das dauert normaler Weise viel länger", weiß Inge Howe. 

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Veröffentlicht am 25.02.2014

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